Portugal stürzt ab

10. März 2011 Ralf Streck

Die Zinsen für Staatsanleihen steigen angesichts der Hinweise weiter, dass die EZB die aufgekauften Staatsanleihen abstoßen will, auch für Spanien sieht es düster aus

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Die Eurokrise drängt mit Macht zurück auf die Tagesordnung. Angesichts der Hinweise, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den umstrittenen Sündenfall beenden will, Staatsanleihen von Problemländern zu kaufen, haben die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen neue Rekorde erklommen. In Lissabon setzt sich die Ansicht durch, dass die Lage ohne EU-Hilfe kaum mehr zu meistern ist. Wie vor einem Jahr in Griechenland hält aber auch Portugal offiziell an der Position fest, noch keine Unterstützung zu benötigen. Die Ratingagenturen setzen derweil schon in Richtung Spanien nach. Moody's senkte die Kreditwürdigkeit und mit einem "negativen" Ausblick werden weitere Abstufungen und höhere Zinsen programmiert, womit das nächste Land in arge Bedrängnis gerät.

Man darf nun kaum noch davon ausgehen, dass Portugal der Gang unter den EU-Rettungsschirm verschont bleibt. Schon im Februar hatte sich die Euro-Krise schneller als vermutet nach einer trügerischen Ruhe zurückgemeldet. Nach einer erneuten kurzen Ruhe vor dem Sturm bläst der Wind nun wieder kräftig. Jedenfalls schießen nach der trügerischen Stabilisierung auf hohem Niveau die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen erwartungsgemäß weiter hoch.

Am Mittwoch musste das Land schon unbezahlbare 6% Zinsen bieten, um Staatsanleihen in der Höhe von einer Milliarde Euro mit der kurzen Laufzeit von zwei Jahren loszuwerden. Das sind erneut fast 2% mehr, als das Land bei einer gleichwertigen Versteigerung noch im September 2010 bieten musste. Das ist vor allem vor dem Hintergrund bedeutsam, dass bis 2013 noch das Rundum-Sorglos-Paket der EU gilt, das die Anleger bei diesen Anleihen von allen Risiken befreit (Wie ein Krisenmechanismus zum Normalzustand mutiert). Da längerfristige Anleihen, mit Laufzeiten über 5, 10 oder 15 Jahre, ein geringes Risiko bergen, dass auch Anleger an einer möglichen Staatsinsolvenz beteiligt werden könnten, werden sie längst deutlich über der Marke von 7% gehandelt, die allgemein als Absturzmarke gehandelt wird.

Noch im Januar gelang es der Europäischen Zentralbank (EZB) nur mit massiven Aufkäufen portugiesischer Anleihen, die psychologisch bedeutsame Marke mit 6,7% knapp zu unterschreiten. Man könnte angesichts der Tatsache, dass sich Portugal am Mittwoch zwar noch einmal Geld an den Kapitalmärkten besorgen konnte, das bekannte Lied vom "erfolgreichen Platzieren von Staatsanleihen" anstimmen, doch es ist klar, dass derlei Zinsen das Land in den Ruin treiben. So bleiben nun auch die weitgehend stumm, die dieses Lied noch im Januar geträllert haben. Inzwischen hat sich wohl herumgesprochen, dass es kein Erfolg ist, viele Jahre etwa dreimal so hohe Zinsen wie Deutschland bezahlen zu müssen.

Portugal geht denselben Weg wie Griechenland und Iralnd

So mehren sich nun auch in Lissabon die mahnenden Stimmen. Der Finanzstaatssekretär Carlos Costa Pina sagte am Mittwoch besorgt: "Derlei Zinshöhen sind auf die Dauer untragbar." Natürlich fügte Pina bei, wie es auch in Griechenland und Irland lange zu hören war, dass man die Zinsen noch ertragen könne und keine Hilfe von der EU benötige. In Irland und Griechenland wurde die Behauptung sogar noch bemüht, als der Hilfsantrag an die EU praktisch schon auf dem Weg war. Doch vorsichtshalber sprach der Staatssekretär die EU sogar schon direkt an. Wenn die Zinsen auf diesem Niveau blieben, seien "dringende Maßnahmen" aus Brüssel zur "Stabilisierung des Euro" notwendig, sagte er.

