Seite 2: Blutkohle aus Kolumbien, kaiserliches Bergrecht in Deutschland

Die hierzulande verbrannte Steinkohle stammte übrigens bisher zu einem nicht geringen Anteil aus Russland, aber auch das soll sich ändern. Bundeskanzler Olaf Scholz, der mit dem tödlichen Brechmittel, griff Anfang April eigens zum Hörer, um beim kolumbianischen Präsidenten mehr "Blutkohle" aus dem dortigen höchst umstrittenen Riesen-Tagebau zu bestellen. Dass daraus allerdings noch was wird, ist fraglich, denn zwischenzeitlich hat das Land erstmals einen linken Präsidenten bekommen, der dem Einhalt gebieten könnte.

Aber Deutschland ist nicht Kolumbien und hier gibt es keinen Regierungschef, der die Vertreibung von Menschen für den Kohleabbau verhindern wollte. Im Gegenteil, hierzulande gibt es jetzt ein "Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz", mit dem Kohlekraftwerke "im Falle einer drohenden Gasmangellage" zeitweise reaktiviert werden können, und hierzulande können die Betreiber von Braunkohlekraftwerken, das heißt, vor allem Leag und RWE, einen schönen Extra-Gewinn einfahren, weil der hohe Gaspreis über das Merit-Order-Prinzip die Vergütung in die Höhe treibt, die sie für ihren Strom bekommen.

Da wundert es nicht, dass ihnen so wichtig ist, noch möglichst viel von dem für sie so günstigen Brennstoff aus der Erde zu kratzen, den andere wegen des geringen Brennwertes und der entsprechend damit verbunden hohen spezifischen Emissionen als besseren Torf bezeichnen. Das noch aus Kaisers Zeiten stammende Bergrecht macht es ihnen leicht.

Im Frühjahr gab in Lützerath am rheinländischen Tagebau Garzweiler II mit Eckhardt Heukamp der letzte Landwirt auf, der sich einer Enteignung widersetzt hatte. Ein Gericht hatte es für rechtens befunden, dass RWE seinen Hof und sein Land in Besitz nehmen könne, noch bevor über seinen Widerspruch gegen die Enteignung entschieden sei.

Anfang Oktober gab es denn auch noch das OK aus den jeweils grün geführten Ministerien für Wirtschaft und Klimaschutz in Berlin und Düsseldorf. In einer Kampfansage an die Klimaschutzbewegung stimmten sowohl Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) als auch seine nordrhein-westfälische Partei- und Amtskollegin Mona Neubaur dem Abriss Lützeraths und einer entsprechenden Ausweitung des Tagebaus zu.

Dabei hatte ihnen das Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin schon im Vorjahr vorgerechnet, dass damit Deutschlands Budget zur Einhaltung der Pariser Klimaübereinkunft gesprengt würde, dass sich mit einer solchen Politik die Erderwärmung nicht auf 1,5 Grad beschränken lassen wird.

So zeichnet sich also ab, dass es im Januar in Nordrhein-Westfalen zu einem erneuten Großeinsatz der Polizei gegen die Klimaschutzbewegung kommen wird, dass Schwarz-Grün das große, bunte Protestcamp in Lützerath räumen lässt.