Und die Milliarden an Griechenland fließen doch
Erwartungsgemäß haben sich die Euro-Staaten auf ein weiteres Nothilfepaket für Griechenland geeinigt
Die Bundeskanzlerin stand in diesen Tagen im Scheinwerferlicht. Zunächst hatte sie verhindert, dass es zum eiligen Gipfelzirkus kam, ohne dass konkrete Chancen auf eine Einigung bestanden. Dafür musste sie sich vom abstürzenden Spanien anhören, für die Turbulenzen auf den –Finanzmärkten verantwortlich zu sein. Doch nun wurden in Brüssel tatsächlich Beschlüsse gefasst. Es sind zwar Trippelschritte in die richtige Richtung, doch ob damit Griechenland vor der Pleite gerettet wird, darf ernsthaft bezweifelt werden. Spanien und Italien werden bestenfalls kurzzeitig eine Erleichterung verspüren.
Es war keine Frage, ob neue Milliarden an Griechenland fließen werden (Milliarden werden so oder so an Griechenland fließen), denn Europa kann sich eine Griechenland-Pleite politisch nicht erlauben. Zudem musste mit einem zweiten Nothilfe-Paket ein neuer Bankenrettungsplan auf den Weg gebracht werden. Einige Banken wären schwer ins Trudeln gekommen, wenn es tatsächlich zur Griechenland-Pleite gekommen wäre. Denn damit wäre es zu einem realen und deutlichen Schuldenschnitt gekommen. Die knappen Eigenkapitalquoten von etlichen Banken wurden im sogenannten "Stresstest" deutlich (Ein Stresstest, der auf keinen Stress testet). Dabei wurde bei den wenig stressigen Anforderungen das Szenario von Staatspleiten sogar ausgeklammert. Deshalb musste auf einem neuen Krisengipfel eine neue Geldspritze beschlossen werden. Sonst wäre es für die gestressten Absturzkandidaten Spanien und Italien sehr schnell sehr ernst geworden. Ein sehr heißer Euro-Sommer hätte der Polit-Elite den Urlaub verhagelt.
Also hat man sich – wieder einmal – teuer Zeit erkauft und das zweite Nothilfepaket auf den Weg gebracht. Die 17 Euro-Staaten einigten sich in Brüssel darauf, dass nach den 110 Milliarden Euro für das erste Paket nun erneut 109 Milliarden fließen sollen. 54 Milliarden Euro sind aber nur für Griechenland bestimmt. Die größere Summe von 55 Milliarden dient zur Absicherung der nun auch beschlossenen sogenannten privaten Gläubigerbeteiligung. Wie vor gut einem Jahr ging es erneut hektisch und turbulent zu. Letztlich wurde ein Kompromiss aus zwei ohnehin ungenügenden Vorschlägen beschlossen, den Deutschland und Frankreich auf dem Gipfel-Gipfel schon am Vorabend des Gipfels ausgedealt hatten.
Einstieg in den EU-Fonds und in Eurobonds
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy war extra nach Berlin gereist (er hat sogar dort übernachtet), um noch vor dem Gipfel am Donnerstag mit der deutschen Kanzlerin über eine "gemeinsame Position" zu feilschen. Geladen war auch der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), denn Jean-Claude Trichet hatte sich immer mehr zum Stolperstein entwickelt. Mit zum Teil absurden Argumentationen wollte Trichet, wie die Ratingagenturen (Auch Portugal auf "Ramsch"-Niveau herabgestuft), jede Beteiligung an einer neuen Griechenland-Nothilfe verhindern.
So wurde, um es verkürzt zu sagen, ein ungenügendes Paket geschnürt, bei dem alle über ihren Schatten springen und Kröten schlucken mussten. Merkel musste dabei am weitesten springen. Sie musste der praktischen Einführung eines EU-Fonds zustimmen, wie ihn Sarkozy gefordert hat. Es handelt sich um den Einstieg in einen "Europäischen Währungsfonds", wie ihn auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor der ersten Griechenland-Nothilfe schon einmal in die Diskussion geworfen. Damals war er von seiner Chefin zurückgepfiffen worden, die nun umgefallen ist.
