"Jordis" ein Jahr in Haft - Amnestie International fordert "sofortige Freiheit"

Mit den Inhaftierungen von Jordi Cuixart und Jordi Sànchez wurde vor einem Jahr in Spanien die erste Repressionsstufe gegen die friedliche katalanische Unabhängigkeitsbewegung gezündet

Vor genau einem Jahr erreichte die spanische Repression gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung mit den Inhaftierungen der "Jordis" - Jordi Cuixart und Jordi Sànchez - einen ersten Höhepunkt. Die beiden Chefs der großen zivilgesellschaftlichen Organisationen Òmnium Cultural und Katalanischer Nationalkongress (ANC) sitzen seither ohne Anklage in Haft.

Ihre Inhaftierung war nur der erste repressive Wink mit dem Zaunpfahl einer "unabhängigen" Justiz in Madrid. Mit dem erfundenen "Aufstand" wurde nicht nach den Vorgängen am 20. September ernst gemacht, auf dem das Konstrukt basiert, sondern erst, nachdem der damalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont die Unabhängigkeit am 10. Oktober verkündet hatte. Die hatte er in der Hoffnung auf eine internationale Vermittlung und einen Dialog mit Spanien sofort wieder ausgesetzt.

Die Jordis hinter Schloss und Riegel zu setzen, war die Bestätigung der spanischen Regierung, dass sie an ihrer seit Jahren andauernden Dialogverweigerung festhalten würde. Es war eine klare Warnung an die Puigdemont-Regierung und ihre Mitglieder, dass auch sie inhaftiert würden, wenn sie sich wagen würden, die Republik tatsächlich auszurufen.

Inzwischen ist bekannt, dass neben den Jordis sieben ehemalige Minister in spanischen Gefängnissen sitzen und sich zudem neben Puigdemont auch diverse Regierungsmitglieder in diversen europäischen Ländern im Exil befinden, die allerdings alle die Auslieferung der Politiker an Spanien verweigern.

Der märchenhaften Anklagen der spanischen Justiz

Es wurde auf Telepolis schon viel über die Erfindungen der spanischen Justiz geschrieben, die von der Regierung in Madrid zur juristischen Bekämpfungen von der Justiz auch erwartet wurden. So mutierte der angebliche "Aufstand" bald zum Märchen über eine Art katalanischen Putsch gegen Spanien, wofür dann die absurden Rebellionsanschuldigungen aufgestellt wurden.

Die Justiz hat damit nur das nachvollzogen, was die damalige Regierung unter Mariano Rajoy vorgegeben hatte. Die fabulierte schon Monate zuvor von einem angeblichen "Putschversuch" der Katalanen.

Zwischenzeitlich wurde abgewartet und provoziert. Schließlich fand man in den Vorgängen am 20. September vor den Wirtschaftsministerium, das mit anderen Ministerien auf der Suche nach dem Material für das Referendum am 1. Oktober durchsucht wurde, den Anlass, auf dem das absurde Konstrukt aufgebaut werden konnte.

Dass vor dem Wirtschaftsministerium fünf Jeeps der Guardia Civil zu Bruch gingen - solche Sachschäden werden im spanischen Strafrecht nicht als Gewalt eingestuft - diente in der Folge dem Richter Pablo Llarena dazu, sogar seine "Rebellion" zu erfinden.

Dass es sich dabei um ein Märchen handelt, ist international längst geklärt. Dass nun auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) die "sofortige Freilassung" der "Jordis" fordert, macht das noch einmal deutlich. "There is no justification for keeping Jordi Sànchez and Jordi Cuixart in pre-trial detention and we reiterate our call for their immediate release."

Dass Ermittlungsrichter Llarenas Oberster Gerichtshof in mehreren Fällen sogar die Aussetzung der Untersuchungshaft verweigert hat, hält AI für eine "unverhältnismäßige Einschränkung" von Grundrechten. Anzumerken sei, dass Llarena mit fadenscheinigen Begründungen sogar gegen Forderungen des UN-Menschenrechtskomitees verhindert hatte, dass Sànchez zum katalanischen Regierungschef gewählt werden konnte.

"Surrealistisch"

Bekannt ist, dass auch die unabhängigen deutschen Richter in Schleswig-Holstein Llarenas Vorwürfe in der Frage der Auslieferung von Carles Puigdemont nicht abgekauft haben. Die Richter am Oberlandesgericht fanden in den Vorgängen am und nach dem 20. September nicht einmal ausreichend Gewalt für einen banalen Landfriedensbruch. Auch Belgien, Großbritannien und die Schweiz sehen eher politische Vorgänge und verweigern die Auslieferungen von Regierungsmitgliedern.

