Geld, Einfluss, und Lobbyismus: Über den Grund der Haushaltskrise spricht kaum jemand

Panzerhaubitze 200, hier 2012. Für Rüstung ist immer Geld da. Bild: Tobias Nordhausen, CC BY-NC-SA 2.0

Investitionsstau wird größer, der Haushalt kleiner. Und der Bundestag billigt den Irrweg der Regierung. Wer profitiert von diesem Systemfehler? Ein Gastkommentar.

Über Geld redet man nicht. Genau das sollte man jedoch mit Blick auf den Bundeshaushalt tun. Jetzt lässt sich aufgrund des Verfassungsurteils und der "fehlenden" 60 Milliarden eine öffentliche Debatte nicht mehr verhindern.

Doch der Diskurs ist geprägt von Nebelkerzen, Täuschungen und Ablenkungen von dem, um das es wirklich geht: um unser Geld, um Einfluss und Profitlobbyismus. Ein besonders deutliches Beispiel hierfür ist der Verteidigungshaushalt.

Der Haushalt schrumpft

Unser Wirtschafts- und Geldsystem ist so angelegt, dass alles zwanghaft wachsen muss: Die Wirtschaftsleistung, die Einnahmen, der Profit – damit steigen notwendigerweise auch die Kosten und die Ausgaben des Staates.

Marco Bülow ist Publizist, Politiker und Aktivist. Von 2002 bis 2021 war er direkt gewählter Abgeordneter der im Bundestag. Bis 2018 für die SPD dann Fraktionslos. Bild: Julia Bornkessel

So stieg auch der Bundeshaushalt immer weiter auf eine Rekordmarke von knapp 500 Milliarden Euro im Jahr 2021. Natürlich war dies auch der Coronazeit geschuldet.

Aus dem Krisenmodus ist man seitdem allerdings nicht herausgekommen.

Zudem sprechen alle Wirtschaftsinstitute – gleich welcher Ausrichtung – wie zum Beispiel das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), von einem wachsenden Investitionsstau.

Dennoch wurde der Haushalt zurückgefahren, und im nächsten Jahr sollen nur noch knapp 446 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

In vielen Bereichen wird eingespart, und niemand wehrt sich dagegen. Das alles wäre, wie meistens, geräuschlos über die Bühne gegangen.

Doch dann gab es das Urteil des Verfassungsgerichts.

Sparen gilt in Deutschland als große Tugend, und die Schuldenbremse als die heiligste Kuh der Politik in der Jetztzeit.

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Dabei wählen gerade die Länder, an denen man den eigenen Finanzkapitalismus immer gern orientiert – etwa die USA – einen deutlich abweichenden Weg: mehr Investitionen, mehr Schulden, weniger sparen.

Die aktuelle Debatte in Deutschland aber ist nahezu absurd.

Kaum jemand in der Politik oder der Öffentlichkeit stellt die relevanten Fragen, wofür man investiert und was man besser einspart. Das Thema scheint völlig tabu zu sein. Wer profitiert eigentlich von diesem System und wer bleibt auf der Strecke?

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