Auch Spanien war in Guantánamo dabei
Die spanische Nationalpolizei verhörte Gefangene in dem Lager und offenbar wurden auch US-Militärbasen in Spanien für die CIA-Flüge benutzt
An der spanischen Justiz vorbei wurden im Juli 2002 Nationalpolizisten in das Lager Guantánamo geschickt, um 20 Marokkaner zu verhören. Die illegalen Vorgänge fielen in die Amtszeit der rechten Volkspartei (PP), die Spanien später an der Seite der USA auch in den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg geführt hat. Es ging bei der Mission offenbar auch darum, Spitzel in den islamistischen Kreisen zu gewinnen. Über Daten aus Portugal wurde nun bekannt, dass wohl auch die US-Militärbasen in Spanien von der CIA benutzt wurden, um Gefangene illegal zu verschleppen. Die Vorraussetzungen wurden von Aznar und Bush 2002 geschaffen, indem man die spanische Kontrolle abgeschafft hat.
Bevor das Europaparlament heute in Straßburg über den Bericht des CIA-Sonderausschusses abstimmen wird, sind in Spanien neue Details über die CIA-Flüge und illegale Verhöre der Nationalpolizei in Guantánamo aufgetaucht. Gestern berichtete die spanische Tageszeitung El País, dass es unter der Regierung der Volkspartei (PP) von José María Aznar mindestens drei Besuche von spanischen Beamten in Guantánamo gegeben habe.
Beim ersten Besuch seien Botschaftsangestellte aus Washington in das Lager gereist, um spanische Staatsangehörige zu identifizieren. Der zweite Besuch, der zwischen dem 21. und 26. Juli 2002 stattgefunden habe, diente dem Verhör von 20 Personen, meist Marokkaner, die aus Afghanistan in das Lager verschleppt worden waren. Im Januar 2003 habe es einen weiteren Besuch des Washingtoner Botschaftspersonals gegeben, um Modalitäten zur Auslieferung des Spaniers Hamed Abderrahaman Ahmed zu besprechen, der später in Spanien vor Gericht gestellt und frei gesprochen wurde.
Besonders die Reise der vier Nationalpolizisten wird angegriffen, da sie illegal, an der Justiz vorbei, durchgeführt worden sei. Es lag weder eine Anordnung noch die Genehmigung eines Richters für Reise oder die Verhöre vor und muss von den zuständigen Politikern verantwortet werden. Statt von der spanischen Justiz hatten die Polizisten Erlaubnis und Deckung der USA: "Die spanischen Beamten flogen ab Madrid und wurden von CIA-Agenten begleitet", schreibt die Zeitung mit erstklassigen Quellen in höchsten Regierungskreisen.
"Verhört" worden sei auch der Marokkaner Lahcen Ikassrien. Er lebt heute in Madrid und hat der Zeitung die Befragung durch die Polizisten bestätigt. Er habe sie sogar mit der Illegalität ihres Vorgehens konfrontiert, schließlich sei er nicht einmal spanischer Staatsbürger. Wie die CIA hätten auch sie von ihm gefordert, er solle zugeben, als Terrorist in Afghanistan ausgebildet worden zu sein. "Das stimmte aber nicht", sagte er und habe den Polizisten erklärt, er werde vor jedem ihrer Besuche "von den Amerikanern gefoltert". Die Regierung Aznar kannte also genau die Vorgänge in dem Lager und behielt das Wissen für sich. Sie deckte so das Vorgehen der USA und versuchte auch, direkt Kapital daraus zu schlagen.
Die Polizisten boten Ikassrien sogar "Hilfe" an. Die Sondereinheit (UCIE), eine Art Geheimdienst der Polizei, der die vier Besucher angehörten, wollten ihn als Spitzel anzuwerben. Sie hätten ihm Geld und Zeugenschutz für seine Kollaboration angeboten, sagte der Betroffene. Vermutlich hat er die Offerte angenommen, um aus dem Lager heraus zu kommen. Es lässt sich sonst kaum erklären, warum der Marokkaner ausgerechnet nach Spanien ausgeliefert wurde, wo man ihn später von allen Vorwürfen frei sprach.