In Spanien halten es führende Juristen wie Joaquín Urías nicht nur für "Unfug", dass die Jordis für einen "Demonstrationsaufruf" im Gefängnis sitzen. "Die Idee einer geheimen Konspiration der Unabhängigkeitsanhänger für einen gewalttätigen Aufstand gegen den Staat ist so kindisch, dass es surrealistisch klingt und es entspricht nicht der Realität", hat der Professor an der Universität in Sevilla zum Jahrestag getwittert.

Der Verfassungsrechtler, der schon von einem "(juristischen) Staatsstreich" aus Spanien gegen Katalonien gesprochen hat ist enttäuscht, dass auch das Ministerium für Staatsanwaltschaft unter der neuen sozialdemokratischen Regierung auf diesen Anschuldigungen besteht.

Neue Details, ein Jahr später

Doch zurück zu den Vorgängen vor einem Jahr. Erstaunlich war nicht nur, dass die Repression gegen die Jordis nicht nach dem 20. September gestartet wurde, sondern erst nach Puigdemonts Unabhängigkeitserklärung. Inzwischen sind weitere Details ans Licht gekommen, die vermuten lassen, dass ein anderes Szenario geplant war.

Es war stets fraglich, warum die Guardia Civil die Jeeps direkt vor dem Ministerium parkte und sie auch dort stehen blieben, als es zu den Aufrufen kam, am Ministerium gegen die Razzien zu protestieren. Dass sich in den Wagen scharfe Waffen befanden, war auch längst bekannt.

Unbekannt war aber bisher, dass sich die Paramilitärs geweigert haben, sie aus den Autos zu holen. Verschiedene Vorschläge, unter anderem wollte die Regionalpolizei Mossos d'Esquadra einen Korridor durch die Demonstranten zu den Wagen schaffen, um sie herauszunehmen, lehnten die Paramiltärs ab.

Nicht einmal die Waffen aus den Autos, die auf dem Parkplatz des Ministeriums standen, wurden beseitigt. Als den ANC die Nachrichten erreichten, dass sich Waffen in den Jeeps befinden, wurden sie durch eine Menschenkette aus ANC-Mitgliedern abgeschirmt, damit sie nicht herausgeholt werden können.

Obwohl auch längst über Videos bewiesen ist, dass Llarena lügt, wenn er behauptet, Cuixart und Sànchez hätten angeblich nicht versucht, die Versammlung vor dem Ministerium aufzulösen, um den Abzug der Paramilitärs zu ermöglichen, halten auch die Staatsanwälte weiter an den absurden Rebellionsvorwürfen fest.

Vergebliche Hoffnungen auf die neue spanische Regierung

Das empört den Verfassungsrechtler Urías. Wie viele andere Menschen in Spanien, hatte auch der Professor darauf gehofft, dass die neue sozialdemokratische Regierung unter Pedro Sánchez, die im Juni nur mit Stimmen der katalanischen Unabhängigkeitsparteien an die Macht kommen konnte, die Steilvorlage der deutschen Richter nutzen würde, um wenigstens die absurden Vorwürfe "Aufruhr" und "Rebellion" zurückzunehmen.

Doch weit gefehlt. Genau das tut die Sánchez-Regierung nicht. Sogar der für die Kameras symbolische Beginn des Dialogs mit dem katalanischen Regierungschef Quim Torra hat Sánchez auf Druck der starken ultrarechten Parteien schon wieder auf Eis gelegt. Die Regierung verschanzt sich dahinter, dass die spanische Justiz angeblich unabhängig sei.

So erklärte die Ministerin für territoriale Verwaltung, gerade im Interview: "Es ist unmöglich", diese Anklagen zurückzunehmen. Meritxell Batet fügte an: "In Spanien herrscht Gewaltenteilung und deshalb glaube ich, dass der Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz und der Staatsanwaltschaft zu den Grundregeln einer Demokratie gehören."

Grundsätzlich stimmt das, aber es stimmt nicht für die Staatsanwaltschaft in Spanien. Die ist als Ministerium Teil der Regierung, weshalb mit dem Regierungswechsel auch der Generalstaatsanwalt ausgewechselt wurde wie zuletzt im Juni. Deshalb gibt es in Spanien die Figur des Ermittlungsrichters, der unabhängiger sein soll und deshalb die Ermittlungen führt.

Und Beispiele gibt es genug, in denen die Staatsanwaltschaft ihre Anschuldigungen aus politischen Motiven zurückgezogen hat. Besonders ist hier der Fall der Auflösung der Fraktion der baskischen Partei Batasuna (Einheit) nach ihrem Verbot 2003 zu nennen oder kürzlich der (erneute) Freispruch von Hervé Falciani.

