Bankenrettung mit sozialer Note und Prinzip Hoffnung

23. April 2009 Ralf Streck

Wie in Irland steigt die Arbeitslosigkeit in Spanien massiv, doch statt Steuern anzuheben, denkt Madrid über eine Bankenrettung mit sozialer Note nach, während in Großbritannien die Staatsschulden rasant wachsen

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Dass auf Spanien eine heftige Krise zukommt, war seit vielen Jahren klar (Spanien vor Immobiliencrash?). Doch das Schlimmste steht noch aus. Im Schauglas kann der Absturz beobachtet werden: Explodierende Arbeitslosigkeit und Staatsausgaben, zu denen sich nun die gefährliche Deflation gesellt. Obwohl der Staatshaushalt wie in Irland aus dem Ruder läuft, denkt Madrid neben einer traditionellen Bankenrettung nun auch darüber nach, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld um 12 Monate zu verlängern. Auch damit sollen die steigenden Kreditausfälle begrenzt werden, die immer mehr Banken gefährden. In Irland geht man andere Wege, dort erhöht man Steuern, kürzt Sozialausgaben und bittet Geringverdiener für die Bankenrettung zur Kasse. Großbritannien will trotz der enormen Verschuldung viel Geld ausgeben und 200 Milliarden Euro neuen Schulden aufnehmen.

Das einst so hoch gelobte Spanien stürzt tief in den Abgrund, weil die Finanz- und Wirtschaftskrise die strukturellen Probleme der unproduktiven Ökonomie offenbart haben. Als neueste Hiobsbotschaft muss das Land verkraften, dass die gefährliche Deflation auf der Türschwelle steht, die in Japan schon zuschlägt. Als erstes Mitgliedsland des Euroraums wies Spanien eine sogenannte negative Inflationsrate aus. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet in den Ländern, in denen Immobilienblasen geplatzt sind, nun die gefährliche Deflation aufzuziehen droht.

So sind die Preise in Irland im März gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,7 % gesunken. In Großbritannien und den USA fielen sie um 0,4 %. Obwohl der Preisverfall in Spanien angeblich geringer war – die Berechnungen sind allerdings etwas spanisch - sehen die Experten der New York Times die Gefahr für die extrem gefährliche Abwärtsspirale besonders hoch. "Die Kombination aus einer steigenden Arbeitslosigkeit und dem Preisverfall lässt die Ökonomen befürchten, dass sich Spanien in der Eingangsphase zu einer Deflation befindet, das Vorzimmer zu Vorgängen wie der Großen Depression", schreibt das Blatt.

Die Arbeitslosigkeit steigt und steigt und damit einher gehen Kreditausfälle. Offiziell registrierte schon im Februar die europäische Statistikbehörde (Eurostat) eine Quote von 15,5 %. Damit nimmt die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone weiter abgeschlagen vor Lettland (14,4 %) und Litauen (13,7 %) den traurigen Spitzenplatz ein. Die Unruhen in den baltischen Staaten zeigen auch, welcher soziale Sprengstoff sich aufbaut (Rezession und Repression).

Die Quote von Eurostat bezog sich auf offiziell knapp 3,5 Millionen Arbeitslosen, so viele wie in Deutschland, aber bei nur halber Bevölkerung. Doch im März kamen weitere 125.000 arbeitslose Menschen hinzu und im April zeichnet alles andere als eine Verbesserung ab, da neben der Bauwirtschaft nun das zweite Standbein Tourismus wegbricht. Die Zahlen sind auch hier dramatisch. Im ersten Quartal kamen 16,3 % weniger ausländische Touristen ins Land als noch vor einem Jahr.

Spanien schreitet mit großen Schritten auf eine Arbeitslosenquote von 19 % zu. Das war die Zahl, die der spanische EU-Währungskommissar Joaquin Almunia dem gerade geschassten Wirtschaftsminister Pedro Solbes um die Ohren geschlagen hatte, weil der seit Ausbruch der Krise die Prognosen ständig schönte. Doch auch Almunias Angabe für 2010 wird noch deutlich zu niedrig liegen und diverse Experten geben nun Quoten zwischen 20 und 30 % an.

