Seite 7: Verteidigungsreform

Für den ukrainischen Verteidigungsminister Stepan Poltorak läuft alles nach Plan: "Ich bin davon überzeugt, dass wir in fünf Jahren eine kampffähige Armee haben werden, die modern und stark sein wird." Das klingt optimistisch, doch ganz so perfekt verläuft die Armeereform nicht. Die Militärausgaben wurden 2015 zwar um 70% erhöht, was zu Gesamtausgaben von 2 Milliarden US-Dollar führte. Die Effektivität lässt aber viele Fragen offen.

Trotzdem kann man feststellen, dass der Zustand der ukrainischen Armee heute besser ist, als es noch im März 2014 der Fall war. Strukturell konnten aber nur wenige Fortschritte erreicht werden. Es kann auch bezweifelt werden, ob die Wiedereinführung der Wehrpflicht strategisch gesehen Sinn macht. Im Moment gibt es zwar dazu keine ernsthafte Alternative, die Effizienz der aktuellen Mobilmachung zeigte sich aber als sehr gering.

Gleichzeitig gibt es im Moment nur wenig Bewegung in die Richtung, die zukünftig eine in erster Linie professionelle Armee erlauben könnte. Dies ist ein tatsächliches Problem: Einerseits gibt es viele Verhandlungen über den Einkauf neuer Waffen, die teilweise erfolgreich geführt werden, anderseits entsteht die Frage, wer diese Waffen benutzen soll und wie diese Leute ausgebildet werden. Schließlich wird die ukrainische Armee seit 2012 ständig reformiert, Ergebnisse sind aber nicht wirklich zu sehen.

Bilanz

Unter den vielen angekündigten Reformankündigungen gibt es einige, die in der Praxis durchaus ein Lichtblick sind. Vor allem die Polizeireform und teilweise auch die Antikorruptionsreform machen Hoffnung. Grund für einen großen Optimismus sind sie dennoch nicht. Auch deshalb, weil andere wichtige Reformen nur mit einem stotternden Motor vorangetrieben werden.

Die Steuerreform, welche die darbende ukrainische Wirtschaft dringend braucht, wird fast gar nicht durchgeführt. Die Justizreform hat ihre Defizite und berechtigten Kritikpunkte. Und die Gesundheitsreform, von der vor allem die Bürger profitieren könnten, haben die verantwortlichen Politiker aus ihrem Blickfeld verloren. Trotzdem kann Bewegung in der ukrainischen Reformpolitik festgestellt werden. Diese kleinen Schritte sind jedoch zu wenig. Denn die kosten Zeit. Die kann sich die Ukraine in der jetzigen Situation aber nicht erlauben.