Energiepreise: Wiederkehr der Euro-Krise
Der Währung stürzt wegen der verfehlten EZB-Politik immer stärker ab, die Parität zum US-Dollar steht unmittelbar bevor, was Energie jedenfalls trotz fallender Ölpreise kaum verbilligen wird.
Die Lage für die Verbraucher in Europa wird zunehmend fatal. Mittelfristig ist jedenfalls keinerlei Verbesserung in Aussicht, eher ist eine weitere deutliche Verschlimmerung der Situation zu erwarten. Denn abgesehen vom Ukraine-Krieg, in den Milliarden um Milliarden gepumpt werden, der zudem für eine starke Verknappung von Gas sorgt, gibt es die andauernd hohe Inflation.
Gegen die unternimmt bekanntlich die Europäische Zentralbank (EZB) bisher nichts. Hoffnungen auf eine sich abschwächende Teuerung sind absurd, wie kürzlich ausführlicher dargestellt: Die falsche Hoffnung auf eine sinkende Inflationsrate [1]. Es ist eher damit zu rechnen, dass sie entweder weiter ansteigt oder sich bestenfalls auf hohem Niveau stabilisiert.
Inzwischen wächst allseits die Sorge vor einer Rezession, weshalb mit einer deutlich geringeren Nachfrage nach Öl gerechnet wird. Der Ölpreis ist unter Druck geraten. In der vergangenen Woche ist der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent erstmals seit Ende April dieses Jahres wieder unter die Marke von 100 US-Dollar gefallen.
"Der Preis für ein Fass der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um 3,18 Dollar [2] auf 96,32 Dollar", berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Am vergangenen Dienstag waren die Ölpreise zeitweise sogar um mehr als zehn Dollar eingebrochen.
Dass wir uns realiter auf dem Weg in eine Stagflation befinden, lässt die FAZ aber aus. In eine solche schlittern wir, obwohl die EZB die Geldpolitik noch nicht gestrafft und die Zinsen noch gar nicht vom Nullzinsniveau angehoben hat.
Es zeichnet sich längst ab, dass Europa angesichts der Realitätsverweigerung der EZB dieses aus den 1970er Jahren gefährliche Szenario droht, das eintritt, wenn eine hohe Inflation auf eine Stagnation oder Rezession trifft [3].
Experten wie der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, warnen, dass "die Konsequenzen" dieser Geldpolitik nur härter werden [4], "je länger man das Problem verschleppt".
Stagflation-Kandidaten: Schweden, Frankreich und Dänemark
Schweden, Frankreich und Dänemark sind Stagflation-Kandidaten. Ihre Wirtschaftsleistungen (BIP) sind im ersten Quartal gegenüber dem Vorquartal wieder geschrumpft. In Schweden sogar schon deutlich um 0,8 Prozent [5]. In Frankreich waren es 0,2 Prozent.
Wenn die Wirtschaften in diesen Ländern nun auch im zweiten Quartal schrumpfen, sind sie auch offiziell in der Rezession. Damit würden sie sich in der gefährlichen Stagflation befinden. Schweden verzeichnet schon eine offizielle Inflationsrate von 7,5 Prozent, Frankreich (noch) eine Teuerung von "nur" 5,8 Prozent, die deutlich unter dem Durchschnitt von 8,1 Prozent in der Eurozone [6] liegt.
Lange ist diese künstlich mit Staatsmaßnahmen niedriger gehaltene Teuerung aber in Frankeich nicht zu durchzuhalten, da sie zum Beispiel über einen gedeckelten Strompreis erzeugt wird, der den großen Stromkonzern EDF in die Pleite und die Verstaatlichung treibt [7]. Subventioniert werden im Nachbarland auch Treibstoffe über einen Tankrabatt. All das kommt dem hoch verschuldeten Land genauso teuer zu stehen, wie die vollständige Übernahme des maroden und altersschwachen Atomparks.
Die enorme und steigende Verschuldung wird auch Ländern wie Italien oder Spanien noch viel kosten. In Frankreich wird die Verschuldung auch wegen der absurden Atom-Politik noch stärker ausufern.
