Seite 8: Parlamente braucht man im Zeitalter des Internet nicht mehr

Seit es das Internet gibt, wo sich jedermann in wenigen Minuten über politische Dinge informieren und sich in wenigen Stunden mit politisch Gleichgesinnten verbünden kann, wo auch der Abschluss verbindlicher Rechtsgeschäfte möglich ist, steht einer volksunmittelbaren staatlichen Willensbildung, mithilfe dieses elektronischen Kundwerks, nichts mehr im Weg. Jeder wahlberechtigte Bürger, könnte also elektronisch wählen bzw. abstimmen. Die bisherigen technischen Probleme der Fälschungssicherheit lassen sich lösen, wenn man nur will. Parteien, die sich zu parasitären Organisationen im Körper der parlamentarischen Demokratie entwickelt haben, werden dann nur noch Sammelbecken für bestimmte politische Anschauungen und Ziele sein. Ohnehin geht die Tendenz der kollektiven politischen Willensbildung der Bürger in Richtung Sachthemen, und die Bindung an Parteien nimmt ab. Dies kann man auf kommunaler Ebene in Deutschland beobachten, wo die Bürger -wenn auch begrenzte- Mitbestimmungsrechte durch Bürgerentscheide haben. In den Ländern mit süddeutscher Kommunalverfassung dürfen auch die Bürgermeister von den Bürgern unmittelbar gewählt und notfalls abgewählt werden. Leider können bisher nur auf dieser beschränkten Ebene die Bürger jene Verantwortung einfordern, die Volksvertreter angeblich tragen.