Ist die Euro-Krise plötzlich vorbei?

05. Februar 2011 Ralf Streck

Weitere Abstufungen im Euro-Raum werden schon geprüft und derweil wurde sogar die Bonität Japans herabgestuft

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Es scheint wieder einmal, als wäre die Euro-Krise beigelegt, nur weil sich das Blitzlichtgewitter derzeit über anderen Schauplätzen aufhält. Doch der Schein trügt, wie nach der relativen Ruhephase nach der Griechenland-Rettung, denn an der Misere hat sich nichts geändert. Die Verschuldung der Länder steigt unaufhörlich weiter an und immer offener wird angesichts der Situation in Griechenland von einer Umschuldung gesprochen. Dass die Verschuldungkrise der Industrieländer alles andere als vorbei ist, zeigte zuletzt die Herabstufung der Bonität Japans. Die Drohungen, auch den USA die Bestnote zu abzuerkennen, wird angesichts der Rekordverschuldung ebenfalls immer lauter.

Die Ratingagenturen richten derzeit ihren Blick in andere Gefilde. So preschte Standard & Poor's (S&P) kürzlich vor und hat Japan wegen der steigenden Staatsverschuldung eine schlechtere Bonitätsnote verpasst. S&P senkte die Bewertung von "AA" auf "AA-", womit das Land der aufgehenden Sonne auf die vierte Stufe von oben herabgestuft wurde. Erstmals seit 2002 wurde die Bonitätsnote des Landes wieder gesenkt. Als Begründung führte S&P an, dass ein glaubwürdiger Plan der Regierung des Landes fehle, um die Rekordschulden abzubauen. Doch hat es den jemals seit dem Platzen der Aktien- und Immobilienblase in den 1980er Jahren gegeben? Nein.

Deshalb kann die Abstufung auch als Verkleisterung von absurden Bewertungen der Ratingagenturen betrachtet werden, mit dem sie nicht noch unglaubwürdiger werden wollen, als sie ohnehin schon sind. Denn man fragte sich schon lange, aus welchem Grund Japan überhaupt noch eine relativ gute Note erhält. Zugute halten kann man dem Land nur, dass die Staatsschulden weitgehend von Japanern gehalten werden, doch das erklärt nicht, warum Japan nun mit Portugal gleichgestellt wurde und bisher auf einer Stufe mit Spanien und Belgien stand. Dabei ist die Staatsverschuldung in Japan im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sogar mehr als doppelt so hoch wie die Belgiens und liegt schon jetzt auf von der Regierung geschätzten 204% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Sie ist also fast dreimal so hoch wie die Portugals und sogar fast viermal so hoch wie die Spaniens.

Doch stets wird Japan mit Samthandschuhen angefasst. Das gilt auch für den Internationalen Währungsfonds (IWF). Der warnt zwar allgemein vor wachsenden Staatsschulden, stellts aber Japan nicht als das Beispiel für ein Land heraus, dass seine Schulden wohl niemals wird bezahlen können. Dabei prognostiziert der IWF sogar, dass Japans Staatsverschuldung 2010 schon 227% des BIP erreichen werde. Trotz allem führte der IWF das Land lediglich mit Griechenland, Italien und Portugal in einem Atemzug als ein Land, das am "Schuldenlimit" angelangt sei (IWF warnt vor hohen Staatsschulden).

Die Analysen von S&P sind ähnlich. Auch die Ratingagentur zieht aus den Daten trotz der leichten Abstufung Ende Januar keine realen Konsequenzen. Denn noch im vergangenen Herbst hatte die Agentur in einer Studie vorgerechnet, dass die Industrieländer im Durchschnitt erst 2050 eine Verschuldung aufweisen werden, unter der Japan schon heute leidet. Das Land rast mit Vollgas auf einen Staatsbankrott zu. Nach der Prognose von S&P wird Japans Verschuldung 2050 noch abgeschlagener bei 750% des BIP liegen (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33483/1.html). Und schon jetzt kann das Land seine Zinsen kaum noch bezahlen, die längst einen Großteil die Steuereinnahmen auffressen. Niemand kann glaubhaft erklären, wie Japan seine Schulden jemals zurückbezahlen könnte. Im zweiten Jahr in Folge hat die öffentliche Hand sogar mehr Kredite aufgenommen, als Steuern eingenommen wurden. Nur noch die Tatsache, dass die Ratingagenturen dem Land noch immer eine recht gute Bonität bescheinigen, verhindert den schnellen Absturz, weil damit die Refinanzierungskosten niedrig gehalten werden.

