Der Pleitegeier kreist auch über Spanien

Mit Sparmaßnahmen und Rentenkürzung will Madrid den Verdacht loswerden, eine noch größere Gefahr als Griechenland für den Euro zu sein, wie manche befürchten

Viele renommierte Analysten gehen davon aus, dass auch Spanien ein Pleitekandidat ist. Einige sprechen sogar davon, dass auf der iberischen Halbinsel das wirkliche Krisenpotential für den Euro zu suchen ist. Die britische Financial Times meint, "in Spanien bahnt sich ein potenziell ein viel größeres Drama an" als in Griechenland, zu dessen Rettung nun offensichtlich angesetzt wird. Mit diplomatischen Initiativen, Sparplänen und einer geplanten Erhöhung des Renteneintrittsalters versucht Madrid nun, Vertrauen zurück zu gewinnen. Doch langsam aber sicher platzt auch in Spanien den regierungsnahen Gewerkschaften der Kragen, dass angesichts der Rekordarbeitslosigkeit die einfache Bevölkerung zur Kasse gebeten werden soll, um die Krise zu bezahlen.

Spanien ist stolz darauf, dass sich die Population der vom Aussterben bedrohten Geier in den vergangenen Jahren wieder erholt hat. Sind das die Pleitegeier, die in großer Zahl über einem Land kreisen? Jedenfalls werden Befürchtungen immer lauter, dass Spanien mit seiner schweren Wirtschaftskrise zum Testfall für den Euro wird, die sogar das Potential habe, den gemeinsamen Währungsraum sprengen zu können. Griechenland stelle bestenfalls im Schlepptau mit einem zugleich abstürzenden Spanien eine reale Gefahr für die Gemeinschaftswährung dar.

Am Rand des Davoser Weltwirtschaftsforums hatte der renommierte New Yorker Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini seinem Ruf als "Mr. Doom" alle Ehre gemacht und sogar das Ende des gemeinsamen Währungsraums in Aussicht gestellt. Der Nachrichtenagentur Bloomberg sagte er, die Zukunft der europäischen Währungsunion habe er noch nie so pessimistisch eingeschätzt wie heute. Allerdings werde die Währungsunion noch "nicht in diesem oder im nächsten Jahr" zerbrechen, sondern wohl erst später. Roubini verwies auf Spanien als Beispiel für eine Volkswirtschaft in der Euro-Zone, die von enormen strukturellen Problemen geplagt wird. Deshalb drohe in der Euro-Zone eine Spaltung. Der Währungsraum zerfalle in ein "starkes Zentrum und eine schwache Ländergruppe an der Peripherie; und eines Tages könnten einige Länder die Währungsunion verlassen", sagte Roubini auch mit Blick auf Spanien.

Mr. Doom bleibt mit dieser Ansicht nicht allein. Tatsächlich hatte sich das spanische Debakel schon seit vielen Jahren angekündigt, ohne dass die Konservativen bis 2004 und die Sozialdemokraten danach gegengesteuert hätten. So geht auch der Ökonomie-Nobelpreisträger Paul Krugman nun davon aus, dass von der Krise in Spanien eine viel größere Gefahr für die Stabilität der Euro-Zone ausgeht als von den Problemen Griechenlands: "Der große Konfliktherd ist nicht Griechenland, sondern Spanien", schreibt er in seinem Blog. Krugman weist darauf hin, dass Spanien 2006 und 2007 im Immobilienboom sogar noch Haushaltsüberschüsse von mehr als 2 % verzeichnete.

Doch umso höher der Flug, desto tiefer der Absturz. Krugmann macht einen "Kollaps der Wirtschaft" in Spanien aus, deren Ökonomie sich jahrelang zu einem guten Teil auf eine wahnwitzige Bautätigkeit stützte. Der Kollaps dieser größeren Einzelökonomie stelle in Wirklichkeit die grundlegende Gefahr für den Euro dar, analysiert der Nobelpreisträger. Der Crash zeigt sich an dem explodierenden Haushaltsdefizit. Von einem Überschuss des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2008 +(2,2 %) stürzte das Land 2009 sofort tief in ein Haushaltsdefizit mit knapp 4 %, weil die Wirtschaft aus großer Höhe in den freien Fall übergegangen. Deshalb war es im Kontext der Weltwirtschaftskrise leicht vorhersehbar, dass Spanien ein reales Problem für den Euro werden könnte.