Doch der Fall der Batasuna-Fraktion "Sozialista Abertzaleak" ist ähnlicher und vergleichbar. Hier hatte die Staatsanwaltschaft, als die Volkspartei (PP) 2003 regierte, zunächst die Ermittlungen vorangetrieben. Doch die Staatanwaltschaft nahm ihre Vorwürfe zurück, als ein Jahr später die Sozialdemokraten (PSOE) an die Macht kamen.

Genau das hatte die rechtsradikale Zeitung La Razón kürzlich angeführt und beschwor deshalb auch veränderte Kriterien im Fall der Katalanen herauf. Drei Vorstandsmitglieder des baskischen Parlaments, von der christdemokratischen Baskisch-Nationalistischen Partei bis zur Vereinten Linken, hatten sich geweigert, der Anordnung von Llarenas Obersten Gerichtshof nachzukommen und die Fraktion aufzulösen.

Das, so argumentierten sie korrekt, sei allein die Kompetenz des Parlaments. Sie wurden dafür illegal mit Amtsverbot bestraft. Allerdings wurde auch dieses Urteil nicht in Spanien kassiert, obwohl es offensichtlich verfassungswidrig war, sondern erst im vergangenen Jahr vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Es ist eines der vielen Urteile aus Straßburg, wie zu Folter und Misshandlungen in Spanien, willkürlichen Haftverlängerungen, illegalen Zwangsräumungen, massiver Beschneidung der Meinungsfreiheit oder Konsumentenrechte gegen Banken. Meist müssen internationale Gerichtshöfe klare Unrechtsurteile aus Spanien kassieren, die die politisierte Justiz bis zum Verfassungsgericht im Sinne der Regierung abgenickt hatten.

Klar ist, dass Katalonien und Spanien eine unruhige Zeit bevorsteht. Die beiden großen Unabhängigkeitsparteien haben sehr deutlich gemacht, dass sie die PSOE-Regierung unter Sánchez fallen lassen werden, wenn der und seine Regierung sich in der Frage eines abgestimmten Referendums über die Unabhängigkeit und in der Frage der absurden Anklagen nicht bewegen.

Die Schicksalsfrage: Zustimmung zum Haushalt

Ultimativ fordern sie das für eine Zustimmung zu dessen Haushalt, ohne deren Stimmen er scheitert. Regierungschef Torra hatte auch schon ein Ultimatum gestellt bis November gestellt, womit natürlich die Verabschiedung des Haushalts gemeint war.

Zwischenzeitlich sah es so aus, als würde Torra dieses Ultimatum zurücknehmen, da es der Republikanischen Linken (ERC) nicht gepasst hat. Doch er hat es noch einmal bestätigt, trotz der Krise im Unabhängigkeitslager, die zunächst beigelegt schien. Allerdings verfolgen die Fraktion von Puigdemont und die ERC immer klarer unterschiedliche Strategien.

Zuletzt haben sich Puigdemont und drei weitere Parlamentarier nicht einer Auflage von Llarenas Gerichtshof gebeugt, in der er nun über seinen Gerichtshof die katalanische statt die baskische Parlamentsautonomie aushebeln will.

Llarena hatte in die Souveränität eingegriffen und bestimmt, dass die inhaftierten und exilierten Abgeordneten Stellvertreter bestimmen sollten, was nach den Parlamentsstaturen alleinige Kompetenz des Parlaments ist. Dem kamen beiden ERC-Abgeordneten Oriol Junqueras (ERC-Präsident) und Raül Romeva nach, nachdem es scheinbar eine Einigung mit Puigdemonts PdeCAT gab.

Letztlich haben sich Puigdemont, Sànchez, Jordi Turrull und Josep Rull aber geweigert, formal ihre Funktionen niederzulegen und sie komplett zu delegieren. Sie wollen weiter das Heft in der Hand behalten und stets nur vor jeder Abstimmung ihre Stimme delegieren. Das hatten die Parlamentsjuristen allerdings kritisiert, deren Einschätzungen nicht bindend sind. Sie hatten erklärt, dass ihre Stimmen deshalb nicht gezählt werden können.

Es stellt sich immer wieder die Grundsatzfrage, wie weit man sich auf Vorgaben aus Spanien einlässt, die selbst dort wohl kaum von geltendem Recht gedeckt sind, wie die Eingriffe in die baskische Parlamentsautonomie schließlich gezeigt haben. Allerdings hat das nun dazu geführt, dass die Unabhängigkeitsparteien keine Mehrheit mehr im Parlament haben.

Damit ist klar, warum Torra sein Ultimatum bekräftigt hat. Diese Situation ist mittelfristig untragbar und führt entweder unweigerlich am Haushalt zum Bruch und zum Ungehorsam auch gegen die neue sozialdemokratische Regierung oder zu Neuwahlen in Katalonien.

