Ukraine-Krieg: Überlebt die OSZE die Spaltung zwischen Moskau und EU?
Sergej Lawrow, Außenminister der Russischen Föderation, bei einer Pressekonferenz der OSZE, 2017. Bild: OSZE / CC BY-ND 2.0 Deed
Kluft ist tief. Lawrow wirft Organisation vor, ein Nato-Anhängsel zu sein, Baerbock spricht vom russischen Krieg gegen OSZE. Was bedeutet das für die Ukraine? Gastbeitrag.
Nach monatelangem diplomatischem Gerangel wurde die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf dem jährlichen Ministerratstreffen in der vergangenen Woche durch einen faulen Kompromiss zwischen Russland und dem Westen wieder zum Leben erweckt.
Doch anstatt eine Periode neuer Bemühungen um die Reparatur der zerbrochenen europäischen Sicherheitsordnung einzuleiten, haben sich die bestehenden Verwerfungen vertieft und neue aufgetan.
Die OSZE hat ihre Wurzeln in einer Zeit ernsthafter Bemühungen um Entspannung zwischen den USA und der UdSSR in den 1970er-Jahren. Heute ist sie die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation mit 57 Teilnehmerstaaten, die drei Kontinente – Nordamerika, Europa und Asien – abdecken.
Doch die Fähigkeit der Organisation, ihr Mandat zur Gewährleistung der Sicherheit zu erfüllen, wurde in den letzten Jahren stark beeinträchtigt.
Die russische Invasion in der Ukraine im Februar 2022 war zwar der jüngste und gravierendste Verstoß gegen die Grundprinzipien der OSZE, aber nicht der Erste. Auf den Einmarsch Russlands in Georgien im Jahr 2008 und die anschließende Anerkennung der Unabhängigkeit der vom Kreml unterstützten abtrünnigen Staaten Abchasien und Südossetien im August folgten 2014 die Annexion der Krim und die Besetzung von Teilen des Donbass.
Russland hat auch die bestehenden OSZE-Missionen in der Ukraine bewusst unterminiert. Die "Beobachtermission", die im Juli 2014 eingerichtet wurde, um die Aktivitäten an wichtigen russisch-ukrainischen Grenzkontrollpunkten in der Ostukraine zu überwachen, wurde im September 2021 eingestellt.
In der Zwischenzeit wurde die "Sonderbeobachtungsmission", die im März 2014 eingerichtet wurde, um die Sicherheitslage in der Ukraine unparteiisch und objektiv zu beobachten und darüber zu berichten, im März 2022 beendet, wenige Wochen nachdem Russland seine Invasion gestartet hatte.
Das Büro des Projektkoordinators in der Ukraine, das 1999 auf Ersuchen Kiews eingerichtet wurde, um dem Land bei der Bewältigung einer Reihe von Sicherheitsherausforderungen zu helfen und es bei Reformen zu unterstützen und zu beraten, wurde im Juni 2022 nicht weiter fortgesetzt. Alle diese Initiativen wurden beendet, nachdem Russland sein Veto gegen ihre Fortführung eingelegt hatte.
Das hielt den russischen Außenminister Sergej Lawrow jedoch nicht davon ab, auf dem letzten Treffen zu erklären, dass die OSZE "ein Anhängsel der Nato und der EU" werde und sich "am Rande des Abgrunds" befinde.
Zumindest in diesem letzten Punkt gibt es kaum Unstimmigkeiten. Die OSZE befindet sich in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Wegen des Vetos Russlands hat die Organisation seit 2021 keinen genehmigten Haushalt mehr. Sie hat nur auf der Grundlage "kreativer Diplomatie" überlebt, indem einzelne Mitgliedsstaaten Geld zur Finanzierung ihrer Missionen auftreiben.