Bankenrettung macht aus Irland einen Pleitekandidat

Statt das Defizit zu senken, wird das Rekorddefizit von 14,3% im laufenden Jahr noch deutlich überschritten

In Irland brauen sich griechische Zustände zusammen. Dabei sind die Gründe für den Absturz vom keltischen Tiger zum baldigen Bittsteller bei der EU völlig unterschiedlich. Einst als Musterknabe in der EU hoch gelobt, ziehen die Banken die Ökonomie der grünen Insel tief in den Morast. Die Kosten für die Bankenrettung sprengen jeden Rahmen und dürften Irland ein Haushaltsdefizit 2010 bescheren, das Rekorddefizit 2009 in der EU von 14,3% noch deutlich überschreitet. Schon wird der Horrorwert von 20% genannt, der trotz massiver Sparpakete entstehen soll, weil auch die Zinskosten für die größer werdende Schuldenlast steigen.

Auch im Fall Griechenlands wurde ständig behauptet, der Notfall werde nicht eintreten, während sich die Lage real immer weiter verschlimmerte. Allseits wird zwar gefeiert, dass Irland sich gestern "erfolgreich" 1,5 Milliarden Euro am Kapitalmarkt besorgen konnte, doch das konnte auch Griechenland noch Mitte April. Nur drei Wochen später musste sich das Land in die rettenden Arme der EU und des Internationalen Währungsfonds IWF werfen, den Bundeskanzlerin Angela Merkel unbedingt gegen den Widerstand vieler EU-Länder ins Boot geholt hatte.

Erstaunlich ist auch, dass die Parallelen bei der Zinsentwicklung nicht gesehen werden. Griechenland musste im April 6,7% Zinsen für die zehnjährige Staatsanleihen bieten. Auch hier steht Irland kaum noch nach, denn es musste sich den "Erfolg" teuer erkaufen. Für die Anleihe in einer Höhe von einer Milliarde Euro mit einer Laufzeit bis 2018 musste Dublin 6,023% Zinsen bieten. Das ist knapp 1% mehr, als das Land bei der letzten vergleichbaren Emission bezahlen musste. Noch deutlicher fiel der Anstieg bei der halben Milliarde Euro aus, die mit einer Laufzeit bis 2014 platziert wurde. Dort mussten 4,77% geboten werden. Das sind 1,14% mehr als bei der letzten Auktion. Das sind Zahlen, die keinen Grund zum Jubeln geben, weil sie die Zinslasten für das Land weiter erhöhen, auch wenn sogar noch Schlimmeres erwartet worden war.

Dabei fehlt der konservativen Regierung das Geld überall, weil die Bankenrettung immer neue Urstände feiert. Gerade musste die Regierung ankündigen, dass die Anglo Irish Bank zerschlagen werden muss. Allein in diese Pleitebank, längst verstaatlicht, sind schon gut 23 Milliarden Euro geflossen. Eigentlich hieß es, dass die Rettung 4 Milliarden kosten sollte. Inzwischen wird davon ausgegangen, dass allein die Rettung der Anglo Irish 35 Milliarden verschlingen wird und es insgesamt für alle Banken etwa 50 Milliarden werden dürften (IWF warnt vor hohen Staatsschulden).

Offensichtlich hält die Lage auch der Regierungschef nur noch über einen gesteigerten Konsum von Guinness aus, weshalb er bisweilen in Radiointerviews unverständlich dahernuschelt und seine Landsleute in Wut oder in Schrecken versetzt. Nach einer feuchtfröhlichen Nacht mit Parteifreunden, Cowen will "übernächtigt" gewesen zu sein, konnte er in einem bizarren Interview auch keine Zahl nennen, welcher Umfang das nächste Sparpaket haben soll. "Wir reden da irgendwie über drei Milliarden." Es könnten aber auch vier Milliarden werden oder irgendwie etwas dazwischen, "um die EU-Pläne zu erfüllen und das Defizit zu senken".

Irland spart sich in eine neue Rezession hinein

Auch den Iren platzt so langsam der Kragen ("Sie verdienen es, erschossen zu werden"). Sie fordern nun den Rücktritt ihres "Taoiseach". Denn statt einer Reduzierung des Defizits wird allseits erwartet, dass Irland ein Defizit von etwa 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das laufende Jahr nach Brüssel meldet. Die neuen Sparpläne, mit denen sich die irische Bevölkerung ohnehin nur einen Bruchteil dessen vom Mund absparen würde, was in den Banken versenkt wird, kann die Regierung der Fianna-Fail-Partei kaum noch durchsetzen.

Das letzte Programm, mit dem vier Milliarden eingespart werden, bedeutete schon harte Einschnitte für das Land und die Bevölkerung (Irland muss drastisch sparen, um Rating-Agenturen zu befriedigen). "Eine letzte große Anstrengung" hatte der Finanzminister versprochen. "Das Schlimmste ist vorbei", erklärte Brian Lenihan, um den Bürgern Lohneinbußen bis zu 15% und harte Einschnitte beim Kindergeld, beim Arbeitslosengeld und im Sozialhaushalt zu verkaufen. Die Senkung der Steuern auf Alkohol hat indes offenbar vor allem Wirkung in der Regierung entfaltet und langsam dämmert es dem gewöhnlichen Iren, dass dies alles wohl erst der Anfang ist.