Und das dicke Ende für Neubauten kommt erst – in Flamanville ist der Preis für den EPR von geplanten 3,3 Milliarden Euro auf etwa 20 Milliarden Euro explodiert, dazu gesellen sich konservativ geschätzte 100 Milliarden [8], die der Staat zur Renovierung des Atomparks aufbringen muss, um die Produktion nicht komplett einbrechen zu lassen, und zu versuchen, mit gefährlichen Laufzeitverlängerungen auf 60 Jahre die Stromlücke zu füllen.
Auf den Staatshaushalt hinzu kommen auch noch der sehr teure Rückbau der Altanlagen und die nicht gelöste immens teure Endlagerfrage. Rücklagen wurden praktisch nicht angelegt, wie der Rechnungshof kritisiert.
Da schon jetzt die Zinsen auch für französische Staatsanleihen wieder steigen, obwohl die EZB die Leitzinsen noch nicht angehoben hat, erhöht sich den Druck weiter. So werden die Schulden bald wieder unbezahlbar. Spätestens dann wird es wieder eng, wenn auch die EZB endlich die Realitätsverweigerung aufgibt und deutliche Zinsschritte geht, wie wir sie in Großbritannien, Norwegen oder den USA längst sehen.
Dass es sich bei der Inflation um ein "ein gefährliches politisches Machtspiel" [9] handelt, hat der ehemalige Finanzminister Griechenlands herausgestellt, wie erst kürzlich an dieser Stelle zu lesen.
Verschuldete Staaten: Comeback der Euro-Krise
Kündigte die EZB unter Führung der Französin Christine Lagarde zunächst eine wachsweiche Zinswende an, angeblich, um die Inflation in den Griff zu bekommen, so ruderte sie sogleich nach den halbgaren Ankündigungen wieder zurück [10], da die Zinsen für Staatsanleihen für Schuldenstaaten sofort wieder in die Höhe schnellten.
Es ist also geklärt, dass Schuldenstaaten alsbald wieder in Bedrängnis kommen.
Wir werden die Euro-Krise wieder auf den Tisch bekommen, die doch angeblich seit 14 Jahren mit der EZB-Politik gelöst werden sollte. Genutzt wurde die Zeit nicht, die man sich über die Geldschwemme erkaufen wollte. Das zeigt sich unmissverständlich.
Statt die Geldschwemme nach und nach in einer Erholungsphase zurückzufahren, hat die Frankfurter Zentralbank derweil lieber sogar noch die letzten Grenzen überschritten und hat zwischenzeitlich sogar die komplette Staatsverschuldung der Euro-Länder in einer illegalen Staatsfinanzierung aufgekauft [11].
Es ist aber klar, dass auch die EZB angesichts der hohen Inflation nicht an Zinserhöhungen vorbeikommen wird, da ihre bisherige Strategie – genannt Prinzip Hoffnung – krachend an die Wand gefahren ist. Man kann eben nicht dauernd den Geldmarkt fluten, nun schon seit 14 Jahren, und glauben, dass das keine Auswirkungen auf die Inflation haben wird.
Es brauchte nur einen Katalysator– wie beim Aufbrechen der Finanzkrise mit der Lehman-Pleite im Jahr 2008 [12], um die Probleme offen aufbrechen zu lassen.
In dem Fall waren es die Lieferengpässe in und nach der Corona-Krise, welche die tiefe und eiternde Wunde sichtbar werden ließen. Über kurz oder lang wäre das auch ohne Corona-Krise gekommen oder es hätte sich in einem immer komplexeren System ein anderer Katalysator gefunden.
Es ist deshalb ein Märchen, wie hier öfter herausgestellt, wenn die EZB und viele Qualitätsmedien behaupten, der Ukraine-Krieg sei hauptsächlich für die hohe Inflation verantwortlich. Schon im vergangenen November, also mehr als drei Monate vor dem Kriegsausbruch, der nicht einmal absehbar war, lag die von der deutschen Statistikbehörde Destatis aufgehübschte Inflation offiziell bei 5,2 Prozent. Eurostat bezifferte sie sogar schon bei sechs Prozent [13]. Natürlich treibt auch der Krieg die Inflation weiter an, aber eher in geringerem Umfang.