Das ist nicht neu, schließlich hält Japan seit vielen Jahre abgeschlagen den Spitzenplatz bei der Verschuldung unter den Industrieländern. Real ist die Verschuldung der abgestürzten Euroländer Irland und Griechenland nahezu lächerlich gegen die Japans. Die Griechenlands dürfte 2010 auf etwa 140% des BIP gestiegen sein und die Irlands auf etwa 115%. Und anders als bei diesen Euroländern, steht hinter Japan keine Gemeinschaft, die das Land mit einem Rettungsschirm auffangen könnte.

Anders als bei Irland und Griechenland, an deren Leidenswegen sie aktiv mitwirkt haben, halten sich Fitch, S&P und Moody's im Fall Japan aber vornehm zurück. Trotz der enormen Schulden Japans hat Moody's die Kreditwürdigkeit Irlands im Dezember herabgestuft, gleich um fünf Stufen. Von der Note "Aa2" wurde die grüne Insel auf "Baa1" gesetzt und sie ist damit kurz vor dem Junk-Niveau eines Entwicklungslands angelangt. Angekündigt wurde, dass die Bonitätsnote noch weiter sinken könnte (Wie ein Krisenmechanismus zum Normalzustand mutiert). Im Januar hat schließlich auch noch Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf Ramsch-Status gesenkt, als die Note von "BBB-" um eine Stufe auf "BB+" gesenkt wurde. Da der Ausblick weiterhin als negativ eingeschätzt wurde, stehen auch hier weitere Abstufungen an.

Ein kurzer Blick zurück

Oft ist ein Blick zurück in dieser schnelllebigen Zeit sehr erhellend. Das gilt auch im Fall Japans. Denn wie hat denn Japan die Spitzenbonitätsnoten verloren? Man schrieb das Jahr 2002, als Moody's seine Drohung wahr machte, und das Land herabstufte, weil es unter den Industriestaaten der unsolideste Schuldner sei. Moody's senkte deshalb die Kreditwürdigkeit des Landes sogar gleich um zwei Stufen herunter. Von der viertbesten Note "Aa3" wurde das Land auf "A2" gesetzt. Die Begründung von damals ist auch interessant zu lesen. Die Politik der Regierung werde nicht dazu beitragen, das staatliche Überschuldungsproblem zu lösen, erklärte Moody's. Noch nie sei seit dem Zweiten Weltkrieg sei eine Industrienation so verschuldet gewesen.

Doch, so fragt man sich, wo haben die Analysten der Ratingagentur in den letzten 9 Jahren hingeschaut? Denn ihre Prognosen sind allesamt eingetroffen und die Verschuldung ist sogar immer deutlicher angestiegen. Konsequenzen haben die selbsternannten Bonitätswächter allerdings seither nicht gezogen und die Kreditwürdigkeit blieb stabil, obwohl mit dem Ausbruch der Finanzkrise vor gut zwei Jahren die Verschuldung Urstände feiert. Ist es ein Zufall, dass nun mit dem Herabstufen begonnen wird, nachdem in Japan die Konservativen über die Krise gestolpert sind und abgewählt wurden?

Dieses Bild drängt sich auch in Europa auf. Denn das vom konservativen Skandal-Berlusconi regierte Italien, Schuldenmeister in Europa, wird ebenfalls mit Samthandschuhen angefasst. Derweil prügelt man lieber auf Portugal und Spanien ein, wo Sozialisten an der Regierung sind, obwohl deren Verschuldung weit entfernt von den 2 Billionen sind, welche die Zeitbombe Italien schon angehäuft hat (Die Zeitbombe Italien tickt lauter). Statt 116% des BIP wies Portugal Ende 2009 eine Staatsverschuldung von gut 76% aus und lag sogar unter dem Durchschnitt von 79,2% im Euroraum. Spanien lag mit gut 53% sogar noch deutlich darunter, sogar 20 Prozentpunkte unter der Verschuldung Deutschlands.

Auch den USA wird die Abstufung angedroht

Letztlich wiederholt sich das Muster auch im Fall von Barack Obama. Nach der Abwahl des konservativen George W. Bush mehren sich die Stimmen, die den USA die Bestnote "AAA" aberkennen wollen. Schon 2009 stimmte Moody's das Lied an und angesichts der weiter explodierenden Verschuldung könnte der Schritt bald tatsächlich kommen, jedenfalls schließt ihn die Ratingagentur auf mittlere Sicht nicht aus. Die Wahrscheinlichkeit steige, dass man den USA einen negativen Ausblick verpassen werde. Nicht ohne Witz ist, dass die Agentur dafür vor allem auch als Begründung anführt, dass Steuererleichterungen aus der Bush-Ära verlängert werden.

