Der Parlamentarismus als Anachronismus
Seite 3: Die parlamentarische Demokratie ist die Diktatur der gewählten Obrigkeit
Die bestehende parlamentarische Demokratie ist nichts anderes als die Fortsetzung des Obrigkeitsstaates mit scheindemokratischen Mitteln. Die dem deutschen Volke 1949 ungebilligt aufgenötigte Bevormundungsdemokratie, mit ihren verderblichen militärischen und wirtschaftlichen Zwangsbündnissen, muss als gescheitert betrachtet werden, auch wenn die "Verantwortlichen" dies nicht zugeben wollen und jede Kritik am System als Angriff auf unsere angeblich freiheitliche Rechtsordnung geißeln. Die Vertretungsdemokratie, in der Spielart des totalitären Fürsorgestaates, unter Ausschluss des echten Volkswillens, hat sich für Deutschland beinahe so schädlich erwiesen wie die vorhergehenden tyrannischen Staatsformen.
Bis Anfang der neunziger Jahre war man stolz darauf, dass unsere Demokratie den Deutschen das Kriegführen ausgetrieben hatte. Aber das lag nur daran, dass die USA bis dahin die Deutschen nicht für den Fronteinsatz in ihrer Fremdenlegion namens NATO brauchten. Inzwischen sieht man deutsche Uniformträger an den unmöglichsten Orten der Welt, wo sie unter verschärften Bedingungen Manöver abhalten und meinen, sie würden damit Deutschland verteidigen.
Früher wurden die Staatsfinanzen durch Krieg ruiniert. Die Staatsverschuldung der BRD ist mittlerweile so hoch, als hätten wir den Ersten und Zweiten Weltkrieg noch einmal verloren. Die Regierungen Kohl, Schröder und Merkel haben den Beweis erbracht, dass man auch ohne Krieg einen Staat finanziell ruinieren kann, und die Volksvertreter haben nichts dagegen unternommen. Die arbeitenden Bürger werden -zum angeblichen Gemeinwohl- durch das Sozial- und Steuersystem entmündigt und enteignet, sodass sie dem Sozialstaat auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind, obwohl sie bei Verschonung von Steuern und Abgaben dieses gefräßige Monster gar nicht bräuchten. Die besitzende Klasse darf sich ungehindert leistungslos bereichern und mit ihren steuerverschonten Gewinnen im internationalen Finanz-Casino Roulette spielen, zum Nachteil der Volkswirtschaft und künftiger Generationen.
Allwöchentlich wird über Bestechung, Untreue, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Postenschieberei berichtet, in die Politiker und Wirtschaftsführer verwickelt sind. Die staatliche Rechtspflege verhindert, dass Amtskriminalität verfolgt wird. Das beginnt bei der Staatsanwaltschaft, die auf Weisung der Parteienoligarchie Delikte von Amts- und Würdenträgern nicht verfolgt oder vertuscht, sodass die Täter ungeschoren davon kommen. Wenn es dennoch zu einem Strafverfahren kommt, hängt die politisch gefügige Justiz die Kleinen und lässt die Großen laufen; allenfalls spricht sie symbolische Strafen aus. Die Hochfinanz kann ungestört Steuern hinterziehen, und pflichtbewusste Steuerfahnder werden strafversetzt oder für verrückt erklärt.
Die Volksvertreter haben, ohne ihren Dienstherren -das Volk- zu fragen, den Freibeuterkapitalismus gewissermaßen zur Staatsräson erklärt, mit der Begründung, es gäbe dazu keine Alternative. Dass aber im Grundgesetz (in den Artikeln 14 u. 15) etwas ganz anderes steht, nämlich dass Eigentum sozialpflichtig ist und auch vergesellschaftet werden kann, scheint nicht mehr zu gelten. Die Grundrechte nach Artikel 2 bis 17 des Grundgesetzes, die nach Artikel 19 in ihrem Wesensgehalt nicht angetastet werden dürfen, biegt sich der Gesetzgeber nach politischer Opportunität soweit zurecht, dass sie nicht wieder zu erkennen sind.
Die Unfähigkeit der Volksvertreter, die wirtschaftlichen und fiskalischen Probleme der Republik zu lösen, hat sich in der Finanzkrise auf erschreckende Weise offenbart. Die kollektiven Ressourcen aus Industrie und Wirtschaftsraum wurden vergeudet oder beschädigt, das technische Know-how (die wichtigste Ressource unseres rohstoffarmen Landes) fremder Konkurrenz ausgeliefert, die Staatsfinanzen zerrüttet, und die Illusion von sozialer Gerechtigkeit zerstört. Die kommunalen Beratungs- und Beschlussorgane stehen seit Jahrzehnten unter der Knute der etablierten Parteien, die als kommunaler Filz und Klüngel schon jede Menge Steuergelder verprasst, dafür aber wenig brauchbare und dauerhafte Substanz geschaffen haben.
Die Bürger erfahren dies unmittelbar vor Ort, wenn Investitionen teuerer und schlechter als geplant ausfallen oder ihr Unterhalt zur Schließung oder zu massiver Gebührenerhöhung zwingt. Als Reaktion auf die lokale Politikverdrossenheit haben sich mittlerweile Freie Wählergemeinschaften, gewissermaßen als Antiparteien gebildet, die bei Wahlen starken Zuspruch von frustrierten Bürgern erhalten. Die richtige Lösung kann aber nur die totale kommunale Mitbestimmung der Bürger sein. Es gibt zwar Bürger, die mit Politik nichts zu tun haben wollen und diese lieber "Fachleuten" überlassen, aber darauf brauchen engagierte Demokraten und Patrioten keine Rücksicht zu nehmen. Derart skandalöse Politik ist nur deshalb möglich, weil es keine echte demokratische Kontrolle und vor allem keine wirksame Verantwortung gegenüber dem Volk gibt. Die politische Teilhabe ist in Deutschland im Wesentlichen auf die Bestellung von überwiegend unbekannten Verantwortungsträgern beschränkt, die aber nicht wirklich zur Verantwortung gezogen werden können, sondern ein undefiniertes und praktisch unbegrenztes politisches Mandat erhalten und damit machen können, was sie wollen. Das schließt auch die Teilnahme an fremdbestimmten Angriffskriegen ein, wenn nur bestimmte Formalitäten eingehalten werden.
Die Existenz von Parlamenten auf Bundes- und Landesebene gibt keine Garantie für eine freiheitliche Demokratie. Vielmehr sind die Parlamente zu Instituten für politische Karrieren verkommen, und das Gemeinwohl kümmert die Volksvertreter wenig. Dass die Qualität der parlamentarischen Arbeit auch rhetorisch abgenommen hat, ist hierbei nur noch von ästhetischem Belang. Während bis in die achtziger Jahre in den Parlamenten der BRD noch eine regelrechte Debattenkultur herrschte, getragen von gestandenen Politikern, die auch Überzeugungen hatten und denen das Gemeinwohl am Herzen lag, hat sich inzwischen technokratische Langeweile ausgebreitet. Es werden im Parlament keine leidenschaftlichen Reden mehr gehalten, sondern nur noch Stellungnahmen der Fraktionen verlesen, die vor Verlogenheit und Selbstgerechtigkeit triefen.