Wie kann der Inflation begegnet werden?
Doch eigentlich könnte die Inflation nun angesichts der Rezessionsängste wieder sinken. Denn sie wird weiterhin vor allem durch hohe Energiepreise getrieben, wenngleich sie immer deutlicher in die Breite gegangen ist und auch Lebensmittel und Waren längst offiziell auch für Destatis in den zweistelligen Teuerungsbereich vorgerückt [14] sind. Wie anfänglich aufgezeigt, sinkt nämlich gerade der Ölpreis deutlich.
Der hatte sich aber ohnehin bisher nie auch nur in die Nähe vom Altzeitrekord von fast 150 Dollar im Jahr 2008 herangeschoben. Dass wir derzeit trotz allem aber deutlich höhere Spritpreise an der Tankstelle als damals bezahlen, hat auf der einen Seite mit Gier und Spekulation zu tun. Telepolis hatte das schon März deutlich gemacht.
Man kann das nun als Rekordgewinne in den Geschäftsergebnissen der Mineralölkonzerne ablesen. Die Raffinerien haben ihre Gewinnmargen zum Teil verdreifacht, attestiert zum Beispiel die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in Österreich. Die Wettbewerbshüter kommen zu dem Ergebnis [15], mit dem sich Telepolis schon im März befasste:
"Der aus dem Anstieg der Rohölpreise nicht erklärbare stärkere Anstieg der Preise an den Tankstellen von Diesel und Benzin führte über diesen Zeitraum zu einer Verdreifachung der Bruttoraffinierungsmargen."
Würde man also gegen Gier und Spekulation vorgehen, anstatt immer neue Flicken auf einen kaputten Sack zu nähen, wie man es mit einer Übergewinnsteuer geplant, könnte die Inflation schon gedämpft werden.
Wenn aber ein neoliberaler Politiker wie Mario Draghi, der uns als ehemaliger EZB-Chef in die derzeitige Sackgasse getrieben hat, jetzt als italienischer Ministerpräsident eine Übergewinnsteuer von 25 Prozent als Lösung anbietet, ist allergrößte Vorsicht angesagt.
Hilft die Übergewinnsteuer?
Neben Italien haben auch Griechenland, Großbritannien und Ungarn inzwischen eine Übergewinnsteuer eingeführt, wie sie auch in Deutschland debattiert wird. Darüber sollen Extraprofite der Konzerne mit 25 Prozent besteuert werden, wie es auch unser grüner Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert.
Das klingt zwar irgendwie gut. Das heißt in der Realität aber, dass die Konzerne 75 Prozent der Extragewinne einstecken dürfen, die weiter stark inflationstreibend wirken [16].
Eine effektive Bekämpfung von Kartellbildung und Spekulation würde dagegen inflationshemmend wirken, wenn real verhindert wird, dass auf Kosten der Verbraucher Kasse gemacht wird. Doch das wollen grün, gelbe oder rosarote Neoliberale nicht, weshalb sie mit solchen Vorschlägen kommen, auf die auch einige Linke einschwenken.
Das andere Problem ist, dass man der Lagarde-EZB nicht längst in die Parade gefahren ist. Die EZB hat erst unter dem Italiener Draghi und dann unter der Französin Lagarde die Eurozone tief in die Sackgasse getrieben. Aus dem ist nun ohne Schaden nicht mehr herauszukommen.
Da die EZB die Leitzinsen bisher nicht erhöht hat, flieht enorm viel Kapital schon aus dem Euroraum in Währungsräume wie Großbritannien, die Schweiz oder die USA, da es dort wieder Zinsen gibt, während hier weiter Banken sogar Negativzinsen für Einlagen bei der EZB bezahlen müssen.
