Seite 2: Nato sorgt als militärischer Akteur für Zuspitzung

Unabhängig vom aktuellen Krieg in der Ukraine und der Tatsache, dass Russland das Nachbarland angreift, würde eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine diesen Konflikt an Intensität und Dauer verschärfen. Denn dann stünden sich das Atomwaffenbündnis Nato und die Atommacht Russland an der ukrainisch-russischen Grenze direkt gegenüber. Wie das zu Deeskalation und Frieden beitragen soll - das muss man erst einmal erklären.

Im Grunde reicht ein Blick auf die mediale Berichterstattung und die politische Debatte, um zu verstehen, dass eine verstärkte Rolle der Nato geeignet ist, den Ukraine-Krieg zu einem eurasischen Konflikt auszuweiten. Denn schon jetzt bemüht sich der Nordatlantikpakt proaktiv um Einfluss von Südosteuropa bis in den Kaukasus und tritt ohne demokratische oder völkerrechtliche Legitimation als geopolitische Ordnungsmacht auf.

Die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik diskutiert bereits die Möglichkeit, die Ostsee für russische Schiffe zu sperren. Zwar habe Russland nach dem Seerechtsübereinkommen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), einer Unterorganisation der Vereinten Nationen, "legitime Rechte, die lebenswichtigen Seeverbindungslinien in der Ostsee zu seinen Gebieten zu nutzen", schreiben zwei SWP-Autoren:

Im Falle eines bewaffneten Konflikts könnte sich das dramatisch ändern. Die Nato hätte einen großen Hebel in der Hand, um die russische Exklave Kaliningrad und den wirtschaftlich essentiellen Zugang zu Sankt Petersburg durch Blockaden und militärische Operationen zu erschweren oder diese Seeverbindungen sogar für russische Nutzung zu sperren. Der Seeweg endet nicht in Sankt Petersburg, sondern setzt sich über Flüsse, Seen und Kanäle nach Süden ins russische Kernland, nach Norden zum Weißen Meer fort. Der Sankt Petersburg passierende maritime Güterverkehr umfasst jährlich über 300 Millionen Tonnen.

SWP-Papier "Geopolitik im Ostseeraum"