Der befristete Krisenfonds EFSF (European Financial Stability Facility) und, wenn er zum dauerhaften Krisenmechanismus European Stability Mechanism (ESM) mutiert (Wie ein Krisenmechanismus zum Normalzustand mutiert, soll ein eigener EU-Währungsfonds werden. Denn schon auf den EFSF kommen ganz neue Aufgaben zu. Er darf künftig auch zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden. Hier hat sich auch Trichet durchgesetzt, denn die EZB will den Tabubruch beenden oder zurückfahren, immer neue Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen (Ist die Europäische Zentralbank pleite?). Der EFSF soll sogar vorbeugende Programme für Absturzkandidaten auflegen dürfen. Das heißt, er kann einschreiten, wenn gegen einzelne Euroländer massiv spekuliert wird. Die EZB hat sich eine Art Veto-Recht gesichert, denn sie muss besondere Umstände feststellen. Nötig soll auch ein einstimmiger Beschluss der Euro-Finanzminister sein.
Dass der EFSF (noch) nicht aufgestockt wird, kann als gezielte Verdummung gewertet werden. Zwar wurde er erst kürzlich im Rahmen der Portugal-Nothilfe aufgestockt), doch die 750 Milliarden, die nun effektiv bereitstehen, dürften kaum ausreichen, um seine neue "Flexibilität" zu garantieren. Schließlich hat die Krise mit Spanien und Italien zwei Schwergewichte der Eurozone erreicht. Die in dem Rahmen schon diskutierte Aufstockung auf 1,5 Billionen dürfte angedacht worden sein. Die nötige Aufstockung wird der Öffentlichkeit dann als nächste Scheibe in der üblichen Salamitaktik serviert.
Nun wurde auch der zweite Schritt in den Einstieg in gemeinsame Euro-Bonds gegangen, denn den ersten Schritt in die Euro-Anleihen gab es schon mit der Ausgabe von EFSF-Anleihen. Doch, so erinnern sich vielleicht einige, wollten Merkel und Sarkozy die ebenso wenig wie längst beschlossene erste Aufstockung des Rettungsfonds (Die deutsch-französische Non-Nein-Achse). So darf man sich nicht wundern, wenn sich der Grünen-Fraktionschef über Merkel lustig macht. "Die Kanzlerin will immer dafür gelobt werden, dass sie nach einem Gipfel das verkündet, von dem sie vorher versprochen hat, dass sie das auf gar keinen Fall machen wird", sagte Jürgen Trittin im Interview. Er verweist auf den Beschluss der schwarz-gelben Koalition im Bundestag. CDU und FDP hätten sich "explizit dagegen ausgesprochen, dass der europäische Rettungsfonds berechtigt wird, solche Anleihen auf dem Markt zu kaufen".
Allerdings darf bezweifelt werden, anders als Trittin meint, dass mit dem "vorsichtigen Schuldenschnitt" und der "Zinssenkung für Griechenland" nun das Land "überhaupt eine Chance bekommt, aus der Misere rauszukommen". Der anfänglich hohe Zinssatz von 5,2% war für Athen längst auf 4,2% gesenkt worden. Dass man nun den Zinssatz auf 3,5% weiter gesenkt hat, bringt aber angesichts der enormen Verschuldung kaum Erleichterung. Dass man in Brüssel auch begrenzt lernfähig ist, zeigt sich daran, dass man die Zinssenkung nun auch auf Portugal und Irland anwendet.
Es war völlig absurd und unhaltbar, dass man beiden Ländern sogar noch höhere Zinssätze als Griechenland abverlangt hat. Dass damit die Lage der hoch verschuldeten Länder wirklich verbessert wird, darf aber bezweifelt werden. Hätte man die nun für Griechenland geplante zaghafte Umschuldung für Irland und Portugal schon jetzt ins Auge gefasst, wären zukünftige hektische Debatten vielleicht erspart geblieben. Denn es ist kaum zu erwarten, dass dieser Zinssatz verhindert, dass sich die derzeitige Tragödie um neue Nothilfen demnächst wiederholt, wenn auch Irland und Portugal weiterhin nicht an die Finanzmärkte zurückkehren können.
