Wie geht es weiter nach Corona?

Der Telepolis-Wochenrückblick mit Ausblick

Liebe Leserinnen und Leser,

die Unzufriedenheit mit der Corona-Politik nährt sich vor allem aus der Willkür der Maßnahmen. Deutlich wurde das in der vergangenen Woche, als zwei Berliner Schüler per Eilantrag ihr Recht auf einen Schulbesuch durchsetzen. Nachdem es monatelang geheißen hatte, Schulen würden als erste Institutionen wieder öffnen, und nachdem der Grenzwert für Präsenzunterricht auf 100 Neuinfektionen festgelegt wurde, wollte Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) die Schülerinnen und Schüler trotz einer Inzidenz von 33 weiterhin in den Wechselunterricht zwingen.

Zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht in der Bundeshauptstadt deutlich machte: Politische Entscheidungsträger müssen, so hieß es in dem Entscheid sinngemäß, Einschränkungen von Grundrechten hinreichend begründen und Alternativen berücksichtigen. Manche Politiker – Scheeres ist ein Beispiel, der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne ein anderes – müssen sich an diese Selbstverständlichkeit nach eineinhalb Jahren Pandemie-Politik offenbar erst wieder gewöhnen.

Die entsprechenden Telepolis-Beiträge trafen in der vergangenen Woche auf großes Leserecho. Verständlicherweise, denn mit der fortschreitenden Impfkampagne wächst das Verlangen nach Normalisierung.

Das bedeutet auch, dass sich die Diskurse verschieben. Es wird, auch bei Telepolis, weniger um medizinische Fragen gehen – die Auslastung der Intensivstationen, Triagieren, Infektionszahlen –, dafür mehr um die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie und die Post-Corona-Gesellschaft. Was bleibt von den Grundrechtseinschränkungen? Welche Verschiebungen hat es im deutschen Rechtsstaat gegeben? Wer zahlt für die Folgen der Lockdowns?

Ansatzweise hatte das Ende Mai schon im Grundrechtereport 2021 eine Rolle gespielt. Wer den Buchmarkt beobachtet, sieht eine Reihe neuer Titel, die sich den Pandemiefolgen annehmen. Das viel beachtete Buch Not und Gebot von Heribert Prantl ist ein Beispiel. In den kommenden Wochen folgt ein Titel des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki (Wie ein Virus unseren Rechtsstaat aushebelt), während sich Detlef Pietsch beim Wissenschaftsverlag Springer mit der Frage der Ethik in der Corona-Ökonomie befasst. Telepolis wird über diese Bücher und Debatten berichten.

Klare Worte zu staatlichen Tötungen

Apropos Ethik: Unter der zugegebenermaßen provokanten Überschrift Nach misslungenen Hinrichtungen: US-Behörden planen Vergasung mit "Zyklon B" berichtete Telepolis in der vergangenen Woche über entsprechende Absichten der Behörden im Bundesstaat Arizona. Dort sollen Insassen der sogenannten Todeszellen wieder mit Cyanwasserstoff getötet werden – dem Stoff also, der von den Nazis als "Zyklon B" in den Konzentrationslagern eingesetzt wurde.

Beachtlich war, wie viel Kritik und Relativierung es im Forum gab. "Clickbaiting" wurde uns vorgeworfen, auch falsche Berichterstattung. Dabei war mit der Jerusalem Post die Quelle benannt: eine der renommiertesten Tageszeitungen Israels. Auch Clickbaiting? Nein, wer Menschen staatlich tötet, verdient klare Kritik. Das muss nicht und sollte nicht zurückhaltend kommentiert werden! Übrigens werden Sie demnächst bei Telepolis lesen, wie sich die Bundesregierung zu den geplanten Exekutionen in US-Gaskammern verhält.

Innenpolitisch wird uns diese Woche die Wahl in Sachsen-Anhalt weiter beschäftigen - zumal sie auf die nahende Bundestagswahl Ende September ausstrahlen wird. Mit Blick auf die September-Abstimmung verfolgen wir weiterhin eng den Kurs der Grünen, die zuletzt mit PR-Patzern von sich Reden gemacht haben.

Unser Autor Nick Reimer wird sich vor der Bundestagswahl die Programme der etablierten Parteien und einiger kleinerer Parteien in Bezug auf die Klimapolitik genauer ansehen. Dabei wird es sicherlich die eine oder andere Überraschung und Erkenntnis geben. Zuletzt hatten wir vom Kollegen Reimer Beiträge zu seinem Buch Deutschland 2050 veröffentlicht und einen Bericht über die Krise der Holzwirtschaft.

Telepolis und der Gender-Doppelpunkt

Bei Telepolis schließlich gibt es wieder einige Neuerungen. Wie schon berichtet, setzen wir unsere Rubrik Drei Fragen aus dem Forum – allerdings in etwas lockerer Folge – fort. Die ersten beiden Folgen sind auf großen Widerhall gestoßen und hatten im Forum erfreulich themenbezogene Debatten initiiert.

Im Autorenteam begrüßen wir einen neuen Kollegen, Richard Hauley, der sich künftig Themen der internationalen Politik widmen wird. Er verstärkt damit die Gruppe der ständigen Autoren, unter ihnen Bernd Müller (Innenpolitik) und Wolfgang Pomrehn (Klima- und Umweltpolitik).

In der Hoffnung, dass dieser Passus am Ende die Debatte im Forum nicht dominiert: Still und leise haben wir bei Telepolis eine ganz pragmatische Entscheidung zum Gendern getroffen. Wir werden von uns aus keine der geläufigen Kunstwortformen verwenden. Sollten Autorinnen oder Autoren aber von sich aus gendern, wählen wir den Doppelpunkt im Wort, um die weibliche und männliche Form anzuzeigen. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens ist es eine barrierefreie Form des Genderns, zweitens haben wir uns mit anderen Redaktionen der Heise-Gruppe auf diesem Standard geeinigt.

In diesem Sinne, bleiben Sie uns – egal welchen Geschlechts – gewogen, Ihr

Harald Neuber