Die 6 % Differenz, die sich zwischen dem Überschuss 2007 und dem Defizit 2008 im Haushalt zeigte, machte unmissverständlich deutlich, wie dramatisch sich im Land Don Quijotes die Lage entwickelte. Diese enorme Schieflage hat sich 2009 sogar noch einmal deutlich verstärkt. Erwartet wird nun allseits, auch wenn die Regierung noch von einem Defizit von 11,4 % ausgeht, dass es tatsächlich weit über 12 % ausfallen dürfte, also ähnlich hoch wie das der Griechen. Das ist eine erneute Zunahme von über 8 % und bei einer solchen Dynamik konnten nicht einmal die Griechen mithalten. Die hatten schon 2007 ein Defizit (- 3,7 %), das 2008 um 4 % anwuchs. Im schweren Krisenjahr 2009 schnellte es dann auf etwa 13 % hoch. Das wäre ein Zuwachs um etwa 6,3 %, der also deutlich unter dem in Spanien lag.

Die Dynamik, mit der die Verschuldung in Spanien steigt, ist aber nur ein Grund, warum nun allseits die Alarmglocken schrillen. Die unterschiedliche Größenordnung spielt eine wesentliche Rolle. Hat Griechenland nun etwa 300 Milliarden Euro an Gesamtschulden angehäuft, so sind die Schulden Spaniens schon fast doppelt so hoch. Trotz der angekündigten Sparpläne muss das Land auch 2010 etwa 80 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Damit würde, wenn diese optimistischen Annahmen der Regierung einträfen, das Defizit aber noch immer 10 % betragen. Das gibt nun sogar das Wirtschaftsministerium offen zu, das seine bisherigen Prognosen deutlich nach oben korrigiert hat. Die Gesamtverschuldung würde im Verhältnis zum BIP dann 2010 auf 66 % steigen. Das ist allerdings deutlich weniger als in Griechenland, wo 125 % erwartet werden.

Wenn trotzdem auch die britische Financial Times davon spricht, dass sich "in Spanien ein potenziell ein viel größeres Drama anbahnt" als in Griechenland, hat aber auch mit der Gesamtverschuldung nur begrenzt zu tun. Denn bei Spanien handelt es sich um die viertgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone. Das ist eben ein ganz anderes Kaliber als Griechenland, das nur 2 % zur Wirtschaftsleistung im gemeinsamen Währungsraum beiträgt. "Wenn Griechenland untergeht, wäre dies ein Problem für die Eurozone. Wenn Spanien untergeht, wäre dies eine Katastrophe", meint der Starökonom Roubini.

Denn Spaniens Wirtschaft ist viereinhalb Mal so groß wie die Griechenlands. Deshalb sind die erwarteten Rettungsszenarien, die für Griechenland in Betracht kommen (Euroland ist abgebrannt), für Spanien nicht so leicht vorstellbar. In Griechenland deutet sich nun ein Rettungsplan an, wie heute berichtet wird. Vor allem Berlin führt dabei offensichtlich die Feder, weil eine Pleite Banken aus Deutschland schwer treffen würde. Es war klar, dass man kaum ein Euroland abstürzen lassen kann, vor allem weil es dann zum Dominoeffekt in Spanien und anderen Ländern kommen könnte. Die großmäuligen Ankündigungen aus Berlin, man werde Griechenland nicht unter die Arme greifen, sind erwartungsgemäß schon wieder Schnee von gestern.

Griechenland retten, um einen Absturz Spaniens zu verhindern?

Spanien ist auch deshalb ein ganz besonderer Problemfall, weil die Aussichten für eine wirtschaftliche Erholung besonders schlecht sind. Nach Angaben von Konjunkturforschern, auch des Internationalen Währungsfonds (IWF), wird Spanien das einzige größere Land in der EU sein, dessen Ökonomie 2010 weiter schrumpfen wird. Denn das Land kommt einfach nicht aus der Rezession heraus. Die Regierung hat es mit ihren vielen planlosen Konjunktur- und Stützungsprogrammen bisher nicht einmal geschafft, in einem Quartal ein Minimalwachstum herbeizudopen. Das gelang Ländern wie Deutschland, auch wenn diese Tendenz im vierten Quartal schon wieder gebrochen wurde.

Am vergangenen Freitag gab die spanische Zentralbank bekannt, dass die Wirtschaftsleistung auch im vierten Quartal 2009 erneut geschrumpft ist. Spanien befindet sich nun schon seit fast zwei Jahre in der Rezession, schrieb dazu die Tageszeitung El País. Und dafür ist vor allem die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich. Sie ist nun auch offiziell im Januar auf über vier Millionen gestiegen. Die Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hat gerade die Daten für Dezember 2009 vorgelegt. Danach ist Spanien weiter abgeschlagener Spitzenreiter. Die Arbeitslosenquote wurde mit 19,5 % ermittelt. Die 125.000 neuen Arbeitslosen im Januar sind also noch nicht eingerechnet. Der Durchschnitt der 29 OECD-Mitgliedsländer lag im Dezember bei 8,8 %.

