Seite 9: Der volkseigene Staat verwirklicht Demokratie

Der Staat gehört nicht den Volksvertretern, denn diese sollen eigentlich nur Diener des Volkes sein. Der Staat ist auch kein Wesen aus eigener Daseinsberechtigung, sondern gehört -samt seines Inventars- dem Volk. Die Staatsgewalt, die sich aus dem vollzogenen Gesellschaftsvertrag legitimiert, gehört in die Hände des Volkes, und sie darf nicht einer Obrigkeit aus Glücksrittern und Versagern überlassen werden, denen das Schicksal Deutschlands gleichgültig ist. Das Volk hat es satt, Mündel seines politischen Vormundes zu sein, und es hat das Recht, seine gestohlene Macht als Souverän der Republik zurückzuholen und die Liquidierung Deutschlands als souveränen Staat zu verhindern, wie es das Grundgesetz in Artikel 20, Absatz 4 vorsieht.

Für den Neuanfang des verfassten Gemeinwesens in Deutschland müssen wir uns von überlieferten geistigen Befangenheiten lösen und alles hinterfragen, was bisher als richtig oder unantastbar galt. Die geistige und moralische Bevormundung der Generation der Weltverbesserer müssen wir überwinden und die Verkrustungen der politischen Ordnung sprengen. Der Staat soll das Gemeinschaftseigentum seiner Bürger sein und nicht das Beuteobjekt des Kapitals und seiner politischen Handlanger. Eine öffentliche Sichtung und Bewertung aller ernsthaft vorgebrachten Standpunkte und Einwendungen für eine Volksverfassung ist unerlässlich. Am Ende soll in allen strittigen politischen Fragen die Mehrheit des Volkes entscheiden, wie es der Geist der Demokratie befiehlt: Ein vom Volk gewählter Verfassungskonvent soll eine Volksverfassung für Deutschland ausarbeiten, die in einem Volksentscheid zu bestätigen ist. Den Auftrag dazu gibt der Artikel 146 des Grundgesetzes.

Über die Rechts- Wirtschafts- und Sozialordnung Deutschlands, seine wirtschaftlichen und militärischen Bündnisse hat das Volk zu entscheiden. Um erfolgreich handlungsfähig werden, ist zu empfehlen, dass Deutschland sich aus seinen Bündnisverpflichtungen löst und in eine politisch und militärisch neutrale und wirtschaftlich unabhängige Bürgerdemokratie nach Schweizer Vorbild umwandelt. Der volkseigene neue deutsche Staat, die Dritte Republik, welche eine Volksrepublik, d.h. das Erzeugnis, Werkzeug und Zugewinn seiner Bürger sein wird, soll auf einem Gesellschaftsvertrag gründen, den es bisher -als freie Vereinbarung seiner Bürger- noch nie gegeben hat.

Das Volk will, mithilfe demokratischer Wahlen und Abstimmungen, nicht nur seine Regierung unblutig loswerden, sondern notfalls auch das ganze politische System, wenn es ihm nicht gut genug erscheint. Der Staat, seine Gesetze und Organe haben zu dienen, und das Volk soll herrschen. Der Staat hat bestimmte Werte und Prinzipien zu pflegen und Rechte zu schützen, die in einem Gesellschaftsvertrag der Bürger vereinbart werden. Die Verfassung und alle wesentlichen Rechtsregeln darf allein das Volk beschließen, und es hat dauernden und durchgehenden Anspruch auf die Gestaltung des Staates. Nur volksunmittelbare staatliche Willensbildung und Kontrolle auf allen Ebenen der Staatsgewalten vermag die politischen Interessen der Bürger angemessen zu berücksichtigen und die sattsam bekannten Fehlentwicklungen zu verhindern. Passive Bürgerrechte garantieren die nötigen Freiheiten, die der Entfaltung der Persönlichkeit dienen, und die vor übermäßiger staatlicher Bevormundung schützen. Bedeutende Funktionsträger erhalten ein unmittelbares Mandat des Volkes, einschließlich des notwendigen Budgets. Sie haben sich regelmäßig einer Vertrauensfrage zu stellen und können jederzeit zur Rechenschaft gezogen werden. Parlamente werden damit überflüssig. Parteien dürfen nicht die Staatsorgane infiltrieren und dominieren.