Luis Marques Mendes, bis 2007 Vorsitzender der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei (PSD) wurde da schon deutlicher. Er beklagte kürzlich in einem Interview mit der Financial Times, dass Portugal "auf dem Drahtseil" balanciere. Der Nachfolger von José Manuel Durão Barroso, der an die Spitze der EU-Kommission abgerückt war, fügte an: "Ein Antrag auf finanzielle Hilfe innerhalb der nächsten drei bis vier Wochen scheint unvermeidlich zu sein."

Doch in der PSD werden Teile der Partei immer nervöser, schließlich könnte sie bei vorgezogenen bei Neuwahlen nun wieder die Macht übernehmen. Es ist die PSD, die anders als ihr Name vermuten lässt, eher christdemokratisch ausgerichtet ist, die der Minderheitsregierung unter Ministerpräsident José Sócrates eine Mehrheit für den Sparkurs verschafft. Obwohl die PSD bei Umfragen nun an der Grenze zur absoluten Mehrheit angelangt ist, ist kaum zu erwarten, dass sie Socrates schon heute bei einem Misstrauensvotum im Parlament fallen lässt, das eine kleinere Oppositionspartei beantragt hatte. Denn sie will nicht vollständig für den Gang unter den Rettungsschirm und andere unpopuläre Entscheidungen verantwortlich gemacht werden und überlässt das den Sozialdemokraten, die sich in Portugal Sozialisten (PS) nennen.

Die Geschehnisse in Portugal erinnern sehr an die Vorgänge, die aus Griechenland und Irland hinlänglich bekannt sind. So ist es nun nur noch eine kurze Frage der Zeit, wann Portugal ihnen auf ihrem Weg nachfolgt und unter den EU-Rettungsschirm kriecht. Allerdings ist Portugal, anders als das enorm verschuldete Griechenland oder Irland, dessen Defizit wegen der Bankenrettung explodiert ist, vor allem Opfer davon, dass über das kleine Land ein Angriff auf Spanien und den Euro läuft. Das Haushaltsdefizit sinkt längst wieder und die Verschuldung liegt im europäischen Durchschnitt. Trotzdem werden seit langem die Zinsen für das Land stetig nach oben getrieben, seit es von der Ratingagentur Moody's in einem Atemzug mit Griechenland genannt wurde (Kreist auch über Portugal der Pleitegeier?).

Die Lage hat sich für Portugal aber nicht nur verschlechtert, weil es immer mehr Geld aus dem Haushalt für Zinsen aufwenden muss, anstatt die Milliarden in Investitionen und Bildung zu stecken. Weil Socrates letztlich dem Druck der Ratingagenturen - aus Brüssel, Berlin und Paris sekundiert - nachgegeben hat, wurde der einst ausgeglichene Sparkurs aufgegeben. Das Rezept für ein Desaster wurde gewählt, das angesehene Ökonomen als"verrückt" bezeichnet hatten. So wurde auch in Portugal damit begonnen, die einfache Bevölkerung zur Kasse zu bitten.

Die Rezession ist erwartungsgemäß wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden, womit die Erholung zusätzlich erschwert wird. Im vierten Quartal, so teilte Eurostat gerade mit, schrumpfte die Wirtschaftsleistung des Landes erstmals wieder um 0,3%. Die Arbeitslosenquote ist ein weiterer negativer Effekt. Eurostat gibt sie für Januar mit 11,2% an. Hohe Preise für Grundnahrungsmittel und Energie tragen ihren Teil dazu bei, die Kaufkraft weiter zu senken und den Absturz zu verstärken, womit Portugal zweifaches Opfer der Spekulation wird. Eurostat hatte schon im Januar eine Inflationsrate im Vergleich zum Vorjahr von schon 3,6% errechnet.

