Trump setzt beunruhigendes Zeichen: Aufwertung des Chefpropagandisten Bannon

Der rechte Scharfmacher und Ex-Chef von Breitbart.com erhielt nun auch einen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat, während Geheimdienste und Militär marginalisiert wurden

Es wundert natürlich nicht, wenn auf Breitbart.com dem früheren Chef Steve Bannon attestiert wird, ein "aufsteigender Stern" zu sein. Es ist zwar nur eine AFP-Meldung, aber sie passt ins Programm. Die rechte Website Breitbart.com hatte gezielt für Donald Trump Propaganda gemacht und alles aufgeboten, um Clinton und die Demokraten zu skandalisieren. Das hat Trump offenbar gefallen, der Bannon zunächst in sein Wahlkampfteam als Berater holte und dann zum "Chefstrategen" ernannte, der seitdem überall mit auftaucht und die Politik von Trump prägen soll. Skandalisierung und Provokation sind probate Mittel zur Erzielung von Aufmerksamkeit, was für Trump auch als Präsident noch extrem wichtig zu sein scheint.

Was Breitbart.com jubilieren lässt, ist die Wertschätzung, die Bannon im Weißen Haus erfährt. Der Präsident hat ihn am Samstag zum permanenten Mitgliedes im Nationalen Sicherheitsrat ernannt und damit Bannons Einfluss, der eher sicherheits-, als außenpolitische Erfahrung hat. 1976 erwarb er einen Master in National Security Studies, später schloss er sein Studium an der renommierten Harvard Business School mit einem Master of Business ab, war dazwischen Offizier bei der Navy und arbeitete auch kurz im Pentagon. Geld machte er schließlich zunächst als Investmentbanker bei Goldman Sachs, was auch zeigt, dass er immer gut vernetzt war, und anschließend mit einer eigenen Investmentbank Bannon & Co., die auf Medien spezialisiert war.

Interessant ist, dass er zwischendurch auch mal bei dem Projekt Biosphere 2 als Direktor tätig war, das mit dem Geld eines Milliardärs geschaffen wurde, um geschlossene Lebenssysteme für Weltraumflüge und -kolonien zu erforschen. Das Projekt scheiterte bald an technischen Problemen, Bannon stieg in die Filmindustrie ein und lernte über einen Dokumentarfilm über Ronald Reagan Andrew Breitbart kennen, der sein Geschäft der extrem auf Skandalisierung, Gerüchten, obskuren Meldungen und Hang zum rechten Spektrum ausgerichteten Website Drudgereport.com lernte.

Drudgereport wurde bekannt, weil Drudge als Einzelkämpfer, der vorher bei Wired gearbeitet hatte, als erstes die noch unbestätigte Meldung von der Beziehung von Bill Clinton mit Monika Lewinsky verbreitete und auch weiterhin gegen alles zu Felde zog, das liberal, links oder demokratisch war (Demokratisierung der Aufmerksamkeit, Sex und Macht in der Aufmerksamkeitsökonomie). Drudgereport.com ist weiterhin eine der weltweit erfolgreichsten Websites, obgleich oder weil sie keine eigenen Inhalte produziert, sondern nur die englischsprachigen Medien nach aufmerksamkeitsheischenden Stories absucht und diese gewissermaßen als Show des Spektakulären, Monströsen und Abwegigen präsentiert. Schon früh vermischte Drudgreport.com, obgleich rechts ausgerichtet, politische Meldungen unterschiedslos mit Klatsch, Gerüchten und allem was, was die Neugierde von Lesern erwecken kann.

Geschäftsmodell: Aufmerksamkeit mit allen Mitteln für rechtextreme Politik und gegen politische Gegner

Das Geschäftsmodell hat Drudgereport immer weiter perfektioniert und auch mächtig Breitbart.com, gegründet 2007 - mit der ideologischen und finanziellen Hilfe von Bannon, der sich Schritt für Schritt stärker politisch auf der rechten Seite engagierte - vor der US-Präsidentschaftswahl und dem Wahlsieg von Barack Obama, durch prominente Verlinkung angeschoben. Breitbart.com hat die Stimmung der Rechten gegen Obama geschürt, gerne auch mal Gerüchte und Fake News verbreitet und wurde zu einem wichtigen Propagandamedium der radikalen Republikaner der Tea-Party-Bewegung. Als Sarah Palin auf der Welle der Aufmerksamkeit schwamm, war Bannon nicht weit als Berater.

Nachdem Breitbart 2012 überraschend starb, übernahm Bannon das Ruder und schob Breitbart.com noch mehr in die rechtsnationalistische, ausländer- und vor allem muslimfeindliche Ecke. Bannon bezeichnete selbst Breitbart.com als "Plattform für Alt-Right", also für den amerikanischen rassistischen, nationalistischen und faschistoiden Rechtsextremismus. Kultiviert hat Bannon bereits die Attitüde, dass er und Breitbart.com gegen die "Elite" oder das "Establishment" gerichtet ist. Das griff auch Trump auf und machte es zu einem seiner Markenzeichen, wobei Elite ein Kampfbegriff ist und sich im Wesentlichen gegen die "Liberalen" in der Politik, in den Medien, in der Kultur und in der Wirtschaft richtet, aber die Romantik einer Revolte oder des Widerständigen von angeblich gesellschaftlich Marginalisierten suggeriert. Gekämpft wurde auf Breitbart.com nicht nur gegen Clinton und die Demokraten, sondern im rechtsextremen Fahrwasser auch gegen die "gemäßigten" Republikaner wie Jeb Bush und letztlich auch gegen rechte Medien wie FoxNews, die ebenfalls zu gemäßigt waren und rechts überholt werden sollten.