Geldanlagen in anderen Währungsräumen sind einfach attraktiver, weshalb viel Geld aus dem Euroraum abfließt, womit der Franken, das Pfund und der Dollar stärker werden.
Gasknappheit und Schwächung des Euro
Der Euro wird dagegen immer schwächer. Vor einem Jahr musste man für einen Euro noch 1,18 Dollar bezahlen. Nun sind wir fast bei der Parität angelangt, etwa 15 Prozent hat der Euro an Wert eingebüßt.
Da Energie wie Öl und Gas aber in Dollar gehandelt wird, müssen wir auch dann angesichts der von der EZB verursachten Euro-Schwäche dann mehr Geld für Energie ausgeben, wenn der Ölpreis deutlich wie in den vergangenen Tagen sinkt.
Erst wenn sich die Energiepreise um deutlich mehr als 15 Prozent verbilligen, kann mit Erleichterungen in der Eurozone gerechnet werden, aber auch nur dann, wenn die Wettbewerbshüter auf der Hut sind.
Angesichts des schwächelnden Euro ist mit einer Entspannung an den Tankstellen jedenfalls nicht zu rechnen, werden die Heizrechnung im Winter enorm ausfallen, da auch gegen Spekulanten nicht vorgegangen wird.
Dass man lieber auf extrem dreckiges und teures Fracking-Gas aus den USA setzt, statt auf günstiges Gas aus Russland oder auch Algerien – das Land wird derzeit grundlos verprellt – treibt vor allem die Gaspreise sogar weiter an, da eben nicht von einer Versorgungssicherheit ausgegangen werden kann.
Von den Habeck-Versprechungen, dass Deutschland "versorgungssicher" sei, was er absurderweise noch im März erklärt hatte, kann längst keine Rede mehr sein. Telepolis hatte das schon damals angesichts der Tatsache ins Märchenreich verschoben, da 55 Prozent der deutschen Gas-Importe aus Russland kommen [17].
Die Verknappung des Angebots hat aber eine preistreibende Wirkung. Daran hat auch Spanien einen besonderen Anteil hat, da das Land die MidCat-Pipeline aus politischen Gründen gestoppt [18] hat und noch dazu seinem bisher größten Lieferanten ständig vor das Schienbein tritt. Offensichtlich will man in Madrid dafür sorgen, dass Algerien die Lieferungen komplett wegen dem Schmusekurs zum autokratischen Marokko ganz einstellt [19].
Das grüne Außenministerium unter Annalena Baerbock arbeitet offensichtlich auch daran, indem man ebenfalls die Schutzmacht der Westsahara vergrault. In Berlin ist man offenbar auch bereit, die völkerrechtswidrige Besatzung der Westsahara durch Marokko anzuerkennen. [20] Das wird sich Algerien aber nicht bieten lassen, das über diese Politik immer stärker in die Arme Russlands getrieben wird [21].
Die Gasknappheit in Europa wird aber auch deshalb schon jetzt größer, obwohl Algerien nun sogar verstärkt Italien beliefert. Denn Russland hat Lieferungen nach Europa deutlich eingeschränkt. Deshalb spricht nun sogar Habeck schon von einem "politischen Albtraum-Szenario". Im Interview der Woche des Deutschlandfunks war am Sonntag von "Versorgungssicherheit" keine Rede mehr.
Nun erklärt der Wirtschaftsminister, man dürfe sich "keine Illusion" machen: "Das wird Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen, die wir lange so nicht hatten." (vgl. Gaskrise: Habeck warnt vor sozialer Zerreißprobe [22]) Sogar der Eingriff in die Versorgung der kritischen Infrastruktur wie Krankenhäuser und Altenheime ist "als Allerletztes" nicht mehr tabu [23].
Nachdem man die Bevölkerung monatelang belogen hat, stimmt man sie nun auf harte Zeiten ein. Preisanpassungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher würden "hart werden und für einige Menschen auch zu hart", meint Habeck nun. Das gelte unabhängig von der Frage, ob die Möglichkeiten des novellierten Energiesicherungsgesetzes genutzt würden, steigende Preise etwa per Umlage an alle Kunden weiterzugeben.
