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Thema: EU

Alle Beiträge zu: EU

Scholz und Macron setzen auf europäische Kapitalmarktunion

Die beiden Politiker planen eine europäische Kapitalmarktunion, um die Wirtschaft zu stärken. Im Bankensektor soll die Kleinstaaterei überwunden werden.

Bernd Müller
27. Mai 2024, 11:00 Uhr
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EU-Wahlkampf: Schmutzwäsche statt Klimaschutz bei den Grünen

Skandale gehören wie Schnitzel zu Österreich. Die Grünen wollten mitmischen. Mit ihrer Spitzenkandidatin liefern sie reichlich Material. Ein Kommentar.

Frank Jödicke
26. Mai 2024, 16:00 Uhr
12

AfD-Fiasko vor Europawahl: Der Ex-Parteichef sah es kommen

Meuthen kaum überrascht von Rausschmiss aus europäischer Rechtsfraktion. Die Situation sei chaotisch. Wird es noch enger für Spitzenkandidat Krah?

Thea Petrik
24. Mai 2024, 11:45 Uhr
87

USA und ihre Alliierten können globale Sicherheit nicht gewährleisten

Militärische Lösungen führen nur zu weiterer Unsicherheit und Eskalation. Doch was passiert, wenn die westliche Politik ihre Strategie nicht ändert? (Teil 2 und Schluss)

Petra Erler
24. Mai 2024, 00:00 Uhr
277

Machtkämpfe und Differenzen: AfD und Le-Pen-Partei vor der Europawahl

Zerreißprobe bei rechten Parteien. Machtkämpfe und inhaltliche Differenzen überschatten angepeilte Einigkeit der Rechtsaußen-Allianz. Ein Kommentar.

Peter Nowak
22. Mai 2024, 16:00 Uhr
33

AfD-Wähler könnten unter rechtspopulistischer Politik leiden

Vor der Europawahl gewinnen rechtspopulistische Parteien an Boden. Die AfD könnte trotz Skandalen ein Rekordergebnis erzielen. Wer profitiert davon?

Bernd Müller
22. Mai 2024, 15:00 Uhr
169

Junge Wähler in Europa tendieren immer mehr zu rechten Parteien

Bei den Europawahlen im Juni wird ein Rechtsruck befürchtet. Das betrifft nicht nur Deutschland. Über einen neuen Zeitgeist und die Deutung von Umfragen.

Harald Neuber
19. Mai 2024, 08:00 Uhr
88

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USA unterstützen EU-Vorschlag zur Nutzung eingefrorener russischer Guthaben

Im Streit um russische Guthaben lenken die USA ein und unterstützen EU-Vorschlag. Ein Bruch des Völkerrechts wäre vermieden, aber reichen die Mittel der Ukraine?

Bernd Müller
17. Mai 2024, 07:00 Uhr
15

Ukraine-Krieg: Friedensverhandlungen sind kein Schnee von gestern

Die ukrainisch-russischen Verhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 bieten neue Perspektiven für eine Friedenslösung. Kommentar.

Andreas von Westphalen
16. Mai 2024, 14:00 Uhr
49

Warum sich der Westen aus den Protesten in Georgien heraushalten sollte

Proteste gegen Gesetz zur Einflussnahme dauern an. Fragiles Gleichgewicht zwischen Russland und Westen. Was oft übersehen wird, erklärt dieser Gastbeitrag.

Artin Dersimonian, Anatol Lieven
16. Mai 2024, 12:15 Uhr
58

Wie Emmanuel Macron Europa wieder zur ökonomischen Weltmacht machen will

Europa droht im globalen Wettbewerb zurückzufallen. Macron fordert Fusionen zur Stärkung gegenüber den USA und China. Doch was steht im Weg?

Bernd Müller
15. Mai 2024, 11:00 Uhr
8

Europawahl 2024: Begünstigt das gesenkte Wahlalter den Rechtsruck?

Wahlrecht für Jugendliche war stets eine Forderung von Linken und Grünen. Nun wählen mehr Erstwähler rechts. Was hat es mit dem Phänomen auf sich?

Christian Kliver
15. Mai 2024, 00:45 Uhr
55

Einwanderung: Wissenschaftler warnen vor Einsatz von KI-Lügendetektoren an EU-Außengrenzen

KI soll die Rolle des Türstehers an den EU-Außengrenzen übernehmen. Manche sehen das als Fortschritt, aber Wissenschaftler warnen.

Wassilis Aswestopoulos
14. Mai 2024, 07:00 Uhr
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Der bedenkliche Einfluss Chinas und der USA auf die europäische Energiewirtschaft

Die EU verliert ihre Energiesouveränität. Ukraine-Krieg hat Lage verschlechtert. Nun muss Brüssel handeln. Ein Gastbeitrag.

Carine Sebi, Patrick Criqui
12. Mai 2024, 00:00 Uhr
43

Europäische Unternehmen verlieren Vertrauen in China als Investitionsziel

Chinas Attraktivität für europäische Investoren sinkt laut EU-Handelskammer. Stattdessen rücken Südostasien und Indien in den Fokus. Das sind die Hintergründe.

