Internes Papier: Bundesregierung wirft Israel mangelnden Schutz von Zivilisten in Gaza vor

Seite 2: Solidarität mit Israel (im Rahmen des internationalen Rechts)

Angesichts dieser Entwicklung haben am Montag Vertreter des Auswärtigen Amtes, des Bundeskanzleramtes, des Entwicklungsministeriums und des Innenministeriums die gemeinsame Position Deutschlands besprochen, wie es in dem von Telepolis ausgewerteten internen Dokument heißt. Die Absprache fand mit Blick auf eine Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs heutigen Dienstagnachmittag statt.

Bei diesem virtuellen Sondergipfel sollen die Staats- und Regierungschefs über eine "klare, geeinte Vorgehensweise" verhandeln, wie aus der Einladung von EU-Ratspräsident Charles Michel an die Mitgliedsländer hervorgeht. Demnach soll es unter anderem um mögliche Vermittlungen in dem Konflikt gehen. Ziel der EU müsse es sein, humanitäre Hilfe zu leisten und eine regionale Eskalation des Konflikts zu vermeiden, erklärte Michel.

Die Bundesregierung möchte dabei, wie es in dem Protokoll heißt, "Terror beim Namen nennen", und volle Solidarität mit Israel" üben – wobei der zweite Punkt mit dem Zusatz "im Rahmen des internationalen Rechts" versehen ist.

Es sei "absolut klar", dass Israel das "Recht zur Selbstverteidigung gegen diesen grausamen Angriff" habe. Zugleich sieht die Bundesregierung Israel in der Pflicht, "eine humanitäre Katastrophe in Gaza zu verhindern". Wörtlich heißt es im üblichen Stil diplomatischer Protokolle:

Selbst in dieser schwierigen Situation, muss Schutz der Zivilbevölkerung gewährleistet sein – aktuell nicht der Fall. Müssen verdeutlichen, dass humanitäres Kriegsvölkerrecht und der Schutz der Zivilbevölkerung das ist, was Demokratien stärker macht als Terroristen. Sollten dafür werben, dass vulnerable PSE-Bevölkerung (insb. Frauen, Kinder, Kranke und Alte), Gaza verlassen können.

Aus der Abstimmung der Bundesministerien vom 1610.2023

Vor einer wahrscheinlichen israelischen Bodenoffensive sehen die Vertreter deutscher Ministerien eine "drohende, reale Gefahr eines regionalen Flächenbrandes". Dem müsse die Europäische Union nun geschlossen entgegenwirken.

Ägypten: Können eine Million Menschen nach Europa schicken

Die Vertreter der Ministerien haben am Montag in Berlin vor allem über die humanitäre Lage im Gazastreifen beraten. Sie befinde sich an einem Kipppunkt", heißt es in ihrem Protokoll, die Härte der israelischen Angriffe sei präzedenzlos. Die Teilnehmer der EU-Koordinierungsgruppe gehen von hohen Opferzahlen aus, die allerdings noch von den aktuellen UN-Angaben abweichen.

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In dem Protokoll der Ministerien ist von bereits "mehr als 1.900 getöteten Palästinensern" die Rede, "darunter circa 600 Kinder und 250 Frauen, 6.600 Verletzte sowie über 1.500 zerstörte Gebäude".

Zum Vergleich wird die Bilanz des sechswöchigen Gaza-Konflikts 2014 angeführt. Damals habe es auf palästinensischer Seite 2.000 Tote und 7.000 zerstörte Häuser gegeben.

Ministerien erkennen humanitäre Katastrophe an

Auch deutsche Beamte unter Federführung des Auswärtigen Amtes wiesen am Montag darauf hin, dass die Aufnahmekapazitäten für Binnenflüchtlinge in Gaza nahezu erschöpft seien. Es gebe derzeit auch "keinen humanitären Zugang nach Gaza infolge der israelischen Totalblockade".

Angesichts der drohenden Flüchtlingskrise spitzt sich derweil der politische Konflikt zwischen der Europäischen Union und Ägypten zu. EU-Vertreter haben die Führung in Kairo wiederholt aufgefordert, Hunderttausende Palästinenser aufzunehmen. Ägypten ist nach Israel der zweite Anrainerstaat des Gazastreifens.

Die Tageszeitung Financial Times schreibt, Kairos größte Sorge sei, "dass Ägypten unter Druck geraten könnte, einen Flüchtlingsstrom in den Sinai zuzulassen".

Ägyptens Botschaft an westliche Diplomaten war eindeutig: Es wird Hilfsgüter nach Gaza liefern, sich aber jedem Druck widersetzen, eine große Zahl von Palästinensern aufzunehmen. Sameh Shoukry, der ägyptische Außenminister, warnte am Montag, dass "Zwangsumsiedlungen" keine Lösung für die palästinensische Krise seien.

Financial Times

Ein hochrangiger ägyptischer Beamter habe sich gegenüber einem europäischen Amtskollegen noch deutlicher geäußert, heißt es in dem Bericht: "Sie wollen, dass wir eine Million Menschen aufnehmen? Nun, ich werde sie nach Europa schicken. Wenn Sie sich so sehr um die Menschenrechte sorgen, dann nehmen Sie sie auf."

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