In Spanien bedeutet aber jeder Arbeitslose ein potenziell fauler Immobilienkredit, zu denen sich oft noch Konsumkredite für Einrichtung, Autos und Kreditkarten gesellen. Viele Familien sind derart verschuldet, dass sie schon die Hypothekenkredite nicht mehr bedienen können, wenn nur ein Familienmitglied das geringere Arbeitslosengeld anstatt eines Lohns nach Hause trägt. Die Zahl der Kreditausfälle hat sich in nur einem Jahr vervierfacht. Die Quote ist nach Angaben der Banco de España auf knapp 4,2 % explodiert. Vor allem die Sparkassen sind besonders betroffen, bei denen die Kreditausfälle durchschnittlich auch offiziell schon auf knapp 5 % beziffert werden. Die Zentralbank hat sieben Sparkassen derweil auf eine schwarze Liste gesetzt, deren Ausfallquoten noch deutlich über dem Durchschnitt liegen. Darunter befindet sich die Caja Castilla-La Mancha (CCM) das erste Institut, das kürzlich unter Staatsverwaltung gestellt wurde. Dabei ist auch die Cajasur, die von der katholischen Kirche kontrolliert wird, die wohl längst pleite ist. Deren Kreditausfälle waren schon zum Jahresende mit fast 6,5 % deutlich höher als die der CCM.

Das Schlimmste steht noch aus

So ist es auch nicht verwunderlich, dass die spanische Regierung auf allen Ebenen an neuen Rettungspaketen arbeitet. Von der angeblichen Sicherheit des spanischen Bankensystems, das der gefeuerte Solbes lange als weltweit beispielhaft darzustellen versuchte. was ihm viele "Experten" lange abkauften, ist keine Spur mehr zu sehen. Nach einem Rettungspaket von 100 Milliarden Euro richtet die sozialistische Regierung gerade einen Fonds mit weiteren 30 Milliarden Euro ein, um weitere Institute aufzufangen. Der Chef der Sparkassenvereinigung mahnt die neue Wirtschaftsministerin Elena Salgado zur Eile und Juan Ramón Quintás weiß genau, wie es um seine Pleitekandidaten steht.

Doch das Schlimmste steht noch aus. Demnächst erhalten hunderttausende Arbeitslose keine Unterstützung mehr. In Spanien wird höchstens 24 Monate Arbeitslosengeld gezahlt, danach gibt es oft keinerlei Leistungen mehr. Schon jetzt gibt es, nach offiziellen Angaben der Regierung, 300.000 Personen, die keinerlei Unterstützung mehr erhalten. Andere gehen längst von einer halben Million aus und dazu kommen knapp eine Million Menschen, die ohnehin nie Geld vom Arbeitsamt bekommen haben, weil sie die Kriterien für den Bezug nie erfüllten.

Arbeitsminister Celestino Corbacho hatte kürzlich angeregt, den Bezug von Arbeitslosengeld um bis zu 12 Monate zu verlängern. Nach dem üblichen hin und her in der planlosen Regierung, scheinen sich die fast dementierten Pläne nun doch zu verfestigen. Dazu trägt auch bei, dass mehr als 100 Ökonomen die Regierung in einem Manifest zu dieser Maßnahme auffordern. Dass es aber nicht um eine Verbesserung des Sozialsystems geht, sondern um Bankenrettung, zeigt sich auch daran, dass sie die Maßnahmen bald wieder zurücknehmen wollen und das ohnehin miese Sozialsystem dann sogar weiter aushöhlen wollen.

Ohnehin hat sich die sozialistische Regierung bisher nicht um die gekümmert, die von der Krise besonders hart getroffen werden. Dafür schaffte sie die Erbschaftssteuer ab und senkte die Einkommenssteuer für Banker drastisch. Mit der sozialen Note bei der Bankenrettung geht es wie beim Konjunkturpaket in Deutschland vor allem auch um die Wählergunst (50 Milliarden für Wahlkampfgeschenke).