Die UCIE ermittelte damals die angeblichen Verwicklungen von Islamisten in Spanien in die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA. Das führte letztlich zum großen Al Qaida Prozess in Madrid (Al-Qaida-Prozess in Madrid), der völlig in die Hosen ging (Zweifelhaftes Urteil im Al-Qaida-Prozess in Madrid). Statt Haftstrafen von 75.000 Jahren blieben nach der Revision gerade noch Strafen von höchstens 12 Jahren übrig, neun Angeklagte wurden frei gesprochen. Hinweise auf eine Verwicklung in die Anschläge gab es nicht.
Bekannt ist dagegen, dass die Einheit über ihre diversen Spitzel die Attentäter unter Kontrolle hatte, die am 11. März 2004 in Madrid ein Massaker anrichteten, allerdings verhinderte dies die Anschläge in den Vorortzügen nicht ("Polizei kontrollierte Chefs der Madrider Anschläge“). Zu hoffen ist, dass im Prozess, der am Donnerstag vor dem Nationalen Gerichtshof beginnt, mehr Licht ins Dunkel gebracht wird (Bringt die Justiz Klarheit über Madrider Anschläge?). Dass al-Qaida darin verwickelt war, glaubt nicht einmal mehr der Ermittlungsrichter.
Politische Machtkämpfe
Dass Unterlagen über das illegale Vorgehen der Aznar-Regierung gerade jetzt auftauchen und über die regierungsnahe El País verbreitet werden, lässt sich unter anderem mit dem Prozess erklären. Man darf sie als Schuss vor den Bug der Volkspartei (PP) betrachten. Als sie nach den Anschlägen in Madrid die Bevölkerung belog und kurz vor den Wahlen versuchte, der baskischen ETA das Massaker in die Schuhe zu schieben, wurde die PP entgegen aller Prognosen im Vorfeld abgewählt. Seither lässt die PP keine Möglichkeit aus, um die Regierung auch mit den verrücktesten Vorwürfen anzugreifen und zu destabilisieren. Der beginnende Prozess soll ihr dazu vor den Wahlen im nächsten Frühjahr als besondere Plattform dienen.
So werden die Sozialisten nun der PP ihre Sünden vorhalten. Dass das System Guantánamo außerhalb des spanischen Rechts steht, hat der Oberste Gerichtshof im Fall des Häftlings Hamed Abderrahaman Ahmed längst festgestellt und auch ihn von den Vorwürfen frei gesprochen. Das Urteil verwandelt sich vor den neuen Details nun in eine indirekte Anklage gegen das Vorgehen der PP-Regierung. Der Gerichtshof ließ keine in Guantánamo gemachten Aussagen zu, weil es dort keinerlei Rechtsgarantien gäbe. Es sei eine "unmöglich zu erklärende Situation", die auch nicht mit einer "politischen oder juristischen Realität zu rechtfertigen" sei. Das stellte "Guantánamo außerhalb der Rechtsgemeinschaft, die durch eine große Zahl von Abkommen und Konventionen durch die internationale Gemeinschaft gebildet wird".
Die Sozialisten gehen also zum Angriff über, um den Angriffen der Konservativen zu begegnen. Sie machen deutlich, dass sie über Daten verfügen, die auch mit der massiven Löschaktion von Aznar nach dem Machtverlust nicht beseitigt wurden. Dazu gehört auch, dass die CIA-Flüge von der Aznar-Regierung geduldet oder sogar gefördert wurden. Dass El País im Editorial gestern eine parlamentarische Untersuchung dazu forderte, zeigt an, wohin die Reise nun geht, auch wenn deren Begründung in eine andere Richtung weist: "Die spanische Demokratie kann sich nicht damit zufrieden geben, dass es das Europaparlament ist, das politisch all diese Vorgänge untersucht." Denn wieso fordert das Zentralorgan der Sozialisten sie gerade jetzt, bisher lebte man auch gut ohne sie. Die Sozialisten wollten auch zu den Anschlägen in Madrid keine parlamentarische Untersuchung und behinderten sie später mehr, als ihr zum Erfolg zu verhelfen. So wollten sogar die Opfer die Farce schnell beenden. Auf die geforderte unabhängige Untersuchung warten sie aber bis heute noch.