Bernd Müller
11. Mai 2024, 14:00 Uhr
15

Europa nimmt Kurs auf Sanktionen gegen LNG aus Russland

Die EU erwägt nun doch, Sanktionen gegen russisches LNG zu verhängen. Ein generelles Importverbot ist damit aber nicht gemeint.

Josephine Bollinger-Kanne
07. Mai 2024, 07:00 Uhr
20

EU-Lieferkettengesetz: Attacke gegen den Billigkonsum

Der andere Blick: Die Regulierung ist ein Angriff auf Konsum- und Lebensgewohnheiten der EU-Bürger unter fragwürdigen Vorwänden. Gastbeitrag.

Alexander Horn
06. Mai 2024, 09:00 Uhr
50

EU-Kommission warnt chinesische E-Auto-Hersteller wegen mangelnder Kooperation

In der Debatte über Schutzzölle warnt die EU-Kommission BYD, SAIC und Geely. Chinesen sehen darin Versuch, Zölle in die Höhe zu treiben. Warum das nichts ändert.

Bernd Müller
03. Mai 2024, 15:00 Uhr
27

G7- und G20-Staaten uneins über die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte

Diplomaten sehen Prinzip des Völkerrechts in Gefahr, sollten russische Vermögen konfisziert werden. USA wollen Beschlagnahme dennoch durchsetzen.

Bernd Müller
03. Mai 2024, 11:00 Uhr
16

TikTok im Fadenkreuz: Von der Leyen sieht eine Gefahr

EU-Kommissionschefin deutet auf ein mögliches Verbot der Plattform hin – der Beginn einer neuen Ära der digitalen Regulierung? Forschung hinkt Entwicklungen hinterher.

Andrej Simon
02. Mai 2024, 14:00 Uhr
25

Sanktionen gegen Russland: Preisdeckel auf Erdöl treibt Schiffe in die "Schattenflotte"

Immer mehr Tanker kehren westlichen Versicherern den Rücken. Über diese Folgen des Preisdeckels beschweren sie sich jetzt beim britischen Parlament.

Bernd Müller
30. April 2024, 15:00 Uhr
21

Wie lange wird die Ukraine noch vom Westen finanziert?

Je länger der Ukraine-Krieg, desto drängender die Frage: Wie soll das Land künftig unterstützt werden. Denn Solidarität ist teuer und immer schwerer durchzusetzen.

Bernd Müller
30. April 2024, 11:00 Uhr
71

Warum die G7-Staaten noch zögern, russische Vermögen zu beschlagnahmen

Deutschland und Japan fürchten, von der Vergangenheit eingeholt zu werden. Sie sehen die Gefahr eines juristischen Präzedenzfalls, der sie Billionen kosten könnte.

Bernd Müller
29. April 2024, 11:00 Uhr
38

Trotz gut gefüllter Gasspeicher: Unsicherheit und Risiken in der Gasversorgung nehmen zu

Der Winter war mild und die Versorgung mit Erdgas sicher. Doch die Risiken nehmen wieder zu und Preise könnten steigen. Die Branche diskutiert mehrere Faktoren.

Bernd Müller
25. April 2024, 11:00 Uhr
73

EU-Wahl: "Wir haben Zaunpfähle gegessen"

Deutsche sollen immer genau das wollen, was sie am wenigsten können. Interview mit dem Wahlkampfduo der Partei: Sibylle Berg und Martin Sonneborn.

Markus Kompa
25. April 2024, 08:00 Uhr
25

EU und Medien: Von der Leyens Vision – eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit?

Unter dem Vorwand des Schutzes: EU-Gesetze verstärken zentrale Kontrolle. Ein Balanceakt zwischen Regulierung und Zensur.

Andrej Simon
24. April 2024, 14:00 Uhr
18

Wie die Ampel mit China die Demokratie untergräbt

Kurz vor der Europawahl wird ein Spion Beijings bei der AfD enttarnt? SPD und FDP kommt das gelegen – sie greifen der Justiz vor. Ein Telepolis-Leitartikel.

Harald Neuber
23. April 2024, 16:30 Uhr
92

Rekord-Militärausgaben: Der Sieg der Rüstungslobbyisten wie Strack-Zimmermann

2,4 Billionen Dollar, ein historischer Wert. Treiber sind Kriege wie in Ukraine und Gaza. Kaum gesprochen wird über Bestechung, politische Einflüsterer und Aktienboom.

David Goeßmann
22. April 2024, 12:00 Uhr
74

Ukraine-Wiederaufbau: EZB-Chefin Lagarde warnt vor Enteignung russischer Vermögenswerte

Streit zwischen USA und Europa über eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank. Enteignen oder abschöpfen? Warum sich Europäer gegen US-Vorschlag sträuben.

Bernd Müller
22. April 2024, 11:00 Uhr
68

Billigfleisch: Wie EU-Agrarhilfen die Klimakrise verschärfen und USA, China nutzen

Subventionen sind schädlich, forcieren Treibhausgase. Fleischproduktion wird künstlich billiger. Warum davon Nicht-EU-Länder profitieren. Gastbeitrag

Anniek Kortleve, Helen Harwatt et al.
19. April 2024, 00:00 Uhr
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