Seite 2: Der katalanische Konflikt hat den baskischen fast vollständig überdeckt

Im Baskenland wird der katalanische Unabhängigkeitsprozess wohl so genau und so solidarisch wie sonst in keiner anderen Region oder keinem anderen Land verfolgt. Es gab bisher drei Großdemonstrationen mit bis zu 50.000 Teilnehmern in Bilbao, immer wieder gibt es kleinere Demonstrationen, Kundgebungen und Menschenketten in baskischen Städten und Dörfern. Und wenn aus Protest gegen Verhaftungen in Girona, Tarragona oder Barcelona nachts lärmend auf Töpfe geschlagen wird, stehen auch im Baskenland viele Menschen auf Balkonen, an Fenstern oder ziehen lärmend durch die Straßen, um auf die Vorgänge aufmerksam zu machen und dagegen zu protestieren.

Für die baskische Zivilgesellschaft ist Katalonien seit Jahren das Vorbild, wie ein Unabhängigkeitsprozess umgesetzt werden kann. Die riesige katalanische Menschenkette am 11. September 2013 wurde im Baskenland kopiert. Längst hat man, wie einst in Katalonien ab 2009, auch damit begonnen, in Dörfern und Städten über die Unabhängigkeit abzustimmen. Zuletzt haben erneut 13 Gemeinden am 5. November abgestimmt und damit wurden bisher Abstimmungen in 180 Gemeinden von der Organisation "Gure Esku Dago" (Es liegt in unserer Hand) durchgeführt.

Allerdings ist auch bei Mitgliedern von Gure Esku Dago etwas Ernüchterung angesichts des Verhaltens des spanischen Staats in Katalonien eingetreten, nachdem der über den Paragraphen 155 die katalanische Regierung und die Autonomie ausgehebelt und Mitglieder der katalanischen Regierung entweder inhaftiert oder ins Exil gedrängt hat. Das erklärt die Aktivistin Iratxe Aizpurua gegenüber Telepolis. Die Studentin hatte gehofft, dass sich die spanische und die europäische Zivilgesellschaft für einen demokratischen Prozess einsetzen würden.

So sieht auch der Generalsekretär der baskischen Linkskoalition "EH Bildu" (Baskenland vereinen) nun eine "gewisse Besorgnis" vor den angeordneten Zwangswahlen am kommenden Donnerstag in Katalonien. Arnaldo Otegi meint, man müsse sich auch in Katalonien auf einen "langen Prozess" auf einer "Berg-und-Tal-Bahn" einstellen. EH Bildu nimmt an diesem Wochenende in Barcelona auch an einem internationalen Kongress teil, der zum Ziel hat, eine internationale Solidaritätsbewegung für die "Katalanische Republik" aufzubauen.

"Der katalanische Prozess macht uns neidisch, denn er hat gezeigt, dass ein breiter, demokratischer und friedlicher Prozess bis an die Tür der Unabhängigkeit geführt hat", erklärt Gorka Elejabarrieta gegenüber Telepolis. Der Verantwortliche für internationale Angelegenheiten der Linkspartei "Sortu" (Aufbauen), die treibende Kraft in EH Bildu ist, sieht im katalanischen Prozess die "eigenen Thesen" bestätigt. Sortu ist der Nachfolger der 2003 verbotenen Partei "Batasuna" (Einheit) und ihr Verbot konnte abgewehrt werden, da sie sich in ihren Statuten klar gegen Gewalt zur Umsetzung politischer Ziele ausspricht. Darin hat sich die Partei auch ausdrücklich von der Gewalt der ETA distanziert.

Nach dem letzten Verhandlungsprozess, den die ETA Ende 2006 gesprengt hatte, begann auch die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung damit, massiv Druck auf die ETA auszuüben, damit sie ihren bewaffneten Kampf für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Baskenland aufgibt.

Die Autonomie kann über Nacht durch ein Fax über den Paragraphen 155 außer Kraft gesetzt werden

"Wir sollten zwischen Kugeln und Wählerstimmen wählen, wurde von spanischen Politikern immer wieder gesagt", fügt Elejabarrieta an. "In einer Demokratie könne jedes Projekt vorangetrieben und darüber entschieden werden, wenn es friedlich vorgebracht werde, wurde uns immer erklärt." Doch der baskischen Linken sei stets klar gewesen, dass dies nicht der Fall sei. Das fügt der Sortu-Auslandsprecher mit Blick auf die Repression in Katalonien an, wo sogar friedliche Teilnehmer eines Referendums am ersten Oktober brutal zusammengeprügelt wurden.