Natürlich explodiert die Verschuldung der USA. Obama kommt beim Erweitern des Verschuldungsrahmens kaum noch hinterher. Erst im vergangenen Februar hatte der US-Präsident die Verschuldungsgrenze auf fast 14,3 Billionen US-Dollar angehoben und nun muss schnell nachgebessert werden. Schon im Dezember waren die Staatsschulden über die Marke von 14 Billionen geklettert. Eine Billion kam in nur 7 Monaten hinzu. Da die steigenden Schulden auch immer höhere Zinslasten mit sich bringen, dreht sich das Rad wie in Japan auch in den USA immer schneller.

Auf nun 1,5 Billionen Dollar schätzt die Congressional Budget Office (CBO) das Defizit für 2011. Damit geht die Budgetkommission des Kongresses davon aus, dass das Haushaltsdefizit noch 200 Milliarden höher ausfallen wird, als es noch vor einem Jahr von der Kommission prognostiziert wurde. Es würde dann sogar den bisherigen Rekord von 2009 (1,4 Billionen) übertreffen, als das Haushaltsdefizit bei 10% lag. In den USA zeigt sich, dass das Wachstum vor allem über immer neue Verschuldung finanziert wird.

Wie wird sich die Euro-Krise entwickeln?

Es will gar nichts heißen, dass die Debatte um Portugal und Spanien derzeit nicht sonderlich virulent ist und sich die Länder an den Kapitalmärkten derzeit wieder etwas günstiger Geld zur Refinanzierung besorgen können. In beiden Ländern wird gefeiert, dass man am Donnerstag Staatsanleihen wieder etwas günstiger losschlagen konnte. Man habe nun wieder einen Stand wie vor der Irland-Krise erreicht.

Doch die Zinslast war real für dreijährige (3,3%) und fünfjährige Anleihen (4,1%) weiter hoch. Portugal musste sogar 3,7% für Anleihen mit einer 12monatigen Laufzeit und 3% für eine Laufzeit mit sechs Monaten bezahlen. Bevor die Stimmungsmache gegen das kleine Land begann und es ohne reale Gründe von Moody's in einem Atemzug mit dem Griechenland genannt wurde, musste Portugal für sechsmonatige Anleihen nicht einmal 0,6% bezahlen.

So haben sich die Zinssätze derzeit nur auf einem hohen Niveau stabilisiert. Sie sind nicht auf Werte gesunken, wie sie vor der Griechenland-Krise bezahlt wurden und belasten die Haushalte beider Länder weiter stark. In Portugal wird es erst im April ernst, wenn das Land Anleihen im großen Stil braucht. Dass das Land zuletzt nur mit massiven Interventionen der Europäischen Zentralbank (EZB) unter der frei definierten Absturzmarke von 7% gehalten wurde, zeigt, dass die Krise jederzeit wieder auf die Tagesordnung zurückkehren kann (Wenn das "erfolgreiche" Platzieren von Staatsanleihen in den Rettungsschirm führt).

Portugal und Spanien werden ohnehin mit den Sparprogrammen wieder in die Rezession zurückgespart. Nach zwei Quartalen mit einem minimalen Wachstum und einem mit Stagnation, ist die spanische Wirtschaft im vierten Quartal schon wieder geschrumpft. Der Gang in die Rezession bietet neuen Stoff für weitere Herabstufungen, genauso wie in Spanien die extreme Arbeitslosigkeit, die ungebremst weiter steigt. Inzwischen sind es fast 5 Millionen und schon fast jeder zweite junge Mensch ist ohne Job und Perspektive (Spanien: Fast die Hälfte der Jugendlichen ohne Job).

Dazu kommt in Spanien, dass die Bankenkrise nicht ausgestanden ist, sie wohl noch nicht einmal richtig begonnen hat. Der zweite Versuch, zur Beruhigung der Kapitalmärkte, den Sparkassensektor zu sanieren, ist zum Scheitern verurteilt. Er kann dazu führen, dass Madrid 2011 sein Sparziel verfehlt. Moody's weist zudem auf große Haushaltsdefizite in einigen spanischen Regionen hin.

Ganz und gar nicht gefallen hat es der Ratingagentur auch, dass ein Richter anerkannt hat, dass es ausreicht, eine Immobilie - wie in den USA - an die Bank zurückzugeben, für die ein Kredit gewährt wurde, um den Kredit zu begleichen. Denn bisher bleiben im Bankenparadies Spanien, wo die Banken sogar die Risiken von Zinsschwankungen voll auf die Verbraucher ableiten können, die Familien auf der Differenz als Schulden sitzen, wenn bei einer Zwangsversteigerung ein niedrigerer Wert als die ausstehende Kreditsumme realisiert wurde. Oft sind das nur 50%, weil viele Wohnungen unverkäuflich sind und die Bank sie übernimmt. Das Urteil nimmt die aber nun mit in die Verantwortung, schließlich wurde der Kredit nur für die Immobilie gewährt und zudem nach einer Wertprüfung durch die Bank. Macht das Urteil nun Schule, stehen bei spanischen Banken und Sparkassen weitere massive Abschreibungen an. Eine Prozesswelle rollt nun an, also könnte die Rettung einiger Sparkassen sogar noch deutlich teurer für die Regierung werden.