Ausweitung des Rettungsschirms steht wieder zur Debatte

Spätestens im April könnte es nun ernst werden, denn im nächsten Monat und im Juni braucht Portugal insgesamt zur Refinanzierung auslaufender Anleihen frische 9,5 Milliarden Euro. Da die Renditen auf zehnjährige Anleihen am Mittwoch auf dem Sekundärmarkt schon mit 7,7% einen neuen Höchststand seit der Einführung des Euro erreicht haben, wird es wohl zwischen Berlin, Paris und Brüssel demnächst wieder zu den gewohnt hektischen Aktivitäten kommen, wie sie schon vor der eiligen Griechenland-Rettung zu beobachten waren (Die hektische Eile nach der langen Weile). Wird Portugal aufgefangen, wird die Debatte um die Ausweitung des Rettungsschirms wieder mit voller Wucht losgehen, welche die Bundeskanzlerin mit aller Macht hinter den Wahltermin am 27. März in Baden Württemberg verschieben will.

Es drängen sich die Parallele zu Griechenland geradezu auf, als vor allem der schwarz-gelbe Schlingerkurs in Berlin vor einem Jahr vor bedeutsamen Wahlen in Nordrhein-Westfalen fast einen Flächenbrand im Euroraum bewirkt hat (Bravo, Frau Kanzlerin! Merkel löst Flächenbrand aus). Es wurde ein Schwelbrand, der sich seither langsam weiter frisst. Die kurzfristige Strategie von Merkel, Schäuble, Westerwelle und Brüderle, die bisher eine nachhaltigere Lösung für die Eurokrise verhindert haben, könnte als ausgerechnet kurz vor den für die CDU und FDP so entscheidenden Wahlen zum Stuttgarter Landtag erneut zum teuren Rohrkrepierer für den deutschen Steuerzahler werden. Eine Ausweitung des Rettungsschirms wird - vor oder nach den Wahlen - ohnehin kommen, eventuell gepaart auch mit den gemeinsamen Euroanleihen, die von Merkel ebenfalls (noch) abgelehnt werden.

Es ist eben keine Lösung für ein strauchelndes Land, wenn man es mit Krediten auffängt, deren Zinsen ebenfalls unbezahlbar sind. Irland muss mit 5,82% sogar noch höhere Zinsen zahlen als Griechenland. Der Insel wurde ausreichend Seil gegeben, "um sich mit selbst zu erhängen", wird in Dublin sarkastisch vermerkt. Dabei haben die Iren mit der Verstaatlichung der Banken vor allem dafür gesorgt, dass Banken und Versicherungen in Großbritannien oder Deutschland nicht durch eine Bankenpleite in arge Bedrängnis kommen. Dass Merkel auch noch den IWF ins EU-Rettungsboot geholt hat, der dann mit eiserner Hand im Land durchgreift, ist ebenso kein Anreiz für Portugal, schnell Hilfe aus Brüssel zu beantragen. Die Erfolge der Washingtoner Rezepte sind, wie Rumänien deutlich macht, eher bescheiden, um es vorsichtig auszudrücken. So wird Socrates versuchen, sich so lange wie möglich auf dem den Drahtseil zu halten.

Gibt die Europäische Zentralbank den Tabubruch auf?

Doch Socrates kommt immer deutlicher aus der Balance. Dass die Zinsen für die Anleihen des Landes hochschießen und im April wohl kaum unter der Absturzmarke bleiben dürften, hängt auch mit den Meldungen zusammen, dass die EZB sich mit der Rolle als Bad Bank nicht abfinden will, in die zweifelhafte Anleihen ausgelagert werden. Inzwischen hat sie mindestens für 77 Milliarden Euro Anleihen von Krisenländern aufgekauft, um die Zinsen für deren Anleihen zu drücken. Einen Absturz hat das aber in Irland nicht verhindern können und das Vorgehen ist offensichtlich auch in Portugal erfolglos.