Da die spanische Ökonomie in den Jahren vor der Krise vor allem von der Binnennachfrage getragen wurde, ist die weiter steigende Arbeitslosigkeit also eine schwere Hypothek für die Entwicklung des Landes. Zum Vergleich dazu: Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist nur etwa halb so hoch. Dazu kommt das löchrige Sozialsystem auf der iberischen Halbinsel. Das sorgt dafür, dass Arbeitslose nach dem Bezug des Arbeitslosengelds schnell ohne jegliche Hilfe dastehen. Das 2009 eifrig eingeführte Sozialgeld von 420 Euro ist nicht dazu geeignet, den Konsum zu stützen, geschweige denn um ihn anzukurbeln. Es wird ohnehin nur sechs Monate gezahlt (Lohnsenkung und Aufhebung des Kündigungsschutzes zur Krisenbekämpfung). Das Einzige, was angesichts einer solchen Situation floriert, ist die Schattenwirtschaft. In ihr müssen sich notgedrungen zahllose Menschen über Wasser halten. Das führt wiederum zu enormen Ausfällen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen und auch hier schließt Spanien zu Griechenland auf.

Ein zentraler Faktor aber, den Roubini, Krugman oder auch der EU-Währungskommissar Joaquin Almunia vor allem für die Misere und den negativen Ausblick anführen, ist die Wettbewerbsfähigkeit Spaniens. Seit vielen Jahren geht sie mit der Produktivität zurück (Spanien schlittert weiter in Richtung Abgrund). Vor einem Jahr setzte die Europäische Zentralbank (EZB) in einer Studie das Land deshalb auf den vorletzten Platz vor Portugal und machte einen "technologischen Nachteil" und ein "wenig förderndes institutionelles Umfeld" dafür verantwortlich. Hier ist auch der Grund dafür zu finden, dass neben Griechenland und Spanien auch immer öfter von Portugal als Pleitekandidat gesprochen wird, auch wenn dessen allgemeinen Daten nicht vergleichbar mit denen Spaniens oder Griechenland sind (Kreist auch über Portugal der Pleitegeier?).

Dass nun auch der spanische Sozialist Almunia seine Genossen in Madrid in einem Atemzug mit Griechenland nannte, schmerzte den spanischen Ministerpräsidenten Zapatero besonders. Portugal und Spanien hätten trotz unterschiedlicher Ausgangsbedingungen ähnliche Probleme wie Griechenland, sagte Almunia. "Ihre Volkswirtschaften verlieren seit Beginn der Währungsunion permanent an Wettbewerbsfähigkeit", dazu kämen eben noch deren beträchtlichen Haushaltsdefizite. Spätestens angesichts dieser Aussagen erstaunt es auch den Laien nicht mehr, dass sich die halbe Welt über den Vorstoß des frisch gebackenen EU-Präsidenten Zapatero lustig machte, als ausgerechnet er Strafen für die EU-Staaten verhängen wollte, die nicht genug für ihre Wettbewerbsfähigkeit tun (EU-Präsidentschaft mit begrenzter Haftung). Fünf Jahre im Amt ließ er weitgehend ungenutzt verstreichen.

Spaniens Regierung versucht verzweifelt, um Vertrauen zu werben

Statt nun die Krise zu nutzen, um umzusteuern, ließ Zapatero aber zum Beispiel den Haushalt für Forschung und Entwicklung kürzen. Dafür werden seit 2009 über mit seinem "Plan E" in vielen Städten Bürgersteige neu gepflastert, Amtsgebäude gestrichen oder Brigaden aufgestellt, um Graffitis zu beseitigen. Er macht vor allem eine Verschwörung von Spekulanten für die Misere verantwortlich, die gegen sein Land und den Euro wetteten. Sein Genosse Almunia habe den "Spekulanten" mit seinem Griechenland-Vergleich einen "großen Dienst" erwiesen, ließ die Regierung verlauten. Zapatero weist alle Zweifel an der Stabilität Spaniens zurück, wie er lange Monate bestritt, dass sich Spanien in der Krise befindet.

