Spanien und Portugal sind die nächsten potentiellen Opfer der Finanzmärkte
Der OECD-Generalsekretär warnt davor, dass nach dem Griechenland-Schuldenschnitt die Eurozone nicht gerettet ist
Es scheint sich wieder einmal eine gewisse Beruhigung breit zu machen, weil die Zinsen für angeschlagene Länder zurückgehen. Zunächst zeigt die Strategie der Europäischen Zentralbank (EZB) Wirkung, die im Dezember und im Februar den Geldmarkt mit gut einer Billion geflutet hat. Denn die Geschäftsbanken suchen für das günstige Geld, das sie für einen Zinssatz von 1% von der EZB erhielten, nach Anlagemöglichkeiten. Ein Teil wird gewinnbringend auch Anleihen von Krisenländern angelegt, womit die Zinsen für deren Staatsanleihen sinken.
Doch diese Ruhe ist trügerisch, wie der Blick zurück zeigt. Denn ähnlich stellte sich die Lage vor fast genau einem Jahr dar (Ist die Euro-Krise plötzlich vorbei?) und kurz darauf kam erwartungsgemäß der heiße hektische Euro-Sommer. Die Verwerfungen führten dazu, dass Griechenland nicht nur ein zweites Hilfspaket bekam, sondern auch noch einen Schuldenschnitt . Beides war natürlich stets ausgeschlossen worden. Doch in Griechenland sind die Probleme weiterhin nur verschoben und keinesfalls gelöst. Dazu kommen aber Portugal, Spanien und auch Irland.
War es um Irland bisher sehr ruhig geworden, weil sich angeblich die Lage dort besonders gut entwickelt hatte, sorgte nun für Aufruhr, dass auch die grüne Insel erwartungsgemäß zurück in die Rezession gefallen ist. Schon im dritten und vierten Quartal 2011 ist die Wirtschaftsleistung Irlands wieder geschrumpft, weshalb auch das Land Probleme bekommen dürfte, bald wieder zurück an die Finanzmärkte gehen zu können, um sich dort zu refinanzieren.
Im Fall von Portugal, wo am Donnerstag der zweite Generalstreik in nur vier Monaten gegen die Arbeitsmarktreform erfolgreich war, geht ohnehin niemand ernsthaft davon aus, dass das möglich ist. Der harte Sparkurs, der Portugal im Rahmen der Nothilfe in einer Höhe von 78 Milliarden Euro verordnet wurde, treibt die Arbeitslosigkeit auf immer neue Rekordwerte und blutet das Land aus. Schon für Januar gab die europäische Statistikbehörde Eurostat eine Quote von 14,8% an. Ein Jahr zuvor lag sie noch bei 12,3% und eine Besserung ist nicht in Sicht.
Neben den massiven Erhöhungen von Steuern und Abgaben und Absenkungen von Löhnen und Pensionen, entzieht auch die relativ hohe Inflation von 3,6% den Menschen immer weiter Kaufkraft. So ist die Wirtschaft in die Rezession gestürzt. Im vierten Quartal 2011 schrumpfte sie gegenüber dem Vorjahr um 2,7%. Erst kürzlich hat die EU-Kommission auch ihre Prognose für das Land erneut nach unten korrigiert. Brüssel erwartet nun, dass die Wirtschaft 2012 erneut um 3,3% schrumpfen.
Mutter aller Brandmauern
So ist es kein Wunder, wenn auch der OECD-Präsident Angel Gurría davor warnt, sich nach der zweiten Griechenland-Nothilfe falsche Hoffnungen zu machen. Der Mexikaner mit dem baskischen Namen, der der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorsteht sagte im Interview: "Die Euro-Länder sind noch längst nicht über den Berg." Er sieht neben Portugal auch weiterhin Spanien als mögliches Opfer. "Jetzt ist allen klar, dass die Finanzmärkte die schwachen Euro-Staaten angreifen."
Für Gurría gibt es deshalb nur eine Lösung: "Wir müssen die Mutter aller Brandmauern bauen. Je dicker und eindrucksvoller sie ist, desto weniger wahrscheinlich werden wir sie brauchen." Er schlägt damit in gleiche Kerbe, in die schon die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) geschlagen hatte. Auch Christine Lagarde hatte in Berlin an die Bundesregierung appelliert, den permanenten Rettungsfonds (ESM) mit ausreichend Kapital auszustatten, damit er wirklich als Brandmauer funktioniert. Das fordert nun auch Gurría, der meint, der ESM müsse "mindestens eine Billion Euro schwer sein".
Erneut zeigt sich Berlin, wie in der gesamten Nothilfepolitik, zögerlich und auf einem gefährlichen Schlingerkurs. Gurría kritisiert, dass Spekulanten eben diese Zögerlichkeit ausnützten. Eine wirkliche Brandmauer wäre für ihn "eine klare Botschaft an die Finanzmärkte" und damit würde die Gefahr einer weiteren Ansteckung eingedämmt. Je dicker und eindrucksvoller sie sei, desto unwahrscheinlich sei es, dass man die Rettungsmilliarden auch einsetzen müsse. Nicht schnell effektiv gehandelt zu haben, hat inzwischen aber dazu geführt, dass Griechenland 240 Milliarden Euro an Nothilfe und einen Schuldenschnitt benötigte. Trotz allem ist die Lage dort weiterhin instabil und letztlich wurde nur eine ungeordnete Insolvenz des Landes teuer vermieden.
"Der Euro war ein Fehler"
Viele Beobachter, auch der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman halten das baldige Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone für "sehr realistisch", denn das Land habe "kaum noch andere Alternativen". Doch auch für andere Peripheriestaaten sieht Krugman keinen einfachen Ausweg aus der aktuellen Situation. Auch sie könnten letztendlich zu der Entscheidung kommen, dass der "Euro ein Fehler war". Anders als es die portugiesische Regierung und die EU-Kommission zu verkaufen versuchen, ist für den Ehrenprofessor der Lissaboner Universität die Lage im Land dramatisch.
Zwar befinde man sich noch nicht auf einem Level wie Griechenland und der Nobelpreisträger hofft, dass der Fall auch nicht eintreten werde, doch auch Krugman hält es für nahezu ausgeschlossen, dass sich das Land 2013 wieder über die Finanzmärkte refinanzieren könne. Dann müssten auch nach Portugal neue Milliarden fließen. Er kritisierte wieder einmal die einseitige Fixierung auf die Sparpolitik, auch wenn sie nicht erneut mit dem Attribut "verrückt" versehen hat. Er erklärt nun, dass eine gewisse Strenge gegen Länder wie Griechenland und eine "gewisse Austerität" notwendig seien. Doch die Rufe nach immer mehr Austerität seien "sehr zerstörerisch".