Für ihn ist damit ein für alle Mal klargestellt: "Der Grund für den Konflikt war nicht die ETA, sondern die Unmöglichkeit der Nationen im spanischen Staat ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben zu können." Das habe der friedliche und partizipative Prozess der Bewegung in Katalonien mehr als deutlich aufgezeigt. "In Spanien können weiterhin, anders als in anderen Staaten der EU, nicht alle Projekte und Ideen vertreten werden", erklärt er mit Blick auf Großbritannien und das Unabhängigkeitsreferendum in Schottland oder die zwei Referenden, mit denen Kanada in Quebec über die Unabhängigkeit entscheiden ließ.

Katalonien habe auch gezeigt, was der "Staat der Autonomien" real bedeute, denn es sei möglich, die Autonomie über Nacht durch ein Fax über den Paragraphen 155 außer Kraft zu setzen. Da es für die Katalanen, anders als für die Schotten, unmöglich war, sich auf ein Vorgehen mit Spanien zu einigen, blieb nur der einseitige Weg in Richtung Unabhängigkeit, der allerdings auch an die Grenzen der spanischen Repression gestoßen sei. "Doch Katalonien zeigt, dass es nur einen Weg gibt: Zusammenballung der Kräfte", meint nicht nur Elejabarrieta, denn nur darüber könnten die Hindernisse überwunden werden, die Spanien aufstelle. Die spanische Politik setze statt auf "demokratische Verführung" und auf "Überzeugung" lieber auf "Knüppel" und "Gummigeschosse". Das zeige sehr deutlich die Schwäche des Staates an, der kein demokratisches Projekt habe.

Einst hatte die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung, um die linken Kräfte im Baskenland in EH Bildu zusammenzuführen zu können, die ETA auf einem Friedenskongress zum einseitigen Gewaltverzicht aufgefordert. Auf die Frage, ob es nun auf diesem Weg nicht nötig wäre, auch einseitig die Auflösung der ETA zu fordern, erklärt der Sortu-Sprecher: "Die baskische Linke hat auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung immer wieder einseitige Schritte gemacht."

Elejabarrieta meint, dass es nicht die Aufgabe von Sortu sei, nun Druck auf die ETA in dieser Richtung auszuüben, "sondern Projekte zu präsentieren und einen Prozess zu schaffen", damit auch diese Frage gelöst werden könne. "Die ETA hat vor einigen Monaten angekündigt, dass ein interner Debattenprozess begonnen habe, um die zukünftige Rolle der Organisation zu bestimmen." Bald werde man die Ergebnisse erfahren: "2011 hat die ETA den bewaffneten Kampf eingestellt und am 8. April 2017 die Entwaffnung abgeschlossen, was sicher mehr symbolischen als praktischen Wert hatte." Klar sei, dass die ETA sehr weitreichende Schritte gegangen sei, allerdings praktisch ohne Würdigung der Gegenseite. "Wir glauben, in einem Konfliktlösungsprozess müssen alle Seiten mutige Schritte gehen, doch der spanische Staat hat in diese Richtung keinerlei Schritte gemacht, während es so aussieht, dass sich in Frankreich langsam etwas zu bewegen beginnt."

Für die Basken ist klar, dass es auch hier einen breiten zivilgesellschaftlichen Prozess geben muss, ähnlich wie in Katalonien, um zur Unabhängigkeit und zu einer wirklichen Demokratie zu kommen, in der dann die soziale Frage auch gestellt werden könne. Hoffnungen, dass dies in über kurz oder lang umsetzbar sei, machen sich wenige im Baskenland. Dass auch die spanische Sozialdemokratie das Vorgehen über den Paragraphen 155 unterstützt, zeigt das für viele deutlich. Die Studentin Aizpurua ist vor allem über das Verhalten der Linkspartei "Podemos" (Wir können es) entsetzt. Es sei mehr als enttäuschend, meint sie, wie sich Podemos verhält. Bei den letzten Wahlen hatte Aizpurua die neue Linkspartei noch gewählt, was sie in Zukunft nicht wieder tun werde.

Sie will ihr Engagement in Gure Esku Dago verstärken, die auch hinter den Solidaritätsdemonstrationen mit Katalonien steht. Wie der Sortu -Sprecher hofft auch sie, dass die Katalanen gestärkt aus den "Zwangswahlen" am Donnerstag hervorgehen und die Parteien der Unabhängigkeitsbewegung nach der bisherigen Sitzmehrheit nun auch eine Stimmenmehrheit erhalten und dass es tatsächlich saubere Wahlen gibt. "Dann muss man sich in den europäischen Hauptstädten und in Brüssel bewegen und für die Demokratie intervenieren", hofft Aizpurua darauf, dass darüber Spanien gezwungen wird, endlich ein Referendum in Katalonien nach schottischem Vorbild zu erlauben.