Schwacher Schuldenschnitt
Die geplante zaghafte Umschuldung riskiert aber nun, dass die Ratingagenturen von einem Zahlungsausfall ausgehen. Offenbar haben sich die Regierungschefs entschlossen, sich nicht weiter der Erpressung auszusetzen (Merkel knickt vor Ratingagenturen ein). "Griechenland darf zweitweise zahlungsunfähig werden“, verkündete der Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker erfreut. Würden die Ratingagenturen einen zeitweisen Zahlungsausfall feststellen, müssten die Regierungen der EZB Garantien über 35 Milliarden Euro liefern, damit sie weiterhin griechische Anleihen als Sicherheiten von griechischen Banken anerkennen kann, meint der EZB-Chef. Am Punkt der erwarteten Umschuldung mussten wohl Trichet und Sarkozy einige Kröten schlucken.
Doch soll mit dem Umtausch von Staatsanleihen, bei dem wiederum der französische Vorschlag Pate stand und die freiwillige private Gläubigerbeteiligung in engen Grenzen hält, Griechenland eine Atempause verschafft werden. Banken, Versicherungen und Rentenfonds können ihre Anleihen gegen neue tauschen, die eine Laufzeit zwischen 15 und 30 Jahren haben. Das ist ein guter Deal für die privaten Gläubiger, denn derzeitige Schrottanleihen sind dann über den EFSF abgesichert. Eine Möglichkeit, seine Schulden von mehr als 330 Milliarden Euro etwas zu verringern, wird Griechenland über den Rückkauf von Altschulden geboten. Das Geld dafür soll ebenfalls aus EFSF kommen und Merkel erwartet, dass die Anleihen mit einem Aufschlag letztlich für 70 Prozent des Nennwerts zurückgekauft werden. Das ist ebenfalls ein guter Deal für private Gläubiger. Wen wundert es, dass das ganz auf der Linie liegt, die der Commerzbank-Chef vorgegeben hatte. (Commerzbank schlägt den "steinigen" Schuldenschnitt vor).
Der schwache Schuldenschnitt für Griechenland liegt nach ersten Berechnungen bei 12%. Angeblich tragen die privaten Gläubiger 37 Milliarden Euro zur Nothilfe bei. Die Sache sieht natürlich anders aus, wenn man von einer realen Pleite ausgegangen wäre und die Anleihen ohne Nothilfe fast wertlos geworden wären. Man kann deshalb auch sagen, dass die privaten Gläubiger mit viel Geld der Steuerzahler erneut vor hohen Verlusten bewahrt wurden.
Dieses Kompromisspaket, mit dem vor allem Merkel, Sarkozy und Trichet ihr Gesicht wahren wollen, geht zwar erstmals in die richtige Richtung, doch ist damit nichts ausgestanden. Denn die geplante Entschuldung ist zu gering, um Griechenland wirklich zu entlasten. Die nächsten Problemfelder und Turbulenzen stehen mit Irland und Portugal schon auf der Tagesordnung. Da hilft es nichts, die Regierungschefs in ihrer Abschlusserklärung so tun, als wäre Griechenland ein Sonderfall. "Was unser allgemeines Konzept für die Beteiligung des Privatsektors im Euro-Währungsgebiet betrifft, so möchten wir deutlich machen, dass für Griechenland eine außergewöhnliche und einmalige Lösung erforderlich ist." Deshalb bekräftigen die übrigen Euroländer "feierlich ihre unumstößliche Entschlossenheit, die von ihnen selbst begebenen Anleihen vollständig zu bedienen".
So spricht sogar die konservative Zeitung Die Welt nur von einer "Atempause". Ob das Ziel des Gipfels, die Ausweitung der Krise auf immer mehr Länder zu lindern, erreicht sei, hält sogar die Zeitung für fraglich, die der Kanzlerin nahe steht. "Und das Grundübel der Euro-Krise - dass Griechenland seine Staatsschulden aus eigener Kraft nicht mehr bedienen kann - bleibt bestehen." Denn die geplante Umschuldung ist viel zu klein, um Griechenlands Zahlungsfähigkeit wiederherzustellen, redet die Welt das Wort des Oppositionsführers Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef sagte im heute journal, dass längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen "nichts daran ändern, dass die Griechen nicht in der Lage sind, diesen gigantischen Schuldenberg abzutragen".