Union stellt ihr Atom- und Kohleprogramm vor

Die Energie- und Klimawochenschau: Auf der Prioritätenliste der Union steht der fossile Bestandschutz ganz oben, Industriestaaten wollen ungelegte Eier verkaufen

Die Vorstände von CDU und CSU haben am Montag ihr gemeinsames Wahlprogramm verabschiedet, das in aller Unbescheidenheit als Regierungsprogramm 2009 bis 2013 bezeichnet wird. Energiepolitisch bietet es wenig Überraschungen: Die Union präsentiert sich als die alte Atom- und Kohlepartei, die wir kennen, wobei man darauf geachtet hat, die Rhetorik ein wenig aufzufrischen.

Natürlich kann man schlecht so tun, als hätte man von den wesentlichen Problemen noch nicht gehört. Also wird, ohne Details, Zahlen und Ausmaße zu nennen, auf Klimawandel und Ressourcenknappheit Bezug genommen und versprochen, man wolle der "erneuerbaren Energie zum Durchbruch verhelfen". Außer dem bekannten, nicht mehr besonders ehrgeizigen Ziel, bis 2020 zwanzig Prozent der Energieversorgung mit erneuerbaren Energieträgern abzudecken, werden keine weiteren Zahlen genannt.

Dafür steht auf der Prioritätenliste der Union der fossile Bestandschutz ganz oben. Die ersten vier Punkte auf der Liste recht allgemein gehaltener Maßnahmen drehen sich um die fossilen Energieträger, deren Bezugsquellen man möglichst diversifizieren und deren Verteilungsnetze ausbauen will. Auch das Stromnetz übrigens, für das einer der wenigen konkreteren Vorschläge gemacht wird: Die bisherigen bundesweit vier Regelzonen soll zu einer zusammengefasst werden. Das könnte immerhin eine Menge Ressourcen freisetzen, weil es unter anderem den Bedarf an Spitzenlastkraftwerken und Speicherkapazität absenken würde.

Aber man sollte sich über die Einsicht bei CDU und CSU nicht zu früh freuen: Eine staatliche Beteiligung an einer zu schaffenden einheitlichen Netzgesellschaft sei "nicht zielführend". Das "natürliche Monopol", wie nicht nur grüne Energiepolitiker das Stromnetz nennen, soll auch weiter in privater Hand bleiben und damit gewinnorientiert arbeiten. Das Wörtchen "zielführend" an dieser Stelle bringt die Prioritäten der Programmautoren trefflich auf den Punkt.

In Dänemark ist jedenfalls die gemeinnützig agierende und staatlich kontrollierte Netzgesellschaft Energinet.dk in Sachen optimaler Einbindung der Windenergie und der vielen Blockheizkraftwerke durchaus "zielführend". Der erwirtschaftete Überschuss wird in Erforschung von Speichermedien und -konzepten sowie Verbesserung des Netzes reinvestiert. In Deutschland haben die privaten Netzbetreiber hingegen hinsichtlich Anpassung an die dezentrale Erzeugung der Windparks sowie der Instandhaltung der Netze inzwischen einen Milliarden Nachholbedarf angehäuft, doch kein Wort davon im Programm der Union (siehe auch: SPD will Netz AG, Immer Ärger mit dem Netz)

Versteckte Drohungen

Ansonsten wird für die höchst umstrittene Abtrennung und Einlagerung von Kohlendioxid (CO2), die so genannte CCS-Technologie, geworben und die Verlängerung der AKW-Laufzeiten versprochen. Atomkraft sei eine "Brückentechnologie" und die erneuerbaren Energieträger noch nicht in der Lage, den Strombedarf zu decken. Die Branchenverbände hatten der Bundeskanzlerin hingegen Ende Januar eine Studie übergeben, die zu dem Schluss kam, dass Wind & Co. bis 2020 bereits knapp 50 Prozent des Bedarfs an elektrischer Energie decken könnten.

Dass CDU und CSU diese Einschätzung der Verbände nicht teilt, ist das Eine. Dass sie aber auf sie gar nicht eingeht und stattdessen in ihrem Wahlprogramm die Position der großen Energiekonzerne referiert, und zwar ohne dies kenntlich zu machen, ist das Andere. Es zeigt welches Verhältnis sie zu ihren potenziellen Wählern haben, und lässt für die anstehenden Richtungsentscheidungen den gewohnt autoritären Diskurs erwarten.

