Nationaler Gerichtshof geht gegen große spanische Zeitung vor

Ein Richter will die spanische Zeitung El Mundo mundtot machen, die viele unangenehme Details zu den Anschlägen vom 11. März aufgedeckt hat

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Der Richter, der zu den Anschlägen vom 11. März 2004 in Madrid ermittelt, hatte die Tageszeitung El Mundo aufgefordert, bis gestern 12 Uhr die Ermittlungsakten zu übergeben. Die Zeitung hatte in den letzten Monaten immer wieder unangenehme Details über die Verwicklungen der Sicherheitskräfte in das Massaker veröffentlicht, dass 192 Menschen das Leben kostete. Ein Bericht letzter Woche hatte das Fass zum überlaufen gebracht: Er belegte erneut, dass die Polizei über die Anschlagsplanungen informiert war. Heute legt die Zeitung nach. Einer der Planer wurde kurz vor den Anschlägen abgehört.

Juan del Olmo, der Ermittlungsrichter am Nationalen Gerichtshof, ist sauer. Er ist so sauer, dass er sogar wagt, gegen eine große spanische Tageszeitung vorzugehen. Der Richter des Sondergerichts hatte die Zeitung El Mundo ultimativ aufgefordert, bis gestern um 12 Uhr die Akten herauszugeben, aus denen El Mundo in den letzten Monaten immer wieder Teile veröffentlicht hat. Sonst mache sie sich dem „Delikt des Ungehorsams gegen die Justiz“ schuldig. Die Zeitung lehnte dankend ab und legt statt Rückgabe der Akten mit unangenehmen Details nach. Del Olmo bestätigt mit seinem Vorgehen nur ihre Berichte, die sich auf dessen Akten beziehen ("Polizei kontrollierte Chefs der Madrider Anschläge“). Allerdings blieb sein Wissen bisher meist ohne Konsequenz für die in die Anschläge verwickelten Polizisten, Guardia Civil-Beamten oder Geheimdienstler.

Erst gestern hatte die Zeitung geschrieben, dass die Polizei den Richter gedrängt hat, den Nationalpolizisten Maussili Kalajis zu verhaften , den die Zeitung im Mai als Spitzel enttarnt hatte (Nationalpolizist in Madrider Anschläge verwickelt). Der Palästinenser mit syrischem Pass kam als politischer Flüchtling 1981 nach Spanien, erhielt 1984 die Staatsbürgerschaft und trat 1989 in die Nationalpolizei ein. Er ist bis zur Halskrause in die Anschläge verstrickt. Er machte es möglich, dass die eingesetzten Handys bei den Anschlägen zur Zündung der Bomben benutzt werden konnten.

Kalaji gesellte sich zu den vielen Spitzeln der Nationalpolizei (Spanische Geheimdienste, Polizeispitzel und Terroristen), der Guardia Civil (Von Spitzeln, Terroristen und dem schweren Geschäft der Aufklärung), der Nationalpolizei und den Agenten des Geheimdienstes CNI (Dubiose Verbindungen), die in das Massaker verwickelt sind. Dass der CNI spätestens ab Oktober 2001 in Gefängnissen Kontakt zu islamistischen Terroristen aufgebaut hat, wurde Telepolis nun aus einer weiteren Quelle bestätigt.

Die Spitzel der Sicherheitskräfte haben den Sprengstoff besorgt und an die Islamisten geliefert. Der CNI hatte zum Teil Kontakte bis direkt in den Kreis der Attentäter. So kann gesagt werden, dass es die Anschläge ohne die Hilfe durch dieses Geflecht nicht gegeben hätte. Selbst der CNI-Direktor gesteht nun ein, dass die „Anschläge zu verhindern“ waren. Warum Kalaji bisher nicht verhaftet wurde, bleibt eines der vielen Rätsel, die der Richter bei dem aufgibt, was er Ermittlungen nennt.

Genauso rätselhaft ist die Freiheit anderer Spitzel, wie die Frau des Sprengstofflieferanten José Emilio Suárez Trashorras. Ohne Probleme könnte man Carmen Toro verhaften und anklagen, weil sie in den Sprengstoffdeal verwickelt war und damit der Beihilfe zum 192fachen Mord (Neue Festnahmen, neue Spitzel). Kalaji dagegen leistete nicht nur technischen Beistand, sondern war ein „Freund“ von mutmaßlichen Anschlagsbeteiligten. In einer ihrer Wohnungen, die ein Polizeigutachten als „neuralgischen Treffpunkt“ der Attentäter nennt, wurde ein offizielles Dokument des Polizisten gefunden. Interessant ist auch, dass die Polizei in einem Gutachten bestätigt, dass dessen Schwester, die als Übersetzerin für die Nationalpolizei arbeitete, ihre Vorgesetzten immer wieder vor Anschlagsplänen warnte.

Das hatte auch die Frau des Syrers Mouhannad Almallah bei der Polizei am 12. Februar 2003 getan. Sie wies explizit auf geplante Anschläge in der spanischen Hauptstadt hin. Als die Frau ihre Aussagen im März noch einmal bestätigt, wurde Almallah erneut verhaftet. Die Frau, seither im Zeugenschutzprogramm, hatte einem Monat mit Serhane Aldelmajid Faquet zusammengelebt und dadurch von den Vorbereitungen erfahren. Letzterer gilt als einer der Drahtzieher und sprengte sich im April 2004 im Madrider Stadtteil Leganés in die Luft, als das Kommando umzingelt war ("Spanien in eine Hölle verwandeln").

