Spanien und Katalonien steht ein heißer Herbst bevor

Wird es nach dem Urteil gegen die katalanischen Unabhängigkeitsanführer und vor den spanischen Neuwahlen zu Hongkonger-Verhältnissen kommen?

Spanien und Katalonien steht ein heißer Herbst bevor, der gerade durch neue Repression, neue Verhaftungen und neuen Terrorismusvorwürfen gegen Mitglieder von Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) befeuert wird. Es scheint, in Madrid hat man am Sondergerichtshof "Nationaler Gerichtshof" vor, die erwarteten harten Urteile gegen ehemalige Mitglieder der katalanischen Regierung und gegen Anführer zivilgesellschaftlicher Organisationen durch einen angeblichen Terrorismus zu stützen, für den es bisher nicht den leisesten Hinweis gibt, da die katalanische Bewegung für ihre absolute Gewaltfreiheit bekannt ist.

Es bestand schon zu Beginn des Verfahrens kaum ein Zweifel daran, dass 9 der 12 Angeklagten vermutlich noch vor dem spanischen Nationalfeiertag zu hohen Haftstrafen wegen angeblicher Rebellion, versuchter Rebellion oder Aufruhr verurteilt werden, obwohl die dafür notwendige Gewalt im Prozess wahrlich nicht nachgewiesen werden konnte. Schon, dass sie gegen spanische Gewohnheiten seit zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzen, spricht dafür.

Es ist dagegen bekannt, dass auch Richter in Deutschland, Belgien, der Schweiz und Großbritannien keine Hinweise für die Gewalt der katalanischen Demokratiebewegung fanden. Deshalb wurden Auslieferungen von Exil-Katalanen nach Spanien verweigert. Zudem hat die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen die Vorgänge eingehend geprüft und hat deshalb die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen gefordert, weil sie willkürlich unter Verletzung ihrer Grundrechte inhaftiert worden sind.

Gezeigt wurde aber in dem Verfahren, dass allein von den spanischen Sicherheitskräften eine massive Gewalt gegen friedliche Menschen ausging, die vor knapp zwei Jahren beim Referendum in einer "gut geplanten militärähnlichen Operation" verprügelt und zusammengeschossen wurde, wie internationale Beobachter feststellten. Und das hatten auch deutsche Parlamentarier im Prozess bezeugt.

So bereitet sich Katalonien mit Bemühungen, die Einheit unter den Unabhängigkeitsparteien wieder herzustellen, auf die Urteilsverkündung und auf eine massive und breite Reaktion darauf vor. Das geschieht auch in Spanien, wo man nun - wieder einmal - mit angeblichem katalanischen Terrorismus kommt, wie es Mitgliedern der CDR schon einmal vorgeworfen wurden, weil sie Autofahrer an Mautstellen, ohne dass sie bezahlt haben, durchgelassen haben. Allerdings musste der abstruse Vorwurf fallengelassen werden.

"Ermittlungsgeheimis"

Nun kommt die Staatsanwaltschaft damit erneut. Angeblich hätten neun am vergangenen Montag festgenommene CDR-Mitglieder eine "sezessionistische Terrorgruppe" gebildet. Die soll angeblich Anschläge vorbereitet und Sprengstoff hergestellt haben. Als Beleg werden dafür aber nur ein paar Bilder gezeigt, auf denen man Kochtöpfe sieht. Sieben CDR-Mitglieder wurden zwischenzeitlich vom Nationalen Gerichtshof wegen angeblichem Terrorismus inhaftiert.

Beurteilen kann man die Anschuldigungen schon deshalb nicht, weil in solchen Verfahren ein "Ermittlungsgeheimis" herrscht. Das bedeutet, dass nicht einmal die Verteidiger Einsicht in die Akten erhalten, womit die Angeklagten verteidigungslos gestellt werden. Bis zum vergangenen Donnerstag hatten nicht einmal die Wahlverteidiger Kontakt zu den Betroffenen und die Angehörigen sprechen von "Nötigung" durch die paramilitärische Guardia Civil.

Fakten liegen nicht auf dem Tisch. Man kennt es aber aus Spanien, dass Menschen schnell des Terrorismus beschuldigt werden, auch wenn sich das oft als reine Erfindung herausstellt. Das hat den Vorteil, dass unter Sondergesetzen vom Sondergericht in Madrid aus ermittelt wird, und dort, statt an einem ordentlichen Gericht, den Beschuldigten der Prozess gemacht werden kann.

Der Nationale Gerichtshof ist besonders anfällig für politische Vorgaben, wie viele Urteile bezeugen, die später vor höheren Instanzen - allerdings oft erst in Straßburg am Menschenrechtsgerichtshof - kassiert werden, wie im Fall baskischer Politiker, die als angebliche "Terroristen" ihre Strafe sogar schon komplett verbüßt hatten.

Unter Terrorismusvorwürfen wurden sogar Kommunikationsmedien im Baskenland illegal geschlossen - über das Sondergericht. Es wurden auch Journalisten inhaftiert und gefoltert. Der Terrorismusvorwurf zerstreute sich bei den Anarcho-Veganern. Das angebliche Material zur "Herstellung von Sprengstoff" waren gewöhnliche Haushaltsreiniger und Rotkohlsaft.

Freisprüche kamen erst nach bis zu 16 Monaten in Untersuchungshaft. Und das ist kein Einzelfall, wie auch andere geplatzte Terrorismuskonstrukte, wie das "Kommando-Dixan" und andere zeigen. So ist auch in diesem Fall große Vorsicht bei dem angesagt, was die Guardia Civil gezielt nach außen dringen lässt.