Die Ankündigung, das "bewährte Erneuerbare-Energien-Gesetz ... weiterentwickeln" zu wollen, kann da eigentlich nur als Drohung verstanden werden. Die von der Union befürworteten neuen Kohlekraftwerke werden schon in wenigen Jahren in Konkurrenz zu den erneuerbaren treten. Um sich zu rechnen, müssen sie mindestens 6.000 Stunden im Jahr laufen, also annähernd 75 Prozent des Jahres. Für die Konzerne werden sie nur wirtschaftlich zu betreiben sein, wenn der Vorrang des Stroms aus Wind und Sonne gekippt wird, oder sie staatliche Subventionen kassieren.

Autoritäre Antworten bahnen sich auch in der Atomenergienutzung an, insbesondere in der Frage nach einem Endlager für den hochradioaktiven Müll: Natürlich verliert das Wahlprogramm kein Wort über das Desaster im "Versuchsendlager" Asse II. Stattdessen wird "eine sofortige Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung des Standortes Gorleben" gefordert. Offensichtlich will man sich mit aller Gewalt über den erklärten Willen der örtlichen Bevölkerung genauso hinwegsetzen, wie über die Erkenntnisse, die man spätestens mit den Wassereinbrüchen und Einstürzen in Asse II gewonnen haben könnte. An beiden Standort befinden sich Salzstöcke. wobei sich Asse II inzwischen definitiv als ungeeignet erwiesen hat.

Legal, illegal, ...

Wie im Fall von Asse II scheint man es in Gorleben mit dem Gesetz in den vergangenen Jahrzehnten nicht so ernst genommen zu haben. Das zeigt sich nicht nur regelmäßig angesichts der Polizeieinsätze, mit denen die Atommülltransporte durchgesetzt werden, und denen immer wieder Gerichte bescheinigen, dass mit Bürgerrechten sehr lax umgegangen wird. Auch an die Einschränkung, in Gorleben nur den Salzstock zu erkunden und keinesfalls schon an einem Endlager zu bauen, das erst genehmigt werden müsste, scheint man sich nicht gehalten zu haben.

Auf der Homepage des Bundesumweltministeriums hieß es im März dieses Jahres:

Insgesamt sind für das Projekt Gorleben von 1977 bis Ende 2007 Kosten in Höhe von rd. 1,51 Mrd. Euro entstanden, die zu 96,5 % von den EVU (Energieversorgungsunternehmen) finanziert worden sind. Daraus wird deutlich, dass Gorleben bereits vor einem atomrechtlichen Planfeststellungsbeschluss in einem Umfang ausgebaut worden ist, der mit der Absicht reiner Erkundung allein nicht zu erklären ist.

Der Chef des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, sieht das ähnlich. Im Interview mit der Braunschweiger Zeitung kann er allerdings keinen Rechtsverstoß ausmachen: "Gorleben ist größer gebaut worden, als es für die Erkundung nötig gewesen wäre. Das war seit langem bekannt. Das Ganze lief ohne formale Öffentlichkeitsbeteiligung, ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und allein nach Bergrecht ab. Es wurden erhebliche Investitionen auf dieser Grundlage getätigt. Dies war bei dem Regierungswechsel 1998 einer der entscheidenden Gründe für das Moratorium für Gorleben. Es war aber auch bekannt, dass der Bau nicht illegal war. Die nötigen Genehmigungen liegen vor."

Nach Rechnung der Bürgerinitiative Lüchow Dannenberg haben die Bürger über die Stromrechnung bereits 700 bis 800 Millionen Euro für den Ausbau Gorlebens zu einem Endlager bezahlt, obwohl ein solches noch gar nicht genehmigt ist. Wenn das legal sein sollte, dann stimmt vielleicht etwas an den Gesetzen nicht?