Denn die Sozialisten (PSOE) stürzen ab. In Umfragen für die Europaparlamentswahlen im Juni liegt die ultrakonservative Volkspartei (PP) deutlich vorne. Schon im März musste die PSOE die Region Galizien wieder an die PP zurückgeben. Sie bläst nun zum Sturm auf Madrid, wenn die Europawahl im Debakel für die PSOE endet, die ohnehin keine eigene Mehrheit im Parlament hat und in nur einem Jahr alle potenziellen Bündnispartner vergraulte.

Dabei ist die PP als Krisenretter ein Absurdum: Es waren die Konservativen, die das Debakel mit ihrem extrem neoliberalen Kurs in acht Regierungsjahren auf Kurs gebracht haben. Die PP, bis 2004 an der Regierung, hat die Ökonomie nicht diversifiziert und auf Produktivität, Entwicklung und Forschung ausgerichtet, sondern auf die schnellen Gewinne im Bauboom und Immobilienspekulation gesetzt. Der PSOE ist vor allem vorzuwerfen, dass sie in fünf Jahren an der Regierung das Ruder nicht herumgerissen hat. Das gilt auch in vielen anderen Feldern, wie im Dauerstreit mit den Basken und Katalanen, der fehlenden Entmachtung der katholischen Fundamentalisten oder der weiter ausstehenden Aufarbeitung der Franco-Diktatur, von der sich die Postfaschisten der PP nie distanziert haben. Stets knickten die Sozialisten vor der starken Rechten ein, wenn Reformen geplant waren.

In der Wirtschaftspolitik waren aber bei den extrem unternehmerfreundlichen Sozialisten ohnehin nur wenige Reformen geplant. Deshalb blieben die Arbeiter entrechtet und an der ausufernden befristeten Beschäftigungsverhältnissen änderte sich trotz einer Arbeitsmarktreform nichts, der Kündigungsschutz wurde weiter ausgehöhlt, auf den die Unternehmer in der Krise nun einen neuen Generalangriff starten. Die Lebensarbeitszeit wurde ausgeweitet und der Mindestlohn liegt weiter unter der Armutsgrenze (Spanien beschließt "freiwillige" Verlängerung des Rentenalters auf 70 Jahre). Die neoliberalen Versprechungen, von mehr und qualitativ hochwertigerer Beschäftigung… wurden natürlich nicht erfüllt.

Dafür kann nun noch schneller und billiger gekündigt werden, Grenzen setzen dem Vorgehen nur die Kampfkraft und -bereitschaft der Beschäftigten. Wie die Zentralbank ankündigte, sind die ohnehin schmalen Renten angesichts der Krise trotz der bisherigen Reform nicht mehr sicher, die Überschüsse in den Sozialkassen seien schon nächstes Jahr aufgebraucht. Auch Miet- oder Sozialwohnungen wurden den unteren Einkommensgruppen nicht zur Verfügung gestellt, womit auch sie auf den freien Immobilienmarkt getrieben wurden. Banken und Immobilienfirmen zockten sie mit extrem hohen Preisen für Wohnungen und über variable Zinsen ab.

Geplante Rettungspakete ohne Finanzierung

Stets war allerdings klar, dass dies schief gehen wird, denn es handelte sich nicht um eine Wachstumsdelle, über die man sich mit ein paar Notmaßnahmen hangeln kann, sondern um eine tiefgehende weltweite Wirtschaftskrise. Ausgang ungewiss. Nach dem Platzen der Immobilienblasen ist angesichts von Billionenverlusten, die noch in Bankbilanzen versteckt werden, aber unabweisbar, dass der Müll ans Tageslicht gebracht und der Immobilienmarkt stabilisiert werden muss. US-Präsident Barack Obama hat das zum Teil verstanden, das zeigt das geplante neue Stabilisierungspaket und sein Stresstest für Banken. Auch in Madrid scheinen derartige Erkenntnisse langsam anzukommen, weshalb Sozialleistungen offenbar nun ausgeweitet werden sollen, damit die Banken nicht weitere unzählige Kredite in den Wind schreiben müssen. Dann würde das spanische Bankensystem schnell implodieren und das Szenario einer Staatspleite würde real (Großbritannien: "It's finished!").