"Also ich will da keinen Hehl daraus machen. Ich glaube, ohne weitere politische Flankierung zerreißen wir oder sagen wir, wird die Spaltung, die soziale Spaltung, dort zu stark befördert."
Verbraucher und Verbraucherinnen sollten sich auch keine Hoffnungen machen, dass sie es nicht treffen wird. Die Preise würden weitergegeben, kündigte Habeck an, man müsse dies aber "sozialpolitisch auffangen" schwurbelt er. Klar ist aber, dass viele, viele Menschen, die ohnehin schon an der hohen Inflation zu leiden haben, durch die groben Maschen einer überbordenden Bürokratie fallen werden.
Derweil subventioniert man über die Gießkanne Tankrabatt auch weiter die, die absolut keine Subventionen erhalten sollten und sorgt sogar dafür, dass Treibstoffe unsinnig und klimaschädlich verbrannt werden. Diese Milliarden werden fehlen, um irgendetwas sozialpolitisch aufzufangen.
Dass der Bundesfinanzminister schon Leistungen für Langzeitarbeitslose kürzen und die Schuldenbremse wieder einhalten will, sagt dann eigentlich alles.
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[2] https://www.faz.net/aktuell/finanzen/oelpreis-faellt-zeitweilig-unter-100-dollar-18154460.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Mit-EZB-Realitaetsverweigerung-in-die-Stagflation-6690910.html
[4] https://www.heise.de/tp/features/Inflation-Je-laenger-man-das-Problem-verschleppt-desto-haerter-werden-die-Konsequenzen-7078831.html
[5] https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/14636268/2-08062022-AP-DE.pdf/f186c399-9139-a7bd-3e43-3e7c3463261f
[6] https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/14644605/2-17062022-AP-DE.pdf/70fd1fed-36ed-9dc2-64f9-d0e3ea8b1553
[7] https://www.heise.de/tp/features/Greenwashing-der-Atomkraft-ueber-Taxonomie-und-EDF-Verstaatlichung-7165330.html
[8] https://www.heise.de/tp/features/Milliardensubventionen-fuer-Atomkraft-und-gefaelschte-Bauteile-6511459.html
[9] https://www.heise.de/tp/features/Warum-die-Inflation-ein-gefaehrliches-politisches-Machtspiel-offenbart-7161748.html
[10] https://www.heise.de/tp/features/EZB-rudert-wegen-Angst-vor-neuer-Schuldenkrise-zurueck-7144997.html
[11] https://www.heise.de/tp/features/Das-Dilemma-der-zweifelhaften-Geldpolitik-der-EZB-4988880.html
[12] https://www.heise.de/tp/features/Finanzkrise-bedroht-das-weltweite-Finanzsystem-3420059.html
[13] https://www.heise.de/tp/features/Inflation-auf-Rekordkurs-6279972.html
[14] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/06/PD22_272_611.html
[15] https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000137233093/spritpreise-raffinerien-verdreifachten-gewinnmargen
[16] https://www.heise.de/tp/features/Wieder-neuer-Inflationsrekord-im-Euroraum-7132078.html
[17] https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Krieg-Oelpreis-ueber-100-Dollar-Marke-6523212.html
[18] https://www.heise.de/tp/features/MidCat-Pipeline-zur-Befreiung-von-der-russischen-Gas-Abhaengigkeit-6540135.html
[19] https://www.heise.de/tp/features/Dreht-Algerien-Spanien-den-Gashahn-zu-7137096.html
[20] https://www.heise.de/tp/features/Voelkerrechtliche-Prinzipien-werden-billig-fuer-gruenen-Wasserstoff-verkauft-7128221.html
[21] https://www.heise.de/tp/features/Run-auf-Algerien-Gas-in-Europa-7154483.html
[22] https://www.heise.de/tp/features/Gaskrise-Habeck-warnt-vor-sozialer-Zerreissprobe-7167624.html
[23] https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsminister-robert-habeck-100.html
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