Showdown in New York: Scholz gegen Selenskyjs Siegesplan

Selensky vor der UN-Vollversammlung

Selenskyj in New York, hier 2019, vor dem Krieg. Bild: lev radin/ Shutterstock.com

Scholz und Selenskyj treffen sich in New York. Unterschiedliche Ansichten prallen aufeinander. Wird der Kanzler dem Siegesplan des Präsidenten einen Strich durch die Rechnung machen?

Während der jährlichen UN-Generalversammlung traf sich der UN-Sicherheitsrat am Dienstagnachmittag (Ortszeit) zu einer brisanten Sitzung, um den anhaltenden Krieg in der Ukraine zu diskutieren.

Trotz der globalen Aufmerksamkeit für andere Konflikte – etwa in Gaza, Sudan und Myanmar – drängen die ukrainische Regierung und ihre Verbündeten darauf, dem Konflikt in der Ukraine oberste Priorität zukommen zu lassen.

Selenskyjs leidenschaftlicher Appell an den Sicherheitsrat

In einer eindringlichen Rede forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die 15 Ratsmitglieder auf, den Kampf der Ukraine gegen die russische Aggression zu unterstützen:

Russland begeht ein internationales Verbrechen. Dieser Krieg darf nicht in Vergessenheit geraten und kann nicht durch bloße Gespräche beigelegt werden. Es sind entschlossene Handlungen erforderlich", betonte Selenskyj. "Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden.

Selenskyj machte ferner darauf aufmerksam, dass Russland angeblich Angriffe auf die drei ukrainischen Kernkraftwerke plane. "Wir haben Beweise dafür. Sollte Russland diesen Schritt wagen, bedeutet das, dass Moskau keinerlei Rücksicht auf internationale Werte nimmt", warnte er eindringlich.

Er kündigte an, einen neuen "Siegesplan" auf Basis der UN-Charta auszuarbeiten und eine Friedenskonferenz zu organisieren, zu der auch China und Indien eingeladen werden sollen. Details zu diesem Plan blieben jedoch vorerst unter Verschluss.

Guterres mit nachdrücklichem Appell für Ende des Krieges

UN-Generalsekretär António Guterres betonte die Dringlichkeit, den Krieg in der Ukraine zu beenden, der unsägliches menschliches Leid verursacht und weltweit die Preise für Getreide und Energie in die Höhe getrieben hat.

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Er hob die Rolle der UN bei der Bereitstellung lebensrettender humanitärer Hilfe für Millionen von Menschen in der Ukraine hervor und appellierte an die Geberländer, die Finanzierung zu erhöhen. Angesichts des bevorstehenden Winters sei nur die Hälfte des UN-Hilfsplans finanziert, so Guterres.

Antony Blinken nimmt Hilfe für Russland ins Visier

US-Außenminister Antony J. Blinken forderte den Sicherheitsrat dazu auf, entschlossen gegen die Waffenlieferungen aus Nordkorea und dem Iran an Russland vorzugehen. Er wiederholte seine frühere Behauptung, dass Russland im Austausch für iranische Drohnen und ballistische Raketen "Technologie in Kernfragen und Weltrauminformationen" mit dem Iran teile.

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Blinken unterstrich, dass jede diplomatische Lösung die volle Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine gewährleisten müsse, trotz der Absicht von Russlands Präsident Wladimir Putin, große Teile der Ostukraine und die Krim zu annektieren.

Blockade im Sicherheitsrat verschärft Spannungen

Der UN-Sicherheitsrat befindet sich seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine in einer Sackgasse. Russland, als ständiges Mitglied mit Vetorecht, blockiert konsequent alle Resolutionen, die einen sofortigen Truppenabzug fordern.

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Versuche der westlichen Staatengemeinschaft, China aus der Phalanx mit Russland zu lösen, blieben bislang ergebnislos. Auch Indien – ein weiteres wichtiges Mitglied der Brics-Staatengruppe – sendet unterschiedliche Signale aus.

Offener Konflikt zwischen Scholz und Selenskyj

Am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York ist es zu einem diplomatischen Tauziehen um die militärische Zukunft der Ukraine gekommen.

Beim Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde deutlich: Hier treffen zwei Staatschefs aufeinander, deren Länder zwar durch ein Bündnis verbunden, aber in der Frage des weiteren Waffeneinsatzes gegen Russland gespalten sind.

Scholz: Keine Lockerung der Regeln zu Waffenlieferungen

Vor dem Hintergrund der Schlagzeilen um das Treffen stand vor allem eine Botschaft im Mittelpunkt: Deutschland wird seine Position nicht ändern. Scholz bekräftigte, so berichtete etwa die Süddeutsche Zeitung, dass die strengen Regeln für den Einsatz deutscher Waffen nicht gelockert würden.

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Das war ein klares Signal an Selenskyj, der mit großen Erwartungen und einem sogenannten Siegesplan in die USA gereist war. Er hat die Hoffnung, die Verbündeten davon überzeugen zu können, westliche Waffen gegen Ziele tief in Russland einsetzen zu dürfen.

Selenskyj drängt auf mehr militärische Unterstützung

Die Ukraine sieht sich militärisch unter Druck und sucht nach Wegen, russische Angriffe an der Quelle zu stoppen – also zum Beispiel an weit entfernten Flughäfen und Stützpunkten.

Im Fokus stehen dabei US-Raketen vom Typ ATACMS und britische Storm-Shadow-Marschflugkörper. Der ukrainische Präsident präsentierte seinen "Plan des Sieges" als den Weg, der im kommenden Jahr zum Frieden führen soll.

Die Reaktion der Verbündeten

Während US-Präsident Joe Biden bisher eine Zusage verweigert, versucht Selenskyj die Verbündeten umzustimmen. Er hat dieses Thema in New York offenbar mehrfach thematisiert.

Doch Scholz machte in New York deutlich, dass Deutschland bei seiner bisherigen Haltung bleibt. Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, so der Bundeskanzler, sei mit seiner persönlichen Haltung nicht vereinbar.

Eskalation befürchtet

Die Bundesregierung sieht in der Stationierung weitreichender Waffen auf ukrainischem Territorium die Gefahr einer Eskalation bis hin zu einer Konfrontation zwischen der Nato und Russland.

Der russische Präsident Wladimir Putin verstärkt diese Befürchtungen, indem er behauptet, die Stationierung dieser Waffen käme einem Kriegseintritt der Nato gleich. Selenskyj argumentiert dagegen: Nur eine militärisch gestärkte Ukraine könne Russland zu echten Friedensverhandlungen bewegen.

Politische Gratwanderung

Scholz steht nicht nur international, sondern auch innenpolitisch unter Beobachtung, vor allem mit Blick auf den Wahlkampf im kommenden Jahr. Er will als Unterstützer der Ukraine, aber auch als Garant des Friedens wahrgenommen werden. Selenskyj hingegen appelliert an das Vermächtnis der heutigen Weltführer und mahnt auf dem Kurznachrichtendienst X, dass die Entscheidungen jetzt getroffen werden.

Die Zukunft der Ukraine bleibt ein zentrales Thema in der internationalen Politik und das Treffen zwischen Scholz und Selenskyj in New York hat einmal mehr gezeigt, wie komplex und kontrovers der Weg zum Frieden ist.