Der Spiegel hat berichtet, dass man bei den Frankfurtern den umstrittenen Sündenfall nun beenden will. Schließlich bedeutet der Aufkauf von Staatsanleihen nichts anderes, als die Notenpressen anzuwerfen, um es bildlich auszudrücken. Das heizt bekanntlich die Inflation an, die ohnehin schon deutlich gestiegen ist. Eurostat hat für Februar in einer Vorrausschätzung für den Euroraum eine Inflationsrate von 2,4% angegeben, womit sie schon deutlich über dem Stabilitätsziel von 2% liegt. Und letzte Woche hatte der EZB-Präsident Jean-Claude Trichet eine baldige Anhebung des Leitzinses in Aussicht gestellt, um den Inflationsrisiken zu begegnen. In diese Richtung geht auch, dass Trichet offensichtlich die Staatsanleihen wieder loswerden will. "Die Zentralbank drängt in internen Gesprächen mit den Euro-Regierungen darauf, dass der europäische Rettungsschirm Anleihen von Griechenland, Portugal und Irland übernimmt", wurde berichtet.

Demnach sollen die Papiere durch die Europäische Finanzierungsfazilität (EFSF) übernommen werden, also in den EU-Rettungsschirm verschoben werden. Zwar wird der Fonds derzeit nur von Irland belastet, weil für Griechenland eilig eine eigene Kasse geschaffen werden musste, doch eine Übernahme der Krisenanleihen würde dann schon schwer zu Buche schlagen, wenn zusätzlich Portugal aufgefangen wird. Zwar liegt der EU-Anteil am Gesamtvolumen von 750 Milliarden bei 440 Milliarden Euro, tatsächlich können davon nur 250 Milliarden direkt an die Absturzkandidaten weitergereicht werden. Sonst verliert der EFSF die höchste Bonitätsnote (AAA). Nur die enorme Überdeckung sorgt dafür, dass der EFSF sich Geld für niedrige Zinsen an den Finanzmärkten besorgen kann. Real sind damit die Euro-Bonds längst durch die Hintertür eingeführt worden, auch wenn das Berlin nicht eingesteht.

Diese Hinweise auf einen neuen EZB-Kurs müssen ernst genommen werden, schließlich ist der Tabubruch in der Zentralbank höchst umstritten und trug zum Ausscheiden von Axel Weber bei, der sich stets gegen Aufkäufe von Staatsanleihen ausgesprochen hat (Der Euro stürzt ab). Auch der nun aussichtsreichste Kandidat für die Nachfolge von Trichet, der Italiener Mario Draghi, warnt immer stärker vor der Inflationsgefahr. Auch er spricht sich mehr oder weniger deutlich dazu aus, den Tabubruch zu beenden oder wenigstens nicht auszuweiten.

Für Spanien wird es richtig ernst

Es wird immer offensichtlicher, dass Berlin, Paris und Brüssel mit der Politik einen Flicken über den nächsten zu setzen, endgültig an eine Grenze stoßen. Da die Finanzmärkte den Gang Portugals unter den Rettungsschirm schon vorwegnehmen, wird es nun eng für den Euro. Denn nun wird zum Frontalangriff auf das erste große Euroland übergegangen.

Portugal ist letztlich nur der Hebel dazu, um an Spanien anzusetzen, dem viertgrößten Land im Euroraum. Es ist sicher kein Zufall, dass ausgerechnet heute Moody's den Druck auf das Nachbarland erhöht hat. Die Ratingagentur stufte die Bonitätsnote Spaniens um eine Stufe auf Aa2 herunter und machte mit einem "negativen" Ausblick deutlich, dass weitere Abstufungen und damit steigende Refinanzierungskosten für das Land anstehen. Schon als die Agentur im Dezember den negativen Ausblick bestätigt hatte, zogen die Zinsen für spanische Anleihen kräftig an.

