Seite 6: Steuerreform

Die ukrainische Wirtschaft leidet unter einer heftigen Wirtschaftskrise. Abgesehen vom Krieg ist die Lage, in der sich die Ukraine befindet, sehr ähnlich mit der Griechenlands. Die Kredite, die Kiew von internationalen Strukturen erhält, helfen mittel- und langfristig nicht. Für den Neuanfang der Wirtschaft wären viel mehr ausländische Investitionen und die Gründung von kleineren und mittleren Unternehmen notwendig.

Nicht nur der Krieg im Donbass, sondern auch das unübersichtliche und korrupte Steuersystem behindern diesen Neuanfang. Das Steuersystem wird zwar jedes Jahr in Kleinigkeiten verändert, eine echte Reform bleibt dagegen nach wie vor aus. Beim Amtsantritt des Wirtschaftsministers Aivaras Abromavicius und der Finanzministerin Natalija Jaresko spielte vor allem das Versprechen, die weitgehend korrupte Steuerpolizei abzuschaffen, eine große Rolle. Auch die Verteilung von Steuern wollte die neue Doppelspitze grundsätzlich ändern, damit der Sozialsektor, aber vor allem auch die Kleinunternehmen davon profitieren.

Im Moment gibt es in der Ukraine rund 20 gesamtstaatlichen Steuern, dazu kommen 14 lokale Steuern, die manchmal noch komplizierter sind. Vor allem ist es aber die Mehrwertsteuer, die als Einladung für die Korruption gilt. Der Steuersatz, der bei 20% liegt, wird normalerweise erst gar nicht in den Haushalt bezahlt - das Geld fließt meistens in die schwarzen Kassen.

Der ukrainische Ministerpräsident kündigte noch im Februar 2014 an, das Steuersystem vereinfachen zu wollen, damit nur etwa acht Steuern bleiben, die für den Bürger verständlich sind. Das wäre ein wichtiger Schritt für die Kleinunternehmer und mittelständischen Betriebe, die unter Janukowytsch auch wegen der Verschärfung der Mehrwertsteuer unter Druck standen. Davon ist allerdings nichts zu spüren.

Mit den schnellen Veränderungen im Steuerbereich ist eher nicht zu rechnen. "Es wird keine leichte Reform sein, aber wir rechnen damit, dass alles bis Ende 2016 fertig ist", meint etwa Finanzministerin Jaresko. Optimistisch klingt diese Einschätzung aber nicht.