Ukraine-Krieg: Internationale Friedenskonferenz fordert Diplomatie jetzt
Friedenskonferenz in Wien, 10. und 11. Juni 2023. Bild: Medea Benjamin
Ein Gipfeltreffen in Wien für Frieden in der Ukraine ruft weltweit zum Handeln auf. Die Institutionen in Europa hätten versagt. Warum das Treffen öffentlich attackiert wurde und die Teilnehmer um Formulierungen rangen.
Am Wochenende vom 10. und 11. Juni kamen in Wien über 300 Vertreter von Friedensorganisationen aus 32 Ländern zum ersten Mal seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine zusammen, um ein Ende der Kämpfe zu fordern. In einer offiziellen Erklärung der Konferenz erklärten die Teilnehmer:
Wir sind eine breite und politisch vielfältige Koalition, die Friedensbewegungen und die Zivilgesellschaft repräsentiert. Wir sind fest davon überzeugt, dass Krieg ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und dass es keine militärische Lösung für die derzeitige Krise gibt.
Um ihrer Forderung nach einem Waffenstillstand Nachdruck zu verleihen, verpflichteten sich die Teilnehmer des Gipfels, vom 30. September bis zum 8. Oktober globale Aktionswochen zu organisieren – Proteste, Mahnwachen und politische Lobbyarbeit.
Die Organisatoren des Gipfels wählten Österreich als Veranstaltungsort für die Friedenskonferenz, weil Österreich einer der wenigen neutralen Nicht-Nato-Staaten in Europa ist. Es gibt mit Irland, der Schweiz und Malta nur noch wenige neutrale europäischer Staaten, nachdem das zuvor neutrale Finnland der Nato beigetreten ist und Schweden als Nächstes an der Reihe ist.
Österreichs Hauptstadt Wien ist als "UN-Stadt" bekannt und beherbergt auch das Sekretariat der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), die den Waffenstillstand im Donbass von der Unterzeichnung des Minsk-II-Abkommens im Jahr 2015 bis zum russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 überwacht hat.
Überraschenderweise erwies sich das neutrale Österreich als ziemlich ablehnend gegenüber dem Friedensgipfel. Der Österreichische Gewerkschaftsbund beugte sich dem Druck des ukrainischen Botschafters in Österreich und anderer Kritiker, die die Veranstaltungen als fünfte Kolonne für die russischen Invasoren verleumdeten. Der Botschafter hatte sich gegen einige der Redner ausgesprochen, darunter der weltbekannte Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs und die EU-Parlamentarierin Clare Daly.
Selbst der Presseclub, in dem die abschließende Pressekonferenz stattfinden sollte, wurde in letzter Minute abgesagt. Die österreichische linksliberale Zeitung "Der Standard" setzte noch einen drauf und kritisierte die Konferenz sowohl im Vorfeld als auch während und nach der Veranstaltung mit dem Vorwurf, die Redner seien zu prorussisch.
Unbeeindruckt davon fanden die lokalen Organisatoren schnell einen anderen Veranstaltungsort. Die Konferenz fand in einem schönen Konzertzentrum statt, die Pressekonferenz in einem örtlichen Café.
Das bewegendste Podium der Konferenz war das mit Vertretern aus der Ukraine, Russland und Weißrussland, die ihr Leben riskierten, um am Gipfel teilzunehmen. Yurii Sheliazhenko, Kassenwart der ukrainischen pazifistischen Bewegung, kann das Land nicht verlassen und sprach daher von Kiew aus per Zoom zu den Teilnehmern.
Wie viele Ukrainer bin ich ein Opfer der Aggression der russischen Armee, die meine Stadt bombardiert, und ein Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch die ukrainische Armee, die versucht, mich durch den Fleischwolf zu ziehen, indem sie mir das Recht verweigert, das Töten zu verweigern und das Land zu verlassen, um an der Universität Münster zu studieren ... Denken Sie darüber nach: Allen Männern zwischen 18 und 60 ist es verboten, das Land zu verlassen, sie werden auf den Straßen gejagt und in die Leibeigenschaft der Armee verschleppt.
Sheliazhenko erklärte auf dem Gipfel, dass die ukrainischen Streitkräfte versucht hätten, ukrainischen Kriegsverweigerern den Status als Kriegsdienstverweigerer vorzuenthalten, aber nachgegeben hätten, als internationaler Druck das ukrainische Militär dazu aufforderte, die Rechte anzuerkennen, die durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert sind.
Mehrere Gruppen verpflichteten sich auf dem Gipfel, Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine, Russland und Weißrussland zu unterstützen, und sammelten für ukrainische Familien, die nach der jüngsten Zerstörung des Kachowka-Damms keinen Zugang zu sauberem Wasser haben.