Die Karawane zieht also schon jetzt weiter in Richtung Spanien (Griechenland, Irland, Portugal - und bald Spanien?). Es wird aber erheblich schwerer, dieses Land vor dem Absturz zu retten, um vom Schuldenmeister Italien erst gar nicht anzufangen. Da ist nicht nur der deutlich höherer Kapitalbedarf im Vergleich zu kleinen Ländern wie Griechenland, Irland oder Portugal. Da sind vor allem die enormen vielschichtigen Probleme, welche die geplatzte Immobilienblase aufgezeigt hat. Dem Aufblähen schaute man, auch bei den Ratingagenturen, jahrelang zu und jubilierte sogar über das kräftige Wachstum, die es dem Land bescherte (Spanien schlittert weiter in Richtung Abgrund), anstatt frühzeitig vor den tiefen Fall zu warnen, der unweigerlich damit verknüpft war.

Dass in Spanien schon etwa 21% der aktiven Bevölkerung offiziell keinen Job mehr haben und fast jeder zweite junge Mensch ohne Stelle ist, macht das Desaster mehr als deutlich. So weist nun auch Moody's in der Begründung zur Abstufung auf die hohen Kosten für die Restrukturierung der Sparkassen hin, die erneut mindestens 20 Milliarden Euro verschlingen dürfte. Der Erfolg ist ebenso ungewiss, wie schon bei der ersten teuren Sparkassenrettung. Mit ihrer Begründung zeigt Moody's erneut, dass man eigentlich von den Entwicklungen im Land nur einen blassen Schimmer hat. Denn weitgehend ausgeblendet bleibt, dass die spanischen Banken immer stärker unter Kreditausfällen leiden. Die Ausfallquoten der Banken haben die der Sparkassen längst überflügelt. Arbeitslosigkeit, hohe Energiepreise und die Inflation machen Familien und Unternehmen zu schaffen. Dazu kommen die Konflikte. So ist an Ostern und im Sommer erneut mit Chaos im Flugverkehr zu rechnen, weil die Regierung die Privatisierung der Flughäfen vorantreibt, wogegen an insgesamt 22 Tagen gestreikt werden soll.

In Spanien kommt aber ein Faktor hinzu, der besonders gravierende Auswirkungen hat. Die Hypothekenzinsen sind variabel an den Euribor gebunden. Das ist der Zinssatz, zu dem sich Banken untereinander Geld leihen. Nach einem Rekordtief steigt der Euribor nun aber wieder deutlich an. Der erwartete Zinsschritt der EZB wird schon vorweggenommen. Da die Banken die Zinsen mit kurzer Verzögerung voll auf die Kreditnehmer abwälzen, droht neue Welle von Kreditausfällen, wie sie 2008 mit einem stark steigenden Euribor im Rahmen der Finanzkrise ausgelöst wurde, womit die Blase zum Platzen kam. Familien, die sich angesichts sinkender Kaufkraft gerade noch über Wasser halten, brechen dann unter steigenden Hypothekenzinsen sogar zusammen, wenn sie ihren Job nicht verlieren.

Deshalb braut sich gerade über Spanien ein weiteres Unwetter zusammen. Die sozialdemokratische Regierung, die in der Krise völlig versagt hat, wird nun auf die Füße fallen, dass sie an dem Bankensystem nicht gerüttelt hat. Dabei bekam sie spätestens 2008 gezeigt, welch unkontrollierbare Auswirkungen diese frei flutenden variablen Zinsen haben. Während niedrige Zinsen die Bauwut heftig befeuerten, Familien dazu verleitete, völlig überteuerte Wohnungen zu kaufen, sorgte das hochschießen der Zinsen für den Kollaps.