Die spanische Regierung weiß aber nicht, wie sie die neuen Pakete bezahlen soll. Die einst prall gefüllten Kassen sind längst leer, nachdem etwa 70 Milliarden ziellos in den diversesten Maßnahmen verpulvert wurden. Die Staatsverschuldung explodiert, lag schon 2008 über der 3 %-Grenze der EU und wird 2009 auf mindestens 7 % anwachen. Zur Finanzierung des verlängerten Arbeitslosengelds sollen nun die Regionen im spanischen Staat einspringen. Doch die haben auch kein Geld, müssten es an anderen Stellen einsparen, sich ebenfalls noch stärker verschulden oder wollen, wie Basken und Katalanen, nicht erneut für die verfehlte Politik Madrids aufkommen. Im Fall der Basken, wo die Arbeitslosigkeit deutlich geringer ist, sollte die Sozialversicherung seit 30 Jahren eine Kompetenz der Autonomieregierung sein, wurde aber nie an sie übertragen.

Spanien wird erneut auch versuchen, in Brüssel die Hand aufzuhalten, um Geld für seine unheilige Finanzpolitik zu erhalten. Corbacho will sich für EU-Stützungsmaßnahmen für Arbeitslose einsetzen. Große Hoffnungen darf sich er dabei aber nicht mehr machen. Der geplante Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs im Mai in Prag wurde inzwischen auf ein Treffen der Sozialpartner zurückgestutzt, weil ein Gipfel zu hohe Erwartungen geweckt hätte, hieß es aus Brüssel zur Begründung.

Irland stopft Haushaltslöcher durch Erhöhung der Steuern

Ganz anders als Spanien versucht man in Irland oder in Großbritannien mit der steigenden Arbeitslosigkeit und den Löchern in den Kassen umzugehen. Die drei Länder, welche die größten Haushaltsdefizite der EU aufweisen werden, gehen ganz unterschiedliche Wege. Die irische Regierung, eine merkwürdige Allianz aus Konservativen und Grünen, hat ein Notbudget vorgelegt, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Statt der 9,5 % Defizit, die mit der EU schon abgesprochen waren, werden es wohl 13 % der Wirtschaftsleistung, die mit 165 Milliarden Euro beziffert wird.

Geld für Sozialprogramme oder Konjunkturpakete sind nach den Bankenrettungen nicht mehr vorhanden. Denn aus der theoretischen Garantie für die Spareinlagen in einer Höhe von 500 Milliarden Euro ist schnell der Ernstfall eingetreten. So musste die Anglo-Irish Bank mit ihren Außenständen von mehr als 70 Milliarden Euro komplett verstaatlicht werden. Die angeschlagene Allied Irish Banks braucht eine zusätzliche Milliardenhilfe von der Regierung und will ihre Kapitaldecke um 1,5 Milliarden Euro aufstocken. 3,5 Milliarden Euro hatte die Regierung schon in die Bank gepumpt. Die gleiche Summe erhielt auch der Rivale der Bank of Ireland, wofür die Regierung mit jeweils 25 % der Vorzugsaktien bei den Geldhäusern eingestiegen war.

Der Pleitekandidat richtet als erstes europäisches Land auch ein zentrale "Bad-Bank" ein. Eine Regierungsbehörde nimmt den Banken nun die "Unwertpapiere" mit einem "Wert" von knapp 90 Milliarden Euro ab. Geschätzt wird, dass die Regierung für das Altpapier sage und schreibe etwa 60 Milliarden Euro bezahlen will, die reale Summe ist bisher geheim. Erstaunlich ist, dass die Übernahme der toxischen Papiere an keine Auflagen geknüpft wird. Zu weiteren Verstaatlichungen oder Teilverstaatlichung werde es erst kommen, wenn die Banken noch mehr Geld benötigten, sagt Finanzminister Brian Lenihan.