Der politische Kontext

Klar ist, dass das Vorgehen in einem konkreten politischen Kontext stattfindet. Da gab es am vergangenen Dienstag den zweite Jahrestag des Unabhängigkeitsreferendums, das Spanien auch mit massiver Repression nicht verhindern konnte. Da sind die bevorstehenden Urteile gegen die, die federführend hinter dem riesigen Vorgang des zivilen Ungehorsams standen, eine demokratische Abstimmung trotz einer vorläufigen Aussetzung aus Spanien durchzuführen. Dazu kommt, dass Spanien gerne von inneren Problemen ablenkt und dabei gerne das Baskenland oder Katalonien bemüht.

Und die spanische Politikunfähigkeit war vermutlich noch nie so deutlich wie bisher, wie man nicht nur in Bezug auf Katalonien sieht. Im November werden die vierten Wahlen in nur vier Jahren stattfinden. Es herrschen inzwischen italienische Verhältnisse in dem Land. Der Sozialdemokrat Pedro Sánchez stürzte zunächst über seine Dialogunfähigkeit und musste Neuwahlen ansetzen, weil er keinen Haushalt durch das Parlament bekam.

Danach bekam er keine regierungsfähige Mehrheit zusammen. Dabei gab es für ihn sogar verschiedene Möglichkeiten zur Regierungsbildung, aber auch hier war eine Mischung aus Dialogverweigerung und Unfähigkeit dafür verantwortlich, dass erneut gewählt werden muss.

Über die Vorgänge sprach Telepolis mit Joan Tardà, der gerade als Führungsmitglied der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) bestätigt wurde und Sprecher der Partei im Kongress war, die bei den spanischen Parlamentswahlen im April zur stärksten Kraft in Katalonien wurde. Obwohl der ERC-Chef Oriol Junqueras im Gefängnis sitzt und die Generalsekretärin Marta Rovira sich im Schweizer Exil befindet, wollte die ERC Sánchez erneut zum Präsidenten machen, trotzdem er weiter den Dialog mit Katalonien verweigert.

"Beide Seiten müssen die Realität akzeptieren"

Wie schätzen sie die aktuelle Lage ein?

Joan Tardà: Es ist offensichtlich, dass die Sozialdemokraten (PSOE) von Sánchez nicht fähig sind, zu begreifen, was für die Qualität der Demokratie im spanischen Königreich in Bezug auf Katalonien auf dem Spiel steht. Ich habe diesen Eindruck. Obwohl wir als ERC die PSOE unterstützt haben, um die rechte Volkspartei (PP) zu stürzen, obwohl die katalanische Unabhängigkeitsbewegung insgesamt die Macht von Sánchez konsolidiert und für seine Gesetze und Dekrete gestimmt hat, um darüber ein Dialogszenario mit Spanien zu öffnen, war genau das unmöglich.

Sánchez war unfähig, dem Druck der Rechten standzuhalten und seinen Vorschlag aufrecht zu erhalten, in den Gesprächen eine Art Notar als unabhängigen Zeugen zu etablieren, der den Verlauf und Absprachen bestätigt. Stattdessen versucht Sánchez, statt mit uns einen Pakt mit der Rechten einzugehen. Obwohl die ERC sich bei der Investitur enthalten hat, um eine Regierung aus PSOE und Podemos zu ermöglichen, verweigerte die PSOE das Abkommen mit Podemos, weil sie auf ein Bündnis mit der Ciudadanos (Cs) aus ist.

Hat die ERC dieses Spielchen von Sánchez erwartet und wollte ihm deshalb die Stimmen und den Präsidentensessel ohne jede Gegenleistung und Gespräche schenken?

Joan Tardà: Wir gehen davon aus, dass am Ende der gewinnt, der eine Kultur der Nicht-Blockade anführt. Wenn wir auf einen Dialog mit Spanien aus sind, können wir nicht dafür sorgen, dass eine noch intolerantere Regierung dort an die Macht kommt, als es die aktuelle ohnehin schon ist. Eine PSOE-Regierung, die von Podemos gestützt wird, auch wenn sie nur ein klein wenig dialogfreundlicher ist, ist besser als eine PP-Regierung, die von den Ciudadanos gestützt wird.

Ich glaube, Sánchez wollte uns für eine Ausrede benutzen. Er wollte ein Narrativ aufbauen, dass er nicht an die Regierung kam, weil das die Unabhängigkeitsbefürworter verhindert haben. Das haben die Sozialdemokraten erwartet, aber wir wollten keine hypothetische PSOE-Podemos-Regierung blockieren.

Doch war das eine Vertiefung der Spaltung im Unabhängigkeitslager wert, die auch von großen zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert wird, die ein einheitliches Vorgehen fordern? Ohnehin kam diese Regierung in zwei Anläufen nicht einmal zustande und es gab massive Kritik am Vorgehen der ERC in Katalonien.

Joan Tardà: Es gibt keine Spaltung. Und wir wollten Sánchez auch nicht wählen, sondern ihn nur nicht blockieren, da alles mit einer PSOE-Podemos-Regierung etwas weniger schwierig wäre. Auch wenn die PSOE bei der Zwangsverwaltung Kataloniens über den Artikel 155 mitgemacht hat, ist das doch eine andere Regierung als eine von PP und Ciudadanos. Auch in der internationalen Öffentlichkeit wird da klar differenziert.