Unheimliche Allianz
Microsoft und der spanische Geheimdienst CNI sorgen sich um die Computersysteme der Regierung
Das Softwareimperium Microsoft hat ein weiteres Kooperationsabkommen mit dem spanischen Geheimdienst CNI geschlossen. Damit wird die Zusammenarbeit ausgeweitet, die 2004 begann, als der Militärgeheimdienst Einblick in die Quellcodes von Windows und Office erhielt. Angeblich soll es nun um mehr Internetsicherheit gehen.
Mit dem Abkommen soll der CNI "eng mit Microsoft zu kooperieren", um Angriffen vorzubeugen, "welche die öffentliche und nationale Sicherheit beeinträchtigen können". Das Ziel sei, "ein effektives Funktionieren der Informations- und Kommunikationstechnologie zu garantieren, die der Bevölkerung und den nationalen Interessen dienen". Dafür sei eine "enge Kooperation" zwischen dem CNI und Microsoft vereinbart worden.
Behauptet wird in einer Presseerklärung, dass Angriffe auf Computersysteme in den letzten Jahren zu Produktivitätsausfälle von mehr als 75 Milliarden Euro hervorgerufen hätten. Microsoft verwies stets, das Mafiagruppen und Cyberverbrecher sehr professionell arbeiteten und im Internet einen Weg für ihr kriminelles Handeln fänden. Doch derlei Hinweise sollen wohl davon ablenken, dass es nicht um mehr Intersicherheit geht, wie es in Schlagzeilen die regierungsnahe Presse in Spanien behauptet wird. Abgewehrt werden sollen durch die Bündelung der Kräfte von Microsoft und dem Geheimdienst vornehmlich Angriffe auf die Computersysteme der Regierung und der öffentlichen Verwaltung. Dafür stellt "Microsoft dem CNI die nötige Information und Unterstützung zur Verfügung". Das beginnt bei frühzeitiger Warnung vor Sicherheitslücken und reicht bis zu einem heißen Draht zu den "Experten der Firma".
Gemeinsam wolle man auch die Bewusstseinsbildung über die Risiken von Angriffen auf die Computersysteme entwickeln. Dabei richte man sich vor allem an die Beamten in der Verwaltung. Rosa García, Präsidentin von Microsoft Ibérica, erklärte: "Wir von Microsoft glauben, dass dieses Abkommen, dass auf der Zusammenarbeit und Kombinierung von Kräften zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor beruht, der spanischen Regierung helfen kann, sich auf Sicherheitsprobleme vorzubereiten und in optimaler Form deren Auswirkungen zu begrenzen."
Dass das zu einer Abhängigkeit von Microsoft führen kann, davon ist nicht die Rede. Ohnehin ist es erstaunlich, dass in Spanien ausgerechnet der Militärgeheimdienst CNI für die Sicherheit der staatlichen Computersysteme zuständig ist. Er hat damit den Zugriff auf und die Kontrolle über alle wichtigen Daten. Der CNI bespitzelt Oppositionspolitiker und war in die Anschläge von 11. März 2004 in Madrid verwickelt, was sorgsam aus den Untersuchungskommission und der juristischen Aufarbeitung ausgeklammert wurde. Der CNI entstand 2002 aus der Umbenennung von Cesid, der wiederum aus den nie gesäuberten Geheimdiensten der Franco-Diktatur hervorging. Der Cesid war in den Putsch 1981 genauso verwickelt, wie in zahllose blutige Vorgänge in den 1980er Jahren.