Heute erzählt er, man verfüge über "solide" Finanzen und werde die Verschuldung wieder begrenzen. Diese Botschaft lässt er gerade in ganz Europa verbreiten. Seine Finanz- und Wirtschaftsministerin Elena Salgado und der Wirtschaftsstaatssekretär José Manuel Campa versuchten zunächst am Montag in London vor allem die Financial Times von der sehr kritischen Berichterstattung abzubringen. Sie trafen sich auch mit institutionellen Anlegern und anderen Pressevertretern, um für Vertrauen zu werben, damit die neuen Staatsanleihen nicht noch zusätzlich über eine weitere Abstufung verteuert werden. Dass die Rating-Agentur Fitch nun Spanien auch mit Griechenland in einem Atemzug nennt, lässt eine baldige Abstufung der Kreditwürdigkeit des Landes erwarten. Standard & Poor's (S&P) hatte den Ausblick schon auf "Creditwatch Negative" gesetzt.

Versucht wurde am Dienstag auch in Paris, die Sparpläne der Regierung in einem guten Licht erscheinen zu lassen. Man werde, wenn es nötig sein sollte, die Ausgaben auch über die derzeitigen Sparpläne hinaus kürzen, um die EU-Stabilitätskriterien zu erfüllen und 2013 die Neuverschuldung wieder unter die Marke von 3 % zu drücken, kündigten die Regierungsvertreter während ihrer Roadshow an. Wie das geschehen soll, wissen Salgado und Campa aber nicht so genau. Ihre Sparpläne könnten sich in der derzeitigen Situation des Landes sogar als ein Rezept für ein Desaster erweisen. Der vorgelegte Plan, in den nächsten drei Jahren 50 Milliarden Euro einzusparen, wurde aber ohnehin schon in einem wesentlichen Teil wieder zurückgenommen.

Sparen an den Rentnern

Ein zentraler Teil ist, ausgerechnet jetzt eine Rentenreform durchzudrücken. So sehen die Pläne vor, das Rentenalter allgemein von 65 Jahren auf 67 Jahre anzuheben. Derzeit können die Beschäftigten schon "freiwillig" länger arbeiten, um eine Rente zu erhalten, von der sie dann auch Leben können (Spanien beschließt "freiwillige" Verlängerung des Rentenalters auf 70 Jahre). Doch in dem Schreiben, das Madrid an die Europäische Kommission in Brüssel geschickt hatte, wurde zudem von einer Änderung der Berechnungsgrundlage gesprochen: Statt des Durchschnittslohns der letzten 15 Arbeitsjahre sollten nun die letzten 25 Jahre vor Renteneintritt angewendet werden. Allein darüber, wird geschätzt, würden die Renten um 2 % gekürzt.

Dabei liegt die Durchschnittsrente nur bei 760 Euro und die Rentner sollen offensichtlich ganz besonders zur Kasse gebeten werden, um Konjunkturprogramme und Bankenrettung zu bezahlen, die das Haushaltsdefizit explodieren ließen. Auch die Löhne im öffentlichen Dienst sollen in den nächsten Jahren nur noch um 0,3 % steigen und nur jede zehnte der freiwerdende Stellen soll wieder neu besetzt werden, womit 160.000 Stellen wegfielen. Doch mit diesen Sparmaßnahmen wird die Arbeitslosigkeit wohl weiter steigen. Dazu wird den Menschen über Steuererhöhungen weitere Kaufkraft entzogen, die deshalb ihren den Konsum weiter einschränken müssen. Einige Steuern wurden schon nach den letzten Wahlen gegen alle Wahlversprechen erhöht. Im Juni wird dann ein großer Schluck aus der Pulle folgen. Die Mehrwertsteuer wird von 16 auf 18 % erhöht und der verminderte Steuersatz wird von 7 auf 8 % steigen.

Vor allem an den Rentenplänen entwickelt sich schon heftiger Widerstand. Ähnlich wie in Griechenland ist wohl dann mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit und mit Zinsaufschlägen zu rechnen, wenn klar wird, dass man die Zeche nicht schlicht auf die Bevölkerung abwälzen kann. Stets hatte Zapatero betont, die Renten blieben unangetastet, weil seine Regierung sie als langfristig sicher bezeichnete. Warum sich Zapatero ohne große Not ausgerechnet an diese Baustelle macht, ist eines der großen Rätsel die der Sozialist aufgibt. Es kann sich hier eigentlich nur um eine Verbeugung vor den Rating-Agenturen handeln, wie sie nun auch Griechenland vorhat.

Es stimmt zwar, dass die Überalterung auch in Spanien voranschreitet, doch auch im heftigsten Krisenjahr 2009 erwirtschaftete die Sozialversicherung noch einen Überschuss von gut 8,5 Milliarden Euro. Zwei Milliarden flossen in den Rentenreservefonds, in dem nun 71 Milliarden auf der hohen Kante liegen. Die Regierung behauptet, die Reform diene dazu, das System zukunftsfest zu machen. Doch wurde den Rentenplänen in der Ursprungsfassung der Sparpläne ein Sparpotential von 4 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zugemessen.