Im beginnenden Wahlkampf macht es für die Sozialisten Sinn, neue Fakten zu den CIA-Flügen ans Licht zu zerren. So hat die Regierung letzte Woche "alle Dokumente" freigegeben, über die der Geheimdienst CNI verfügt und hat vom Verteidigungsministerium einen Bericht angefordert. Die Daten erhält ein Ermittlungsrichter am Nationalen Gerichtshof, der die Geheimflüge untersucht. Nach den Berichten des Europaparlaments waren die Kanarischen Inseln und Mallorca besonders wichtige Drehscheiben des CIA
Geheime CIA-Gefängnisse in Spanien?
Das steht auch in dem Bericht des CIA-Sonderausschusses, der heute im Straßburger Europaparlament debattiert wird. Das Dokument des italienischen Sozialdemokraten Giovanni Claudio Fava wird wahrscheinlich von einer Mehrheit angenommen. Neben Spanien wird etlichen europäischen Ländern vorgeworfen, zwischen 2001 und 2005 bei mindestens 1.245 Flügen der CIA "ein Auge zugedrückt" oder "Flüge der CIA zugelassen" zu haben. In einigen Fällen hätten vorübergehend eingerichtete geheime Haftanstalten sich möglicherweise auf US-Militärstützpunkten in der EU befunden.
Das könnten die gemeinsam genutzten Basen in Spanien sein. Denn, so berichtete El País gerade auch, dass die USA für sieben Flüge zwischen 2002 und 2005, auch nach Guantánamo, die gemeinsam genutzten Militärbasen Rota (Cádiz), Morón de la Frontera (Sevilla) und Torrejón de Ardoz (Madrid) benutzt haben. Die Zeitung bezieht sich auf Ermittlungen aus Portugal, wonach die dortige Flugsicherung diese Flüge aufgezeichnet habe. Hinweise darauf seien weder in den CNI-Dokumenten zu finden, noch in dem Bericht des CIA-Ausschusses, weil dem nur Daten von Eurocontrol zu Grunde lagen und die europäische Flugsicherung nur zivile Flüge registriert.
Benutzt worden seien Flugzeuge ganz unterschiedlicher Größe, deren Bezeichnung stets mit den Buchstaben "RCH" begonnen hätten. Sie gehörten damit zur Air Mobility Command (AMC). Ob mit den Flügen auch Personen verschleppt wurden, könne definitiv kaum noch festgestellt werden, denn es gäbe keine Kontrollen durch die Spanier mehr. Die wurden nach den Anschlägen auf New York und Washington und im Rahmen des Afghanistankriegs abgeschafft. Im April 2002 flexibilisierten Aznar und sein Freund George Bush die bilateralen Verträge. Statt einer individuellen Prüfung jedes Flugs und einer "vorherigen Mitteilung über den Typ und das Ziel der Mission" an Spanien, ist seither nur noch eine nachträgliche allgemeine Erklärung alle drei Monate notwendig.
Dass damit noch längst nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein muss, ist auch klar. Spanische Flugzeuge der Militärbasis in Zaragoza könnten sogar direkt an der Verschleppung beteiligt gewesen sein (Spanien an "Folterflügen" direkt beteiligt?). Mit Bezug auf Aussagen von spanischen Militärs hatten die Grünen in der Region Aragon Anzeige gegen Mitglieder der PP-Regierung gestellt, wonach die spanische Luftwaffe an "Folterflügen" direkt beteiligt gewesen sei. Das Verfahren wurde auffällig eilig ohne Untersuchungen eingestellt, nachdem die Partei ihre Quellen nicht offen legen wollte.
Ganz unbeschadet bleibt wohl auch die sozialistische Regierung von den neuen Daten aus Portugal nicht. Denn der letzte registrierte Flug mit Ziel Guantánamo fand erst im November 2005 statt. Zwei Wochen danach versuchte der sozialistische Außenminister im Parlament erste Hinweise auf die Nutzung der Militärbasen für illegale Transporte zu zerstreuen: "Die Regierung ist auf der Basis einer Untersuchung davon überzeugt, dass alle Zwischenlandungen, die im Rahmen des Kooperationsabkommens zur Verteidigung zwischen Spanien und den USA durchgeführt wurden, sich im gesetzlichen Rahmen bewegen". Hier könnte der Boden unter den Füßen von Miguel Ángel Moratinos noch heiß werden.