UN-Rede: Lawrow attackiert Westen als "Imperium der Lügen"
Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, spricht vor der UN-Generalversammlung, 23. September 2023. Bild: Cia Pak / UN
Der russische Außenminister spricht über den Ukraine-Krieg, Selenskyjs Friedensplan und das Getreideabkommen. Die Fronten sind weiter verhärtet. Wie Moskau auf die neuen globalen Kräfteverhältnisse setzt.
Sergej Lawrow, Außenminister der Russischen Föderation, sagte gestern vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass eine neue Weltordnung "direkt vor unseren Augen" entstehe, während die Ablehnung des Gleichheitsgrundsatzes und die völlige Unfähigkeit zu verhandeln seit Langem eine "Visitenkarte" des kollektiven Westens sei.
Wie Präsident [Wladimir] Putin sagte, ist der Westen wirklich ein "Lügenimperium".
Er erinnerte an die konkreten politischen Zusicherungen, die Moskau in Bezug auf die Nichterweiterung der Nordatlantikvertragsorganisation (Nato) gegeben wurden.
Im Jahr 2021 wurden unsere Vorschläge, Verträge über gegenseitige Sicherheitsgarantien in Europa abzuschließen, ohne den blockfreien Status der Ukraine zu ändern, grob zurückgewiesen.
Lawrow fügte hinzu, dass der Westen die Militarisierung des russlandfeindlichen Kiewer Regimes fortsetze, das durch einen blutigen Staatsstreich an die Macht gekommen sei und dazu benutzt werde, einen hybriden Krieg gegen die Russische Föderation zu führen. Er beschrieb zudem eine Reihe gemeinsamer Übungen zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Nato-Verbündeten, bei denen Szenarien für den Einsatz von Atomwaffen in Russland getestet würden.
Während der Ukraine-Krieg zunehmend zu einem Zermürbungskrieg wird, warnte Lawrow am Samstag, dass er die USA und Großbritannien sowie andere als "direkt im Krieg mit uns" ansehe.
Lawrow wies einen vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagenen Friedensrahmen als "nicht machbar" zurück. Der Zehn-Punkte-Friedensplan, der im November 2022 vorgestellt wurde und von vielen westlichen Verbündeten unterstützt wird, beinhaltet die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, den vollständigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und die Freilassung aller Kriegsgefangenen und Deportierten.
Der Plan sieht nicht vor, ukrainisches Territorium an Russland abzutreten oder Kiews Bemühungen um einen Nato-Beitritt aufzugeben – zwei Kernforderungen von Moskau.
Der russische Außenminister schloss auch die Möglichkeit aus, dass Russland zum Schwarzmeer-Getreideabkommen zurückkehren könnte, da der Kreml das Gefühl habe, getäuscht worden zu sein. "Der Hauptgrund, warum wir aus diesem Abkommen ausgestiegen sind und es nicht mehr existiert, ist, dass sich alles, was uns versprochen wurde, als Täuschung herausgestellt hat", sagte Lawrow.
Das von der Türkei und den Vereinten Nationen im Juli 2022 ausgehandelte Getreideabkommen sollte ursprünglich die sichere Durchfahrt von Schiffen garantieren, die während der Invasion ukrainische Agrarexporte aus dem Schwarzen Meer transportierten.
Gegenüber UN-Generalsekretär António Guterres habe man erklärt, so Lawrow, warum seine Vorschläge nicht funktionieren werden. "Wir lehnen sie nicht ab. Sie sind einfach nicht realistisch. Sie können nicht umgesetzt werden", sagte er auf einer Pressekonferenz bei den Vereinten Nationen nach seiner Rede vor der Generalversammlung.