Unmut in der Bevölkerung wächst

Der Aufschrei der Gewerkschaften hat aber schon bewirkt, dass die Passage über den neuen Berechnungszeitraum heimlich aus dem Schreiben an die EU genommen wurde. Wie die darüber geplanten Einspareffekte gegenfinanziert werden sollen, um weiterhin auf 50 Milliarden einsparen zu können, ist offen. Und ob die Mehrwertsteuererhöhung angesichts der florierenden Schattenwirtschaft zu Mehreinnahmen führt, bezweifeln einige Experten ebenfalls.

Die Frage ist sogar, ob es die Regierung schafft, die beabsichtigte Anhebung des Renteneintrittsalters durchzusetzen. Der Unmut in der Bevölkerung wird angesichts der Rekordarbeitslosigkeit immer größer. Die Spanier fragen sich, wo sie denn bitte die zwei Jahre länger arbeiten sollen. Die großen Gewerkschaften, die der sozialistischen Regierung nahe stehen, schlagen nun schärfere Töne an. "Vom 22. bis zum 26. Februar muss es einen Aufschrei der Arbeiterklasse zur Verteidigung der Sozialsysteme geben", erklärte Ignacio Fernández Toxo. Erstmals mobilisiert der Generalsekretär der Arbeiterkommissionen (CC OO), der größten spanischen Gewerkschaft, seine Mitglieder massiv gegen Sparpläne der Regierung.

Toxo nennt die sozialistische Regierung inzwischen eine "Bande von Amateuren". Mit der UGT will die CCOO nun auch die Anhebung des Rentenalters kippen. Einen Generalstreik, wie ihn die Vereinte Linke (IU) seit langem fordert, will er (noch) nicht. Toxo lehnt ihn aber als "letztes extremes Mittel" aber auch nicht vollständig ab. Die Gewerkschaftsführungen kommen durch Umfragen immer heftiger unter Druck der Basis. 50 % der Spanier erwarten von ihnen einen Generalstreik, um das derzeitige Renteneintrittsalter zu verteidigen. Sogar fast 75 % lehnen die Anhebung ab. Dabei gibt es praktisch keinen Unterschied, ob es sich um Wähler der ultrakonservativen Volkspartei (PP) oder der Sozialisten (PSOE) handelt. Bei der Forderung nach einem Generalstreik überwiegen sogar die PP-Wähler mit 63 % deutlich. Das ist verständlich, denn ein Generalstreik würde das frühe Ende der sozialistischen Minderheitsregierung einläuten, das sich die PP herbeiwünscht. In Wählerumfragen hat sie ihren Vorsprung vor der PSOE nun schon auf 6 % ausgebaut.

Nur deshalb sind die Gewerkschaften, anders als in Griechenland, noch so zurückhaltend mit Streiks und haben sich nun für den Rahmentarifvertrag mit den Unternehmern sogar auf weitgehende Lohnzurückhaltung geeinigt. Die Löhne sollen in den kommenden Jahren nur etwa um 1 % steigen. Sie wissen, dass eine PP-Regierung noch tiefere Einschnitte versuchen würde. Sie wissen auch, dass vor allem die PP in acht Regierungsjahren die Fundamente für diese enorme Krise geschaffen hat. So zeigen sie mit den geplanten Protesten Zapatero zunächst nur die gelbe Karte.

Aber dann ist ja auch noch eine Arbeitsmarktreform geplant. Die letzte große Reform der PP-Regierung unter José María Aznar, wurde 2002 per Generalstreik) weitgehend gekippt. Ob auch diesmal zum letzten Mittel gegriffen werden muss, hängt davon ab, wie weit Zapatero nun doch gegenüber den Forderungen der Arbeitgeber einknicken wird. Die wollen die Kündigungen noch billiger haben und den Arbeitnehmeranteil an der Sozialversicherung weiter senken (Auch Spanien hat eine Arbeitsmarktreform). Kündigungsschutz gibt es praktisch längst nicht mehr, nur die Abfindungen stellen für die Arbeitgeber noch eine gewisse Hürde dar. Im vergangenen Sommer lehnte Zapatero die weitgehende Forderungen der Arbeitgeber noch als "Angriff auf den Sozialstaat" ab und erklärte die Sozialpaktgespräche für beendet (Spanische Medienwirklichkeiten).