Seite 3: ANHANG

ANHANG IN BEZUG AUF NEUE TECHNOLOGIEN

zu der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlichten Entschließung des Rates vom 17.1.1995 über die rechtmäßige Überwachung des Telekommunikationsverkehrs (96/C329/0 1).

Teil 1: Erläuternde Memoranden

Einführungen zum Thema S-PCS:

Der Zweck dieses Explanatory Memorandums ist es, die Anwendbarkeit der Anforderungen der gesetzlich ermächtigten Behörden an mobile satellitengestützte Dienste (Mobile Satellite Services MSS) zu bewerten. Im wesentlichen werden für jede Anforderung die technischen und die Fragen der Zuständigkeit bewertet. Die technischen Fragen beziehen sich auf Funktionsvermögen und Kapazität einer Überwachungslösung in einem MSS-Netz. Die Fragen der Zuständigkeit beziehen sich auf die einzelstaatlichen Verfahrensweisen, die im Umgang mit einem multinationalen Diensteanbieter einen Einfluß auf die gesetzlich ermächtigten Behörden haben können.

Diese Dienste bestehen aus verschiedenen operationalen Architekturen und umfassen Sprache, Daten und Paging-Dienste. Betriebliche Szenarien umfassen die folgenden Verbindungen: mobil zu mobil (via Satellit), mobil zu mobil (terrestrisch), mobil (via Satellit oder terrestrisch) zum öffentlichen Telefonnetz (PSTN) und PSTN zu mobil (via Satellit oder terrestrisch). Die Überwachung von solchen satellitengestützten Diensten unterliegt den nationalen Gesetzen der ersuchenden gesetzlich ermächtigten Behörden sowie dem Gateway-Gastland.

Einführungen zum Thema INTERNET:

Die Internationalen Anforderungen für Überwachung wurden von den gesetzlich ermächtigten Behörden entwickelt. um ihre gemeinsamen Anforderungen zur Orientierung der Telekommunikationsbranche zum Ausdruck zu bringen. Diese Anforderungen (Version 1.0) wurden durch die Entschließung des Rates vom 17. Jänner 1995 über rechtmäßige Überwachung von Telekommunikation angenommen und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C329, 4.1.1996, p1, veröffentlicht. Die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanadas und Australiens haben formell zugestimmt, die Anforderungen bei nationalen Verfahrensweisen zu berücksichtigen und zu empfehlen, daß sie als Basis für Diskussionen mit der Telekommunikationsbranche, Standardisierungsstellen und anderen verwendet werden.

Das Anforderungsdokument enthält alle Anforderungen der Behörden, doch hat die Erfahrung gezeigt, daß in manchen Fällen weitere Erklärungen benötigt werden und daß die Anwendung der Anforderungen auch auf neue und weiter um sich greifende Technologien abgeklärt werden muß.

Um sicherzustellen, daß die Internationalen Benutzeranforderungen für Überwachung weiterhin dem Zweck dienen, für den sie beabsichtigt waren, wird das grundlegende Dokument durch Explanatory Memoranda auf eine Weise erweitert und erklärt, die von den gesetzlich ermächtigten Behörden als Ausdruck ihrer gemeinsamen Anforderung vereinbart wurde.

UMFANG

Allgemeines

Dieses Explanatory Memorandum bezieht sich auf die Anforderungen der gesetzlich ermächtigten Behörden für die Überwachung von öffentlichen auf IP basierenden (Internet)-Diensten.

Anwendbare Dienste

Beispiele für Internet-Dienste, für die dieses Memorandum gilt, umfassen folgendes, sind aber nicht darauf beschränkt:

1. Einwähldienste
2. Über HFC-Kabel angeschlossene Dienste
3. Über Satellit gelieferte Dienste
4. Direkt angeschlossene Dienste, z.B. LAN 's, die über einen Router angeschlossen sind