Seite 3: Offenen Fragen nach der Bundestagswahl

Ansonsten wirkt die Bundestagswahl auch bei Telepolis nach. Unsere Autorin Renate Dillmann ging in einem Essay der Frage nach, wie sich die Grünen entwickelt haben und wie bei der Wählerschaft die Widersprüche in der Entwicklung der Ökopartei ausgeblendet werden:

Da ist es schon bemerkenswert, dass die Grünen jetzt, nachdem Annalena Baerbock die Eroberung des Kanzleramts nicht gelungen ist, problemlos mit Parteien um Ämter und Absprachen schachern, von denen sie doch angeblich so viel und so Grundsätzliches trennt.

Renate Dillmann

Koalitionsverhandlungen sind für Journalisten ein dankenswertes Thema. Auch wir bei Telepolis lehnen uns zurück und beobachten die Verhandlungen der Sozialdemokraten mit den Co-Wahlsiegern FDP und Grüne. Und natürlich die Abrechnung mit dem Katastrophengebietskarnevalisten Armin Laschet bei der CDU.

Nicht weniger ergiebig für die Nachwahlberichterstattung ist die Lage der Linken, die am 26. September nur knapp der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit entkommen sind. Zuletzt warfen wir einen Blick auf den Versuch der sozialistischen Doppelspitze aus Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, eine Abrechnung mit den Verantwortlichen für das Scheitern aufzuschieben.

Bei Telepolis war auch von den ersten internen Rücktrittsforderungen an Linken-Funktionäre zu lesen. In einem Gastbeitrag analysierte Janis Ehling, Mitglied im Parteivorstand der Linken, das Scheitern und skizzierte erste mögliche Auswege aus der Krise.

Von grünen Pässen und Polizeigewalt

Zu den Dauerthemen gehört nach wie vor die Corona-Pandemie und die mit ihr verbundene Impfdebatte.

In Israel, so berichtete Telepolis-Redakteur Thomas Pany, hat sich die Regierung dazu entschieden, die Schutzwirkung bei beiden "Gs" – geimpft und genesen – auf sechs Monate festzulegen. Das gehe aus einem Regierungsbeschluss hervor, der neue Regeln für den "Green Pass" einführt. Sie gelten seit dem gestrigen Montag. Pany dazu:

Der israelische Green Pass erlaubt, wie ähnliche Zertifikate in anderen Ländern auch, den Zugang zu öffentlichen Räumlichkeiten wie Restaurants, Bars, Veranstaltungsorte oder Museen, Sportveranstaltungen, aber auch Universitäten - mit dem Unterschied, dass in Israel künftig drei Impfungen gefordert werden, nicht zwei wie sonst noch (?) üblich, und dass auch Genesene, sechs Monate nach überstandener Covid-Erkrankung, sich impfen lassen müssen, um einen Green Pass zu erhalten.

Israel: Green Pass nur bei drei Corona-Impfungen

In Deutschland warnte der Sozialverband VdK indes vor den Folgen der Schließung von Impfzentren für sozial Benachteiligte. VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert mehr niedrigschwellige Angebote als Alternativen zu den Impfzentren. Der Umgang mit Ungeimpften bestimmt damit weiter die Debatte im zweiten Corona-Jahr.

Der Trend zum restriktivem bis repressivem Vorgehen gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen wird hierzulande politisch-medial gerne goutiert. Beobachter aus dem Ausland sehen die Entwicklung mitunter kritischer.

In diesem Zusammenhang haben Vertreter der Vereinten Nationen und Menschenrechtsexperten im Rahmen der laufenden Sitzung des UN-Menschenrechtsrates (Human Rights Council, HRC) erneut auf die Zunahme willkürlicher Polizeigewalt hingewiesen. In einer Videokonferenz am Rande der 48. Sitzung des Gremiums forderten sie nun staatliche Schutzprogramme.

Bereits früher im Jahr hatte UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, die Bundesregierung nach Beschwerden von Teilnehmern diverser Corona-Demonstrationen über mutmaßliche Polizeigewalt zur Stellungnahme aufgefordert.