Seite 3: Gesundheitsreform

Alexander Kwitaschwili war einer der vielen Georgier, die momentan in der ukrainischen Politik mitmischen. Zwei Jahre lang war er Gesundheitsminister in seinem Heimatland. Im Dezember 2014 bekam er die ukrainische Staatsbürgerschaft und übernahm damit das gleiche Ressort in der ukrainischen Regierung. Die Aufgabe, die er hatte, war schwierig. Denn theoretisch ist die Medizinversorgung in der Ukraine kostenlos. Doch wie gesagt, dies ist seit Jahren pure Theorie.

Die staatlichen Krankenhäuser bekommen nicht genug Geld vom Staat, was das Gesundheitswesen schon vor Jahren zu einem Hort der Korruption machte. Deswegen sind viele Patienten, die qualifizierte Hilfe brauchen, auf die private Versorgung angewiesen, die allerdings sehr teuer ist. Kwitaschwili wollte nach dem georgischen Vorbild die kostenlose Gesundheitsversorgung abschaffen: "Die Frage ist: Existiert diese überhaupt in der Ukraine? Das bezweifele ich stark", sagte der Georgier zur Begründung.

Kwitaschwilis Idee war vor allem, das ganze Gesundheitssystem im Laufe der Zeit komplett nach dem Versicherungsprinzip umzubauen. Die ersten Gesetzentwürfe dazu kamen noch im Dezember, erfolgreich war er damit allerdings nicht. Außerdem versuchte es Kwitaschwili, die Zertifizierungspflicht für die ausländischen Arzneimittel abzuschaffen. Der dafür zuständige Parlamentsausschuss wies aber auch diesen Gesetzentwurf zurück - trotz der Tatsache, dass diese Pflicht eine der größten Korruptionslücken im ukrainischen Gesundheitssystem ist.

Seit fast zwei Monaten dauert die Parlamentsuntersuchung, die Unregelmäßigkeiten in der Arbeit des Gesundheitsministeriums von Kwitaschwili finden soll. Anfang Juli hat der gebürtige Georgier selbst dafür gebeten, sich vom Ministerposten freizustellen. Offiziell bleibt Kwitaschwili noch im Amt. Er überreichte sogar vor kurzem eine Gerichtsklage, die sich dagegen schon mit den Unregelmäßigkeiten der Parlamentsuntersuchung beschäftigt. Lange wird er aber in der Ukraine wohl nicht mehr bleiben.

Klar ist vor allem, dass die Gesundheitsreform bis jetzt eine klare Enttäuschung ist. Kwitaschwili versprach ursprünglich, bis Sommer das System grundsätzlich zu ändern. Umgesetzt wurde bis heute so gut wie gar nichts - egal, ob daran der Minister selbst oder andere Akteure schuld sind.