In einer einzigartigen Dummheit entzieht die Regierung nun dem Markt über höhere Steuern und Sparprogramme weitere 3,5 Milliarden Euro. Es ist offensichtlich, dass die Unter- und der Mittelstand für die Krise blechen sollen. Die Einkommenssteuer war ohnehin schon zum Jahresbeginn erhöht worden und wird ab Mai erneut um 2 bis 6 % ansteigen. Lohnsteuer müssen nun auch die bezahlen, die nur den Mindestlohn in einer Höhe von 8,65 Euro erhalten. Der Steuersatz für Unternehmen bleibt dagegen auf dem europaweit niedrigsten Stand von 12,5 %. Neben einer Anhebung von Verbrauchssteuern gab es auch Einschnitte im sozialen Netz. Jugendliche unter 21 Jahren erhalten nur noch halb so viel Arbeitslosengeld. Weitere Einschnitte will Lenihan nicht ausschließen. Der Lebensstandard werde in den kommenden zwei Jahren um 10 % sinken, eine "schmerzfreie Lösung" sei ausgeschlossen, weil die irische Wirtschaft um 8 % schrumpfen werde.

Großbritannien verschuldet sich weiter, auch wenn eine Reichensteuer geplant ist

Obwohl das Defizit beim Nachbar in Großbritannien ähnlich krass ausfällt, will der britische Finanzminister Alister Darling die Ausgaben weiter erhöhen. Vorhergesagt hatten Beobachter die "düsterste Haushaltsrede seit Menschengedenken". Tatsächlich musste Darling heute eine ausuferndes Staatsdefizit und eine enorme Neuverschuldung eingestehen. Denn auch in Großbritannien schlagen Bankenrettungen, Verstaatlichungen und Teilverstaatlichungen schwer auf den Haushalt. Mit knapp 200 Milliarden Euro wird das Defizit im Finanzjahr 2009/10 mindestens 12,4 % des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, gab der Minister offiziell bei der Vorlage des Haushalts bekannt. Die Staatsverschuldung hatte schon jetzt einen neune Rekordstand erreicht. Im Finanzjahr 2008/09 war sie schon um gut 100 Milliarden gestiegen.

Zu den Mehrausgaben gehört auch, dass die britische Regierung die Abwrackprämie aus Deutschland kopieren will. Für den Kauf eines Neuwagens wird ein Zuschuss von knapp 2250 Euro bezahlt, wobei die Hälfte von den Automobilunternehmen kommen soll. Vorraussetzung ist, dass das Fahrzeug vor dem 31. Dezember 1999 zugelassen wurde. Etwa 350 Millionen Euro werden dafür zur Verfügung gestellt. Die Labour-Partei will, Wahlen stehen an, nun plötzlich (wie die SPD) auch Besserverdienende zur Kasse bitten. Der Spitzensteuersatz soll von 40 auf 45 % erhöht werden. Das gilt für Jahreseinkommen über 170.000 Euro. Geplant werden auch Förderprogramme, die den Arbeits- und Wohnungsmarkt stützen sollen, und Investitionen in Umwelttechnologien. Man sei entschlossen, mit Investitionen den Weg aus der Rezession zu bahnen.

Darling setzt auf das Prinzip Hoffnung. Auch wenn Institutionen wie der IWF eher eine Depression als Licht am Ende des Tunnels sehen, zeigte sich Darling zuversichtlich, dass die Wirtschaft noch in diesem Jahr wieder in die Wachstumszone zurückkehrt. Trotz allem werde die Wirtschaftsleistung insgesamt 2009 um 3,5 % schrumpfen. Im kommenden Jahr werde es aber wieder ein Wachstum von 1,25 und 2011 eine Zunahme um 3,5 Prozent geben, orakelte Darling in einer Rede im Unterhaus. Dabei musste auch er – wie die deutsche Regierung - seine optimistischen Prognosen der Vergangenheit an die Realität anpassen. Noch im November meinte er, die britische Wirtschaft werde nur um 0,75 - 1,25 % schrumpfen.