Es ist offensichtlich, dass Puigdemont deutlich machen will, dass Spanien nicht nur über die Zwangswahlen im Dezember die Mehrheiten in Katalonien verfälschen wollte, sondern es nun über die Justiz tut, weil das über den Verfassungsparagraphen 155 misslang.

Klar ist, dass Puigdemont und seine Sammlungsbewegung "Crida" Stimmen von ERC zurückgewinnen will, wenn die sich gegen den klaren Willen der zunehmend rebellierenden Basis auf einen Kurs hält, der die Umsetzung der Republik verschiebt, ohne eine klare Perspektive auf ein baldiges Referendum nach Vorbild Schottlands oder Quebecs zu haben.

Den Spaltungskeil tiefer treiben

Natürlich bleiben die spanischen Sozialdemokraten nicht untätig. Sie versuchen über den Haushalt den Spaltungskeil deutlich tiefer in die katalanische Bewegung zu treiben. Sánchez hat sich mit dem Podemos-Chef Pablo Iglesias nun auf Grundlinien für einen Haushalt geeinigt, die er selbst nicht sonderlich gut findet.

Vor allem ist hier die massive Erhöhung des Mindestlohns (SMI) zu nennen, gegen den die Unternehmerverbände und der Internationale Währungsfonds (IWF) schon jetzt Sturm laufen. Der SMI soll von derzeit knapp 736 Euro im kommenden Jahr auf 900 Euro monatlich angehoben werden. Das wäre eine nie dagewesene Erhöhung um 22,3%. Das würde einen Kaufkraftschub bedeuten, nachdem er über viele Jahre in der Krise und neoliberaler Austeritätspolitik eingefroren war.

Damit soll es vor allem der ERC extrem schwer gemacht werden, gegen den Haushalt zu stimmen. Das hat sie allerdings angekündigt, sollten die absurden Rebellionsanklagen bestehen bleiben. Tatsächlich muss man sich auf den Deal nicht einlassen. Er ist ein vergiftetes Bonbon.

Will Sánchez den SMI tatsächlich anheben, um sich auf einen erfolgreichen Kurs wie Portugal zu begeben, um mit einer Abkehr vom Austeritätskurs das Land aus der Krise zu holen, kann er das jederzeit tun. Dafür wird er die Stimmen der Katalanen erhalten, wie er sie zur Abwahl von Mariano Rajoy und seiner Korruptionspartei erhielt.

Allerdings verknüpft er die Frage mit dem Haushalt, obwohl der SMI damit nichts zu tun hat. Denn mit dem Haushalt ist auch sein Präsidentensessel verbunden. Ohne den durchzubringen, müsste es eigentlich Neuwahlen geben. Allerdings ist sogar wahrscheinlich, dass er auch den Haushalt der ultrakonservativen verlängert, um das gerade eingenommene Amt nicht wieder zu verlieren.

Pragmatisch genug ist das Stehaufmännchen dafür, da er stets links blinkt, um dann rechts zu überholen. Das zentrale Ziel dieses Haushalts dürfte sein, die Katalanen zu spalten und Podemos bei der Stange zu halten. Die Schuld, dass der Mindestlohn nicht erhöht wurde, können beide Parteien dann den Katalanen unzulässig zuschieben.

Reale Abkehr vom Austeritätswahn nicht wirklich vorgesehen

Im Haushalt kann man erkennen, dass eine reale Abkehr vom Austeritätswahn nicht wirklich vorgesehen ist. Besonders deutlich sieht man das an den Arbeitsmarktreformen. Hatten Sozialdemokraten und Podemos einst versprochen, die Reform der rechten Vorgänger aus dem Jahr 2012 komplett zu schleifen, sollen nun nur die "schädlichsten Aspekte" dieser Reform geändert werden, heißt es wachsweich.

Podemos hat hier vollständig die Hosen heruntergelassen. Die Linkspartei wollte nicht nur Rajoys Reform streichen, sondern auch die PSOE-Reform aus dem Jahr 2010, mit dem die Sozialdemokraten schon den Kündigungsschutz fast vollständig ausgehebelt hatte. Gegen beide Reformen waren Gewerkschaften mit Generalstreiks Sturm gelaufen.

Erreicht würde, wenn der Haushalt tatsächlich von der EU-Kommission abgenickt wird - was ohnehin fraglich ist - dass die von der PSOE in der Krise abgeschaffte Vermögenssteuer erneut eingeführt wird. Doch erst Vermögen über 10 Millionen Euro soll mit einer Steuer (1%) belegt werden.

Auch Besserverdiener sollen wieder, nach vielen Steuererleichterungen, etwas stärker besteuert werden. Der Steuersatz für Jahreseinkommen über 130.000 Euro soll um zwei Prozentpunkte steigen und über 300.000 um vier Punkte steigen.