"Zentrum Liberale Moderne": Obskure Finanzpraxis und fragwürdige Kontakte – Grüne unter Verdacht

Seite 2: Wikipedia-Artikel von Küppersbusch manipuliert

Elf Tage nach der ersten Sendung von Küppersbusch TV zum Zentrum Liberale Moderne führte ein anonymer Nutzer einen Absatz zur Küppersbuschs angeblicher Russlandnähe in dessen Wikipedia-Artikel ein.

Der anonym auftretender Internet-Troll nahm dazu Küppersbuschs Unterschrift unter einem Aufruf zur Beendigung des Ukraine-Krieges zum Anlass. Es gab eine kurze Diskussion, dann wurde dieser Absatz gelöscht.

Es war nicht der erste Diffamierungsversuch. Schon im April 2021 hatte ein Internettroll versucht, in Küppersbuschs Wikipedia-Artikel die Aussage einzuschmuggeln, der Journalist verbreite "fragwürdige Verschwörungstheorien". Es war sein bisher einziger Beitrag für die Online-Enzyklopädie. Auch dieser Versuch war schnell abgewehrt worden.

Wie problematisch ist Staatsgeld für Medienkritik?

Nun wird es natürlich spannend sein, wie die Debatte um die Lobbyorganisation der beiden ehemaligen Grünen-Politiker, des ehemaligen Tagesspiegel-Redakteurs als (inzwischen auch Ex-)Auftragsnehmer des Zentrums Liberale Moderne weitergeht.

Als "nicht unproblematisch" hatte der Medienjournalist René Martens gegenüber Meisner und dem "Journalist" die staatliche Finanzierung von Aufsätzen über Medien bezeichnet, die die Autoren in Übereinstimmung mit der Position ihrer Auftraggeber als "alternativ", also anrüchig einordnen. Dann aber die Exkulpation Martens':

Jene, die mit dem Verweis auf staatliche Gelder die Arbeit von Leuten, die über Verschwörungsideologien informieren, zu diskreditieren versuchen und ihnen vielleicht sogar implizit eine Obrigkeitshörigkeit unterstellen, sind ja in der Regel Personen, die autoritärere Verhältnisse herbeizuschreiben versuchen. Insofern hat diese Art von Kritik etwas von einem Treppenwitz.

Dieses Werturteil kommt freilich ohne Fakten über das Zentrum Liberale Moderne und seine fragwürdigen Finanzgeschäfte daher und watscht zugleich reichlich pauschal Kritiker staatlich finanzierter Lobbyarbeit ab: alles Demokratiefeinde!

Dabei könnte man es, so wie der Autor dieser Zeilen, genau andersherum sehen und die staatlich finanzierte Lobbyarbeit sowie Einflussnahme auf den Meinungsbildungsprozess als eine der wachsenden Gefahren für die Demokratie sehen.

Der andere Treppenwitz des Zentrums Liberale Moderne

Es gibt in der ganzen Geschichte einen anderen Treppenwitz. Es war Matthias Meisner, der noch vom Zentrum Liberale Moderne und also mit Steuergeldern bezahlt wurde, als das von ihm mitbetriebe Projekt Auftragsarbeiten über die Internetseite Nachdenkseiten bestellte.

Meisner, der die umstrittene Arbeit von Linden mehrfach in Artikel und Social-Media-Beiträgen bewarb, für ihre Bestellung sie aber nicht verantwortlich sein will, war damals zeitweise als Mitarbeiter des vierköpfigen Teams aufgeführt worden.

Der oben erwähnte Markus Linden kam darin wenig erstaunlich zu einem Ergebnis, das mit der Haltung der Lobbyorganisation und Meisners übereinstimmte. Das ist im Rahmen der freien politischen Meinungsbildung ja auch legitim. Als wissenschaftliche Bewertung aus diesem und anderen Gründen ist es aber nicht ernstzunehmen.

Meisner wendet sich an Finanzbehörden – und hat Erfolg. Bild: X/Screenshot

Einiger Zeit später schwärzte Meisner die Nachdenkseiten auf dem damals noch als Twitter bekannten Kurznachrichtendienst X beim Finanzamt Landau an und bewarb dort zugleich die Auftragsarbeit Lindens.

Die Landauer Beamten, ganz deutsche Beamte, verstanden den Wink mit den Tweets und erkannten dem Trägerverein der Nachdenkseiten die Gemeinnützigkeit ab. Warum, das haben Sie bis heute nicht öffentlich erklärt und berufen sich auf das Steuergeheimnis.

Gericht: Politische Beeinflussung "nicht förderbar"

Und nun zu dem finanzauskunftsunfreudigen Ralf Fücks. Nachdem jetzt bekannt geworden ist, dass er eine gewinnorientierte Struktur für seinen angeblich gemeinnützigen Verein mit inzwischen schon fast Millionenzuwendungen von Parteifreunden mit Zugriff auf Staatsgelder geschaffen hat, könnte es eng werden für den neugrünen Aufrüstungsprediger. Zumal der inzwischen ausgetretene Mitbegründer des "LibMod" mangelnden Pluralismus nachweisen könnte.

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Doch politische Bildung, so stellte der Bundesfinanzhof 2019 klar, "vollzieht sich in geistiger Offenheit. Sie ist nicht förderbar, wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen".

Die Sache könnte demnächst also eine ganz eigene, unerwartete Wendung nehmen.

Redaktionelle Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, der ehemalige Tagesspiegel-Redakteur Matthias Meisner habe während seiner Tätigkeit für das Zentrum Liberale Moderne "Auftragsarbeiten über die Internetseite Nachdenkseiten bestellt", darunter den im Text erwähnten Aufsatz des Politologen Markus Linden. Herr Meisner wies uns darauf hin, dass entsprechende Arbeiten "nicht von mir in Auftrag gegeben worden" seien. Wir haben den entsprechenden Passus korrigiert.

Leicht geändert und ergänzt wurde auch der Absatz zu Tweets Meisners an das Finanzamt Landau und zu dem Aufsatz Lindens.

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