Der Aufstand gegen das Establishment mit Sitz im Nationalen Sicherheitsrat

Da zum Establishment nicht nur in den USA mittlerweile die Generation der 68er gehört, obgleich die Linken oder Alternativen der Protestbewegung seinerzeit ebenfalls nur eine, wenn auch letztlich einflussreiche Minderheit war, arbeiten sich die neuen Rechten und Identitären gerne an diesen ab. Vermutlich ist die Suggestion der Revolte gegen "das System" ein wesentlicher Bestandteil der Attraktivität der rechten, gleich ob nationalsozialistisch oder nationallibertären Bewegungen. Wie anti-elitär die Rechten sind, lässt sich gut an Bannon, Jahrgang 1953, sehen, der an einer Elite-Uni studierte, aber sich im Unterschied zu seinen damals alternativen Zeitgenossen lieber beim Militär verdingte, statt Hippie bei Goldman-Sachs ganz im Trend der Zeit zum Yuppie wurde und letztlich im Autoritären, inklusive Mauer, die Befreiung von verachteten politisch-moralischen Prinzipien sieht.

Bannon gründete mit Goldman-Sachs-Geld die NGO Government Accountability Institute. Dort wurde etwa das Buch "Clinton Cash: The Untold Story of How and Why Foreign Governments and Businesses Helped Make Bill and Hillary Rich" finanziert und vertrieben, das Clinton maßgeblich geschadet hat, nicht zu Unrecht, wohlweislich. Gleichermaßen wurde mit "Bush Bucks: How Public Service and Corporations Helped Make Jeb Rich" gegen den zunächst erfolgversprechendsten republikanischen Kandidaten geschossen. Mit den aufgedeckten und skandalisierten Fakten erreichte man auch die Mainstreammedien, wodurch das Misstrauen in Clinton oder Bush sich erst recht verbreitete. Ein Buch darüber, wie Donald Trump oder Bannon selbst reich wurden, unterblieb selbstverständlich. Ein gefundenes Fressen für Bannon bzw. Breitbart.com waren Geschichten wie die des Abgeordneten Anthony Weiner, der Frauen mit Sexting-Botschaften imponieren wollte.

Am 28. Januar veröffentlichte Donald Trump ein Memorandum, in dem er Bannon mit an den Tisch des Nationalen Sicherheitsrats (NSC) setzte. Die oberste Priorität für ihn sei die Sicherheit und der Schutz der Amerikaner, schrieb Trump, der den Chefstrategen Bannon damit nicht nur zum ständigen Teilnehmer des NSC, sondern auch des Heimatschutzrates (HSC) ernannte. Nicht nur diese Ernennung erweckte Aufmerksamkeit, sondern auch, dass Trump gleichzeitig die Geheimdienste, mit denen er in Fehde liegt, abwertete. Der oberste Geheimdienstchef (DNI) wird ebenso wie der oberste Militär, der Vorsitzende der Stabschefs, nur dann an den Sitzungen teilnehmen, wenn es um Themen in ihrer Verantwortlichkeit geht. Bislang waren beide Vertreter ständig bei den Sitzungen, die Ausgrenzung ist ein deutliches Zeichen des Misstrauens der Trump-Regierung in Geheimdienste und selbst in das Militär. Daher war Bannon auch prominent vertreten, als Trump das Memorandum unterzeichnete, in dem er die Vorlage eines Plans für die Niederschlagung des Islamischen Staats anordnete, in dem es auch um neue Koalitionspartner geht, also vermutlich um Russland.

Wie Bannon Trumps Haltung und Politik beeinflusste, ließ sich kürzlich bei dem Besuch im CIA-Hauptquartier sehen. Eher nebenbei versicherte Trump, wie sehr er die Geheimdienste schätzt, was er gerade mit seinem Memorandum wiederlegte, während er seinen "Krieg gegen die Medien" in den Mittelpunkt stellte. Kurz darauf wurde aus dem Weißen Haus erklärt, dass man alternative Medien stärker einbeziehen wolle, was zu einer Entwertung der Mainstreammedien führen könnte. Und schließlich sagte Bannon in einem Telefongespräch mit der New York Times, dass man die Medien als "Oppositionspartei" betrachte. Sie würden das Land nicht verstehen. Es geht also darum, die Medien als "vierte Macht" zu desavourieren, um die eigene Politik ungestörter und zur Not mit "alternativen Fakten" mit der Hilfe von klar politisch einseitigen Medien wie Breitbart.com oder Drudgereport.com umsetzen zu können.