Einträglicher Ablasshandel

Wieso, so fragt sich Sunita Narain vom Centre for Science and Environment in Neu Delhi im Leitartikel der neuesten Ausgabe des indischen Umweltmagazins Down to Earth, sind die Industriestaaten eigentlich so scharf darauf, Indien und China mit der umstrittenen CCS-Technologie zu versorgen? Die noch nicht einmal so richtig in der Erprobung befindliche Technik zur Abtrennung und Deponierung des Treibhausgases CO2 wird nicht nur von der deutschen Regierung als Allheilmittel angepriesen. Eine Koalition aus Öl- und Kohle Ländern von Kanada über Norwegen und Deutschland bis zu Saudi Arabien, so Narein, würde versuchen, CCS als eine Option der so genannten Clean Development Mechanism (CDM) durchzusetzen.

Um dieses Gestrüpp exotischer Abkürzung zu verstehen, muss man zunächst in die Niederungen des internationalen Verhandlungsprozesses hinabsteigen. In dem haben die Industrieländer seinerzeit mit dem 1997 unterzeichneten Kyoto-Protokoll durchgesetzt, dass sie sich eines Teils ihrer Verantwortung entledigen können, wenn sie in Entwicklungsländern "saubere" Projekte finanzieren. Sie bezahlen den Bau von Windparks oder auch eines modernen Gaskraftwerkes, die sich das betreffende Land - angeblich - nicht hätte leisten können, und bekommen dafür einen Teil ihrer Reduktionspflicht erlassen. Das Verfahren ist bürokratisch, intransparent und lädt zum Missbrauch ein. Das wird auch nicht dadurch verbessert, dass das ganze marktförmig organisiert ist: Den Investoren werden Emissionszertifikate ausgestellt, die diese wiederum zum Beispiel in der EU verkaufen können. Die meisten Entwicklungsländer hatten sich gegen derlei neoliberale Kreativität lange Zeit gewehrt, doch vergeblich.

Einer der Knackpunkte in diesem Verfahren ist die Liste der erlaubten Projekt-Kategorien. Die seinerzeitige deutsche Umweltministerin Angela Merkel war ebenso wie die Bundeskanzlerin, die sie heute ist, ein großer Fan der Atomkraft und wollte auch den AKW-Bau mit CDM-Zertifikaten vergoldet sehen. Auf dem Berliner UN-Klimagipfel, dem sie 1995 vorsaß, fand sie dafür jedoch wenig Zustimmung. Unverdrossen nutzte sie im gleichen Jahr einen großen UN-Gipfel zum Schutz der biologischen Vielfalt im indonesischen Jakarta dazu, dem dort damals noch amtierenden Diktator und Kohlfreund Suharto deutsche Atomkraftwerke für sein vulkanisches Archipel anzupreisen.

Zwischenzeitlich haben die Indonesier den Massenmörder zum Teufel gejagt, und auch sonst sind AKWs nicht mehr der Renner (Mehr als ein Sommertheater?). Heute geht es um CCS-Kohlekraftwerke. Im Vorfeld des Kopenhagener Gipfels, der im Dezember einen neuen Klimavertrag unterschreiben soll, wird hart darum gerungen, CCS in die Liste der CDM-Projekt-Kategorien aufzunehmen. Und diesmal stehen die deutschen "Klima-Champions" nicht mehr allein da, sondern sind Teil eines breiten Bündnis aus OECD-Schmutzfinken und einigen OPEC-Dealern.

Narein verweist darauf, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA Gesetze vorbereitet werden, die das Risiko der Lagerstätten der Allgemeinheit aufbürden sollen, und dass es in den reichen Ländern deshalb erheblichen Widerstand gegen diese Technik gibt (CCS-Gesetz verschoben). Dass die Industrie- und Ölstaaten dennoch so sehr daran interessiert sind, vermeintlich saubere Kohlekraftwerke in Indien und China zu bauen, liegt für Narein daran, dass sie sich damit enorme Mengen an Zertifikaten erhoffen. Das CO2, das in einem Entwicklungsland angeblich deponiert würde, könnte dann im reichen Norden emittiert werden. Das wäre nicht nur für das Klima ein Bärendienst, sondern wie wir von dem Geschäftsgebaren von E.on & Co. wissen, auch ein fantastisches Geschäft. Die fiktiven Zertifikatpreise würden auf den hiesigen Kohlestrom als so genannte Opportunitätskosten drauf geschlagen. Alles ganz legal. Wie der Endlagerbau in Gorleben.