Irland spart sich kräftig in eine neue Rezession hinein und die Arbeitslosigkeit erreicht auch hier inzwischen ungeahnte Höhen. Schon im Juli machte die europäische Statistikbehörde eine Quote von 13,6% aus. Hier zeichnet sich eine spanische Entwicklung ab, dem anderen Land in dem eine Immobilienblase geplatzt ist und schon eine Arbeitslosenquote von 20,3% ausweist. Vor einem Jahr hatte Spanien noch etwa eine doppelt so hohe Quote wie Irland. Doch die Sparpolitik sorgt dafür, dass die Wirtschaft des Landes lahmt und die Arbeitslosigkeit kräftig steigt. Dass sich Irland nur sehr langsam erholen wird, sehen sogar die Ratingagenturen ein und haben die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft. Die Steuereinnahmen brechen wegen des Sparkurses ebenfalls ein, wie es sogar in Deutschland trotz "Rekordwachstum" zu beobachten ist. Aber in Irland nehmen wegen steigender Arbeitslosigkeit die Transferzahlungen in die Sozialsysteme zu und reißen neue Löcher in den Haushalt. Genau dieses Szenario hatte Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman prophezeit und festgestellt, dass "Verrückte an der Macht sind".

Doch statt nun eine Kurskorrektur vorzunehmen, will Cowen noch stärker sparen und wird dabei vom Zentralbankchef Patrick Honohan angetrieben. Der hatte am Montag erklärt, noch tiefere Einschnitte als bisher wären nötig, um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Patrick Honohan geht nicht mehr davon aus, dass Irland bis 2014, wie versprochen, sein Defizit unter die 3%-Hürde des Stabilitätspakts drücken könne. Sowohl Cowen als auch Honohan riskieren, die weitgehende Ruhe zu gefährden, die bisher in Irland herrscht. Doch weitere Einschnitte dürften in Irland die sozialen Konflikte verstärken und auch die Insel auf den Weg von Generalstreiks wie in Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich bringen. Somit könnte die EU das Land als eines der Kandidaten aufzählen, die nach Ansicht von José Manuel Barroso "in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten".

Statt wie in Griechenland also lange zu warten, sollte die Regierung schnell handeln und den Rettungsschirm in Anspruch nehmen, um die Refinanzierungskosten zu senken und Druck aus dem Topf zu lassen. Eine Rettung des Landes wird ohnehin anders kaum mehr zu verhindern sein, zumal die Spekulanten das Land als Ziel ausgewählt haben. Das zeigen die hochschießenden Kosten für Staatsanleihen, die am Montag am Sekundärmarkt schon auf fast 6,5% angestiegen waren. Der Zinsunterschied (Spread) zu deutschen Staatsanleihen kletterte damit auf einen neuen Rekordwert von mehr als 400 Basispunkten. Die Kosten für sogenannte Kreditausfall-Versicherung stiegen auf den Rekordwert von 450 Basispunkten. Das bedeutet, dass jährlich 450.000 Euro gezahlt werden müssen, um 10 Millionen Euro zu versichern. Der irische Finanzminister bezeichnete die Entwicklung deshalb korrekt als "Besorgnis erregend".

Die Europäische Zentralbank (EZB), die in ihrem Tabubruch das EU-Rettungsnetz mit dem Aufkauf von Staatsanleihen flankiert, hat längst gezeigt, wohin die Reise geht. Sie hat in der vergangenen Woche die Käufe von Staatsanleihen auf 323 Millionen Euro deutlich ausgeweitet und vor allem irische Anleihen gekauft. Wenn sich der EU-Währungskommissar Olli Rehn zuversichtlich zeigt, dass Irland seine Schuldenprobleme alleine lösen könne, darf eher als Warnung statt als Beruhigung gewertet worden. "Ich bin zuversichtlich, dass Irland die Sanierung seiner Finanzen und die notwendige Restrukturierung seines Banken- und Finanzsektors vollenden kann", sagte Rehn. Doch derlei Phrasen waren ohne Unterlass im Fall Griechenland zu hören.

Tatsächlich leiden unter den Spannungen, die nun Irland auf den Märkten erzeugt, inzwischen auch andere Länder, die als mögliche Pleitekandidaten gehandelt wurden. Spanien musste am Dienstag wieder deutliche Aufschläge zahlen, um Staatsanleihen loszuschlagen. Anleihen in einer Höhe von 5,3 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von einem Jahr gingen erst für knapp 2% Zinsen über den Tisch. Das ist ein Aufschlag von 5,5% gegenüber der letzten derartigen Aktion vom 20. August.

Weiter gestiegen sind am Montag auch die Zinsen für portugiesische Anleihen. Die Renditen für zehnjährige Anleihen waren von 5,6% auf 6,40% hochgeschnellt, also fast auf den Rekordwert von Irland. Das zeigt, dass Spekulanten am Werk sind. Tatsächlich musste Portugal am Mittwoch mit 6,24% sogar noch höhere Zinsen als Irland bezahlen, um zehnjährige Anleihen zu platzieren. Das ist völlig absurd, denn Portugal wird 2010 sein ohnehin deutlich geringeres Defizit – 2009 war es 9,4% - verringern, statt es wie Irland deutlich zu steigern. Irlands Schuldenstand wird dann wohl auch den Portugals im Verhältnis zum BIP überholen. Ohnehin kann nicht oft genug festgestellt werden, dass die reale Situation in Portugal nicht mit der Griechenlands oder Irlands zu vergleichen ist. So erklärt auch der Commerzbank-Analyst Christoph Weil: "Portugal wird derzeit von Irland mit nach unten gezogen." Will man eine erneute Euro-Krise und einen Link auf www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32540/1.html vermeiden, sollte also gehandelt werden und Irland schnell unter den Rettungsschirm genommen werden.