Letztlich war es diese Geschichte, die bei dem Ermittlungsrichter zur Aktion gegen El Mundo trieb. Auf die Palme dürfte ihn gebracht haben, dass El Mundo heute erneut aus seinen Akten berichtet. So gibt sie bekannt, dass die Polizei das Telefon Aldelmajid Faquets einen Monat vor den Anschlägen abhören ließ. Dies hatte der Ermittlungsrichter Baltasar Garzón angeordnet. Obwohl der auch bei der Sprengstofflieferung quasi live per Telefonüberwachung dabei war, unternahm er nichts zur Verhinderung der Anschläge (Schauspiel einer Aufklärungskommission).

Der Ermittlungsrichter und die Regierung

Dass es Del Olmo mit der Pressefreiheit nicht so genau nimmt, ist bekannt. Schließlich hat er vor mehr als zwei Jahren die Baskische Tageszeitung „vorläufig“ schließen lassen (Baskische Zeitung und Website geschlossen). Bis heute wartet man vergeblich auf eine Anklage für die offenkundig abstrusen Vorwürfe, es habe sich um ein Organ der baskischen Untergrundorganisation ETA gehandelt.

Auch mit dem Ermitteln nimmt es der Richter nicht so genau. Die Anzeigen über Folter der damals verhafteten Journalisten schmetterte er ohne Untersuchung ab (Baskische Journalisten gefoltert). Dafür war er schnell dabei, die Sicherheitskräfte ohne Untersuchungen zu exkulpieren. Sie hätten nichts von den Planungen des Madrider Massakers gewusst, behauptete er schon im letzten Sommer (Spanische Wirren im Antiterrorkampf) Dabei wusste niemand so gut wie er über die Aktivitäten der Spitzel Bescheid, wie sich jetzt im Fall der von El Mundo veröffentlichten Daten zeigt. Statt Konsequenzen daraus zu ziehen, ging er lieber dem unsinnigen Versuch nach, eine Webseite zu schließen, die grauenvolle Bilder aus seinen Akten veröffentlichte. (Bilder von den Anschlägen am 11.3. aus "geheimen" Ermittlungsakten).

Dafür weigerte er sich, dem Untersuchungsausschuss Dokumente aus seinen „geheimen“ Ermittlungen zur Verfügung zu stellen (Neue Festnahmen, neue Spitzel). Nicht nur deshalb förderte der Ausschuss kaum etwas zu Tage. Er endete mit dem dürftigen Ergebnis, dass die damalige regierende Volkspartei (PP) die Bevölkerung gezielt belogen hat, als sie die Anschläge der ETA in die Schuhe schieben wollte (Verbindungen zwischen den Attentätern in London und Madrid?). Dafür wurde sie drei Tage später abgewählt.

Es ist klar, dass der Richter eine derartige Attacke gegen El Mundo nicht startet, ohne Rückendeckung aus der Regierung zu haben. Del Olmo hat den zweifelhaften Job von Baltasar Garzón übernommen, der in den acht Jahren PP-Regierung deren Politik aus dem Sondergericht juristisch bemäntelt hat. Garzón wurde derweil in den USA geparkt, statt ihn sofort wegen eklatanter Fehler und Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien vom Dienst zu suspendieren.

Erneut fällt ein Schatten auf die regierenden Sozialisten (PSOE), die ohnehin nie eine Untersuchung wollten. Mit ihrer Mehrheit im Ausschuss haben sie stets gebremst und zum Beispiel verhindert, dass die Spitzel vernommen werden. Auch viele Dokumente ließ die Regierung nicht freigegeben (Auch in Spanien tagt eine Untersuchungskommission). Das zum Teil PSOE-Führungsmitglieder Kontakt in den Kreis der Attentäter hatte, gibt auch Rätsel auf (Spanische Geheimdienste, Polizeispitzel und Terroristen).

Man darf gespannt sein, wie weit der Nationale Gerichtshof bereit ist, gegen El Mundo vorzugehen und wie weit die Abdeckung aus dem Regierungspalast geht. Del Olmo ist nach dem Widerstand der Zeitung und der Vereinigung der Spanischen Zeitungsverlage (AEDE), die von einer „schweren Verletzung der Meinungsfreiheit“ sprach, zurückgerudert und hat sich von dem Fall entbinden lassen. Angeblich habe er nur eine Aktivität unterbinden wollen, welche die Personen im Zeugenschutz gefährde.

Der El Mundo-Chef hatte sich gestern auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen und betont, die Unterlagen nicht herausgeben zu wollen. Pedro J. Ramírez schrieb an den Nationalen Gerichtshof:

Als Antwort auf ihre Forderung, teile ich ihnen mit, alles Material, gesprochen oder geschrieben, mit denen unsere Journalisten ihre Artikel schreiben, unterstehen dem Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten und dem Recht die Quellen nicht zu nennen, wie es der Artikel 20 der spanischen Verfassung schützt.

Allerdings hätte diese Argumentation El Mundo auch einfallen können, als in den letzten Jahren immer wieder baskische Kommunikationsmedien geschlossen wurden. Dort hatte man aber zur Stimmungsmache beigetragen. Das Vorgehen von Del Olmo zeigt, wie schnell sich Maßnahmen von Sondergerichten auch gegen diejenigen drehen können, die sie an anderer Stelle befürworten.