Bundestagswahl 2025: Wie grün ist Deutschlands Rechtsruck?

Welke Sonnenblume

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Die Ampel ist gescheitert, auch an den überzogenen Plänen der Grünen. Das hat nicht nur für die Klimapolitik Konsequenzen. Ein Kommentar.

Die Ampel-Koalition ist gescheitert, das Land steht vor Neuwahlen und einem Rechtsruck. Ein Grund dafür sind die ehrgeizigen, aber letztlich nicht umsetzbaren Pläne der Grünen, die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft im Eiltempo umzukrempeln.

Das starre Festhalten an ideologisch motivierten Zielen in der Wirtschafts- und Außenpolitik hat in den gut drei Jahren der Ampel-Koalition zu immer stärkeren Konflikten geführt. Innerhalb des Regierungsbündnisses, aber auch zwischen Regierung und Bevölkerung.

Das kompromisslos Festhalten an einem militärischen Kurs in der Ukraine bei gleichzeitiger – diplomatisch formuliert – verbesserungswürdiger Kommunikation in Deutschland muss da genannt werden. Aber auch das Heizgesetz, die Verschärfung der Klimaziele im Verkehrswesen, die energetische Sanierung von Wohngebäuden.

Was die Grünen als Investition in die Zukunft bezeichneten, empfanden immer mehr Menschen als Belastung, mitunter als Bedrohung. Und das in einer Zeit, in der es wirtschaftlich bergab ging, das Geld knapper wurde und die Inflation stieg.

So setzen die Grünen massiv auf grünen Wasserstoff als Schlüsseltechnologie für eine klimaneutrale Zukunft. In der Regierung trieben sie den Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes (Kosten: rund 20 Milliarden Euro) sowie Gesetze zum Ausbau dieser Leitungen voran und machten milliardenschwere Förderzusagen. Doch Experten ziehen eine ernüchternde Bilanz.

Laut einer Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) sind erst sieben Prozent der für 2023 angekündigten Produktionskapazitäten tatsächlich realisiert. Gründe dafür sind hohe Kosten, geringe Nachfrage und regulatorische Unsicherheiten. Es klafft eine große Wettbewerbslücke, die nur durch massive Investitionen und politische Maßnahmen geschlossen werden kann.

Die Grünen haben die Herausforderungen offensichtlich unterschätzt und zu optimistische Erwartungen geweckt. Eine realistischere Planung und Priorisierung wären notwendig gewesen. Nun kommt der Kater nach der Öko-Party.[Link auf https://www.accenture.com/de-de/blogs/chemiebranche/gruener-stahl]

Inzwischen ist klar: Kompetenz und Augenmaß haben gefehlt. Und eine einfache Einsicht, auf deren Grundlage jedes Haushaltsbuch geführt wird: Investitionen, zumal unsichere, kann man dann tätigen, wenn das Geld dafür übrig ist.

Grüner Stahl: Große Visionen, große Hürden

Auch die Umstellung auf grünen Stahl haben die Regierungsgrünen ohne Rücksicht auf Verluste vorangetrieben. So unterstützten sie die milliardenschwere Förderung einer Direktreduktionsanlage bei Thyssenkrupp.

Doch die Investitionskosten für neue Anlagen sind immens, zumal in Zeiten steigender Zinsen und explodierender Unterhaltskosten. Die komplette Umstellung der Produktionsprozesse ist technisch anspruchsvoll. Und es bedarf umfassender politischer Unterstützung bei der Infrastruktur, Förderung und Regulierung.

Zwar gibt es Potenziale, etwa durch eine steigende Nachfrage nach klimafreundlichen Produkten. Aber die Grünen hätten die Schwierigkeiten nicht unterschätzen dürfen und frühzeitig an robusten Rahmenbedingungen arbeiten müssen. Die Industrie benötigt Planungssicherheit für den Umbau, keine Ideologie, keine Illusionen.

Realistische Strategie statt überzogener Ambitionen

Das Scheitern der Ampel-Koalition ist auch ein Scheitern grüner Industriepolitik. Ihre Pläne für grünen Wasserstoff und Stahl waren zu ambitioniert und haben die Umsetzungshürden verkannt; wohl, weil sie sie verkennen wollten.

Drei Jahre lang haben die Grünen Luftschlösser gebaut. Die realen Baukosten trägt die Bevölkerung. Das gilt übrigens auch für die Ukraine-Politik. Dort sollen angesichts des militärischen Scheiterns selbst jetzt noch Milliarden überwiesen werden.

Deutschland sei "bereit, dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen", hatte Baerbock vor drei Jahren bei einer Pressekonferenz mit ihrem damaligen ukrainischen Amtskollegen betont.

Wirtschaftskrise offensichtlich

Gleichzeitig erwartet die deutsche Wirtschaft für 2025 nur ein minimales Wachstum von 0,1 Prozent bis 0,4 Prozent. Dies folgt einer Phase der Stagnation und des leichten Rückgangs in den Vorjahren.

Die Inflationsrate wird für 2025 auf rund 2,4 Prozent geschätzt. Diese Rate wird auch durch steigende CO2-Preise beeinflusst. Sie sind zudem ein Treiber der Verbraucherpreise.

Ein zentrales Problem für Unternehmen und Haushalte bleiben die hohen Energiepreise. Sie belasten die Konjunktur erheblich und tragen zur Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung bei.

Realitätscheck am 23. Februar

Der Realitätscheck kommt am 23. Februar, wenn die Deutschen wieder an die Wahlurnen gerufen werden.

Derzeit kann die AfD, die es wie keine andere politische Kraft versteht, aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise des Landes politischen Profit zu schlagen, mit einem Stimmenzuwachs von knapp zehn Prozent rechnen. Auch die Merz-CDU wird gestärkt aus der vorgezogenen Bundestagswahl hervorgehen.

Deutschland wird nach drei Jahren grüner Regierungsbeteiligung rechter und konservativer sein. Ökologischer kaum.