Bundeshaushalt 2025: Was die Einigung bedeutet und wer profitiert

Symbolbild: Kleine Euro-Scheine und Münzen

Symbolbild: Pixabay Licence

Insgesamt acht Milliarden weniger, aber Zuwachs bei Militärausgaben. Druck auf Bürgergeld-Bezieher soll erhöht und Überstunden sollen steuerfrei werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht von "Rekordinvestitionen" trotz Einhaltung der Schuldenbremse; Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betont, dies könne nicht als "Sparhaushalt" bezeichnet werden: Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich in der vergangenen Nacht auf den Bundeshaushalt für 2025 geeinigt. Zudem haben die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP ein sogenanntes Wachstumspaket beschlossen.

Die Eckpunkte stellten Scholz und Lindner sowie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Vormittag in der Bundespressekonferenz vor.

Acht Milliarden weniger als in diesem Jahr

Demnach wird der Bund im kommenden Jahr seine Investitionsausgaben von 53 Milliarden auf rund 57 Milliarden Euro erhöhen. Hinzu kommen Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis (EEG-Umlage) in Höhe von rund 40 Milliarden Euro, teilte die Bundesregierung mit.

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Die geplanten Gesamtausgaben im Bundeshaushalt 2025 umfassen 481 Milliarden Euro. Damit werden gegenüber dem laufenden Jahr acht Milliarden eingespart, denn diesem Jahr soll der Bund mit dem Nachtragshaushalt insgesamt 489 Milliarden Euro ausgeben.

44 Milliarden Euro an Krediten sollen für den aktuellen Haushaltsplan aufgenommen werden, was die Schuldenbremse nicht ausschließt; die 2009 eingeführten Regeln begrenzen die Neuverschuldung nur auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Rüstungsetat und Nato-Quote von zwei Prozent

Nicht gespart werden soll an der Rüstung - den wird aufgrund der "Zeitenwende" eine hohe Priorität eingeräumt: Die Nato-Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts soll sowohl im Jahr 2025 als auch in den kommenden Jahren bis einschließlich 2028 übertroffen werden – sie beträgt dann 80 Milliarden Euro.

Gleichwohl sollen Kinder, Familien und Bildungseinrichtungen nicht leer ausgehen. Für die Umsetzung des Kita-Qualitätsgesetzes stehen und zwei Milliarden Euro bereit; mit einer Milliarde Euro im Jahr will der Bund gezielt Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler unterstützen.

Fünf Euro mehr pro Kind für arme Familien

Der Kindersofortzuschlag beim Bürgergeld für bedürftige Familien soll im kommenden Jahr um fünf Euro erhöht werden – von bislang 20 Euro auf 25 Euro – und mit der Einführung der Kindergrundsicherung auslaufen, wie es in einem Papier heißt.

Das Kindergeld, das alle Eltern in Deutschland pro Kind erhalten, steigt laut der Haushaltseinigung dann auf 255 Euro monatlich. Der jährliche Kinderfreibetrag, der vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen wird, soll noch in diesem Jahr um 228 Euro auf 9.540 Euro erhöht werden. 2025 soll er dann noch einmal um 60 Euro auf 9.600 Euro steigen.

Mehr Druck auf Bürgergeld-Bezieher

Im Rahmen der "Wachstumsinitiative" kündigt die Bundesregierung eine Erhöhung der "Effizienz" beim Bürgergeld an. Lindner nannte hier als Stichworte, man wolle die Zumutbarkeitsregeln bei der Jobvermittlung "weiterentwickeln" und die Karenzzeit beim Schonvermögen halbieren.

Bisher darf, wer auf Bürgergeld angewiesen ist im ersten Jahr des Leistungsbezugs Ersparnisse in Höhe von 40.000 Euro behalten – dies soll künftig nur noch für sechs Monate der Fall sein.

Darüber hinaus sollen sich Menschen im Bürgergeld-Bezug einmal im Monat bei der Bundesagentur für Arbeit melden müssen.

Beschäftigte sollen durch Steuerfreiheit von Überstunden zur Mehrarbeit motiviert werden – und Menschen, die bereits eine Rente beziehen, zur Weiterarbeit, indem ihnen die Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung in Zukunft direkt mit dem Lohn ausgezahlt werden.

Steuerentlastungen in Höhe von 23 Milliarden

Zur geplanten Rentenreform sieht die Einigung vor, das Rentenniveau im Verhältnis zur Lohnentwicklung zu sichern und Beitragsanstiege durch Erträge eines Kapitalstocks am Aktienmarkt zu dämpfen.

Insgesamt sollen Steuerpflichtige um 23 Milliarden Euro entlastet werden. Sozialverbände und Linke sehen die Einigung kritisch: "Nichts für die Armen, gerade mal ein Fünfer im Monat beim Kinderzuschlag, aber satte 23 Milliarden 'Erleichterung' in der Einkommensteuer, von der naturgemäß Besserverdienende am meisten profitieren", kommentierte der langjährige Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, auf der Plattform X. Seine Prognose: "Dieser Haushalt wir diese Gesellschaft noch weiter spalten."

Linke wirft Ampel-Regierung Flickschusterei vor

Die Oppositionspolitikerin Nicole Gohlke, Sprecherin der Bundestagsgruppe Die Linke für Bildung und Wissenschaft, geht nicht davon aus, dass "unter diesen Umständen das von der Ampel versprochene Bildungsjahrzehnt mal an Fahrt gewinnt".

Sechs Jugendverbände, einschließlich der Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen, hatten kurz vor Bekanntwerden der Haushaltseinigung in einem offenen Brief die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert, um aus ihrer Sicht nötige Investitionen in die Zukunft zu investieren.

"Statt dringend notwendige Investitionen zu tätigen, wird an allen Ecken und Enden geflickschustert, gekürzt und getrickst", kritisierte auch Linke-Chefin Janine Wissler den geplanten Bundeshaushalt. Im Gespräch mit der Rheinischen Post nannte sie Lindner den "Bundeskürzungsminister".

Beschlossene Sache ist der Haushalt noch nicht – das Kabinett soll ihn Mitte Juli beschließen, wenn auch Details zu den einzelnen Ressorts vorliegen. Die erste Beratung im Bundestag ist für Mitte September geplant, wo der Haushaltsentwurf bis Jahresende beschlossen werden soll.

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