Seite 7: 7. Autofahrer:innen zahlen für die Straße, also sollten sie Vorrang haben

Die Kfz-Steuer reicht nicht einmal annähernd dazu, die Kosten für den Erhalt von Straßen und Autobahnen zu decken, geschweige denn neue zu bauen. Es gibt keinerlei Zusammenhang zwischen der Kfz-Steuer und bestimmten öffentlichen Aufgaben – Steuern, die durch Autofahrer erbracht werden, werden nicht notwendigerweise für den Straßenbau oder andere autorelevante Bereiche verwendet. Für Steuerausgaben gilt das sogenannte Gesamtdeckungsprinzip.

Alle, auch alle Nicht-Autofahrer:innen, zahlen für Straßen und Autobahnen. Es ist sogar ein überproportional großer Anteil, der für die Infrastruktur von Autofahrer:innen aufgewandt wird. Weder für den Bahnverkehr, noch für die Fahrrad-Infrastruktur, geschweige denn für Fußgänger:innen wird annähernd so viel Geld eingesetzt.

In einer Studie aus dem Jahr 2012 errechneten Verkehrsökonomen der TU Dresden, dass die "je PKW nicht bezahlten Kosten bei ungefähr 2.100 Euro pro Jahr liegen". Sprich: Alle anderen zahlen für Autofahrer:innen mit.

Wo Autofahren gesamtgesellschaftliche Kosten verursacht, schafft Rad- und Fußverkehr gesellschaftlichen Nutzen. Es gibt leider nur sehr wenige Studien dazu, aber die wenigen, die es gibt, zeigen den Nutzen deutlich auf. In Norwegen etwa erwirtschaftet ein Radfahrender drei Euro pro Kilometer.

In den Städten werden Straßenkosten hauptsächlich durch Grund- und Erwerbssteuer finanziert. In Deutschland dominiert die autogerechte Stadt. Alles wird um das Auto herum gebaut. Es gilt, die Bedürfnisse der Autofahrer:innen zu befriedigen.

Breite, schnelle Straßen und jede Menge Parkraum: Entlang von Straßen, riesige, asphaltierte Parkflächen, mehrstöckige, unter- und oberirdische Parkhäuser, Garagen, Einfahrten, betonierten Vorgärten, betonierte Innenhöfe, Gehwege, Radwege. Die Stellplatzverordnung regelt, wie viel Parkraum pro Quadratmeter Wohnraum gebaut werden muss.

Die Kosten des Abstellplatzes erhöhen die Baukosten maßgeblich und schlagen auch bei der Instandhaltung deutlich zu. Zudem erhöhen sich die Immobilienpreise und die Mietkosten steigen substanziell. Zahlen müssen alle, ob sie den Stellplatz nutzen oder nicht.

Autofahrer:innen werden hier von der Allgemeinheit subventioniert. Der zusätzliche Flächenverbrauch für Autos verringert nicht nur die Baudichte, sondern auch die Besiedlungsdichte.

Häufig decken die Steuereinnahmen von Haushalten und Unternehmen die Kosten für die Instandhaltung von Straßen und anderer Infrastruktur nicht mehr. Kommunen verfügen nicht mehr über die erforderlichen Mittel, um das zu erhalten, was sie gebaut haben. Ein klassisches Ponzi-Schema, das eine massive Geldausgabe von uns allen zugunsten der Autofahrer:innen darstellt.