Die Kreditausfallrate war schon vor dem Urteil im November 2010 – neuere Angaben liegen noch nicht vor - nach Angaben der Zentralbank auf gefährliche 5,7% gestiegen. Was die Regierung mit immer neuen Sparkassenreformen zu verschleiern versucht, ist, dass es die spanischen Banken sind, die immer heftigere Probleme bekommen. Die Ausfallrate bei den Banken hatte mit 5,8% einen neuen Rekord erreicht und sie haben die öffentlich-rechtlichen Institute nicht nur überholt, sondern der Abstand zu den Sparkassen (5,3%) vergrößert sich zusehends. Man sollte sich also nicht wundern, wenn, nachdem 2010 erste Sparkassen kollabierten, demnächst auch spanische Banken in die Pleite abschmierten. Wie bei den Sparkassen würde das international ausstrahlen und Spanien dem Absturz über steigende Refinanzierungskosten näher bringen.

Moody's hat im Dezember das Land mit Portugal ohnehin wieder unter Beobachtung gestellt, nachdem die Agentur Spanien Land nach dem letzten Generalstreik als letzte Agentur die Bestnote aberkannt hatte (Spanien wird wegen Generalstreik herabgestuft). Auch Standard & Poor's hat eine Überprüfung der Kreditwürdigkeit im Hinblick auf eine Herabstufung begonnen. Das fehlende Wachstum wird letztlich zur weiteren Abstufung führen. Der Chef der großen BBVA-Bank regt deshalb schon an, dass Spanien sich für die Sanierung der Kreditinstitute beim EU-Rettungsschirm Geld besorgen sollte. Francisco González sagte: "Wenn wir eine spezielle Unterstützung von einigen Dutzenden Milliarden Euro für konkrete Probleme, wie den Finanzsektor, brauchen, sollte man diese Kredite fordern."

Es ist auffällig, dass der BBVA-Chef nicht von Sparkassen spricht und er die Gefahr, insgesamt unter den Rettungsschirm zu müssen, nicht für gebannt hält (http://www.publico.es/dinero/359586/no-hay-problema-en-que-espana-pida-ayuda). Dass der Rettungsschirm, einst als Kriseninstrument gedacht, zum Normalzustand mutiert, bindet González also schon in seine Überlegungen ein (Wie ein Krisenmechanismus zum Normalzustand mutiert). Er kritisiert auch, dass die neuen Kapitalanforderungen dazu führen werden, dass noch weniger Kredite vergeben würden, womit die wirtschaftliche Entwicklung zudem belastet werde. Die fallen für Sparkassen, von denen eine Kernkapitalquote von 10% gefordert wird, sogar noch deutlich heftiger aus, als bei Banken, die nur 8% vorweisen sollen. Bankinter und Sabadell würden aber sogar daran scheitern.

Für ein neues Hochschießen der Zinslasten im Euroraum könnte erneut Griechenland sorgen. Immer offener wird über eine Umschuldung geredet, die der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard für quasi unvermeidlich hält. Er geht realistisch davon aus, dass Griechenland auch nach dem offiziellen Auslaufen der Hilfen weiter Unterstützung aus Europa brauchen wird. "Dass Griechenland ohne eine Umschuldung auskommt, daran kann man begründete Zweifel haben", erklärte er im Interview. Die Frage für ihn ist eigentlich nur, "wer dann die Zeche zahlen muss".

Die Sparanstrengungen lassen die Schuldenlast des Landes erwartungsgemäß nicht sinken. Schließlich sind sie gewöhnlich mit Steuerausfällen und steigenden Transferkosten in die Sozialkassen verknüpft, weil die Sparprogramme eben auch in Griechenland zurück in die Rezession geführt hat. Die Staatsverschuldung Griechenlands dürfte 2010 auf etwa 140% des BIP angestiegen sein. Die EU-Kommission rechnet damit, dass sie im Laufe dieses Jahres bis auf 150% ansteigen wird.

Diese Schulden können eigentlich nicht mehr bezahlt werden. Dafür bräuchte das Land ein großes Wachstum, stattdessen ist die Wirtschaftsleistung 2010 deutlich geschrumpft. Dafür sorgt auch die hohe Zinslast, die den Hellenen mit 5,2% sogar über den EU-Rettungsfonds aufgelastet wurden. Man kann davon ausgehen, dass es nicht einmal eine Sperrung des Suez-Kanals oder andere Verwerfungen angesichts der Konflikte im Nahen Osten braucht, um die Euro-Krise wieder auf die Tagesordnung zu bekommen.